Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit heute
Sommer-Serie: Auf gutem Grund - Teil 2: Baugrundgutachten
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Bei einem Neubauvorhaben ist die Qualität des Baugrunds ein maßgeblicher Faktor, sowohl mit Blick auf die Kosten als auch auf die Planung selbst. So ist beispielsweise die Errichtung eines Kellers nicht an jedem Standort sinnvoll. Sogenannte Baugrundprobleme, wie Bodenfeuchte oder drückendes Grundwasser, Fels, nicht tragfähiger Boden oder gar Altlasten aus einer vorherigen Nutzung des Grundstücks müssen deshalb bei der Planung berücksichtigt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist dann angeraten, wenn ein Neubaugebiet dort ausgewiesen wurde, wo vorher Gewerbebetriebe standen. Gewissheit bringt in solchen Fällen ein Blick in das kommunale Umweltkataster.
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Novelle des Baugesetzbuchs wird "im Kern dem Anspruch gerecht, Bauen zu pushen"
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Der Vorschlag für die lang ersehnte große Bundesbaugesetzbuchnovelle ist publik - die Immobilienwirtschaft reagiert erfreut darauf, dass es nun konkreten Diskussionsstoff gibt. "Das Gesetz wird im Kern dem Anspruch gerecht, Bauen zu pushen. Die grundlegende Neuformulierung der Eingangs-Paragrafen ist überzeugend", sagt ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan nach der ersten Analyse.
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Wie kann ein Vermieter gegen Mietnomaden vorgehen?
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Es kommt immer wieder vor, dass Menschen eine Wohnung anmieten, die von Anfang an keine Miete zahlen wollen. Vermieter fragen sich dann oft, wie sie diese Personen schnell wieder loswerden können.
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Auch im Küchenstudio: Das Energielabel muss sein
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Ausstellungsgeräte in einem Küchenstudio müssen ein Energielabel haben. Dies gilt laut OLG Köln selbst dann, wenn das Gerät nur als Platzhalter dient und unstreitig nicht verkauft werden soll. Händler müssten mindestens zweimal täglich kontrollieren, dass die Kennzeichnung noch da ist.
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Online seit gestern
Sanierungen von Mietwohnungen sozial gerecht fördern
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Der Mietwohnungssektor ist für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Wärmewende von besonderer Bedeutung, denn hier wohnen überdurchschnittlich viele Haushalte mit einem niedrigen Einkommen. Über die Hälfte der 21 Millionen Mieterhaushalte gehört zum untersten Einkommensdrittel. Bisher wird im Mietwohnbereich eine soziale Ausrichtung der Förderung für energetische Maßnahmen nicht berücksichtigt. Der Deutsche Mieterbund und das Öko-Institut haben heute eine Studie vorgestellt, in der Lösungsvorschläge für eine sozial gerechte Förderung bei energetischen Sanierungen von Mietwohnungen aufgezeigt und auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit untersucht werden.
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Müssen Erbbaurechte sozial sein?
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Immer mehr Kommunen in Deutschland vergeben Erbbaurechte - häufig zu besonders günstigen Konditionen, um bestimmte Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Doch nicht jedes Erbbaurecht erfüllt einen sozialen Zweck. Darauf weist der Deutsche Erbbaurechtsverband hin.
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Keine "Beihilfe" zur Umgehung eines Vertretungsverbots für RA
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Lässt ein Anwalt einen Kollegen mit Vertretungsverbot in der mündlichen Zivilverhandlung unter Zustimmung des Vorsitzenden für sich sprechen, verstößt er damit trotz Umgehung des Verbots nicht gegen seine Berufspflicht. Für die Ahndung einer "Beihilfe" gibt es laut AGH Bayern keine Rechtsgrundlage.
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Online seit 30. Juli
Einfacher bauen: Der Gebäudetyp E soll kommen
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Hohe Baukosten, bürokratische Hürden: Von den 400.000 Wohnungen, die die Ampelregierung jährlich bauen will, ist man aktuell weit entfernt. Nun hat das BMJ seinen Gesetzentwurf zum "Gebäudetyp E" vorgestellt. Er soll Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Ein Überblick von Ralph Bodo Kaiser.
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Geschäftsklimaindex in der Bauwirtschaft erneut leicht verschlechtert - Wohnungsbau weiter im Abwärtstrend
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Verband fordert Kraftakt zur Belebung der Bautätigkeit
Das Geschäftsklima im Bauhauptgewerbe hat sich im Juli saisonbereinigt erneut leicht eingetrübt. Dies geht aus dem aktuellen Konjunkturtest hervor, den das Münchner ifo Institut monatlich bundesweit bei rund 1.000 Bauunternehmen durchführt. "Nachdem sich der Geschäftsklimaindex in den Vormonaten etwas aufgehellt hatte, ist der erneute Rückgang im Juli für uns enttäuschend. Die Entwicklung zeigt aber, dass insbesondere der Abwärtstrend im Wohnungsbau noch lange nicht überwunden ist", so die Einschätzung von Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Laut Ifo-Umfrage klagen derzeit 36 % der Bauunternehmen über Auftragsmangel.
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BVMB fordert von der Bahn mehr Planungsqualität für Baustellen
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Bahnbaustellen nötig gegen Kollaps des Bahnverkehrs in Deutschland
Die Deutsche Bahn AG (DB) hat ihre selbst gesteckten Pünktlichkeitsziele auch im ersten Halbjahr 2024 verpasst, meldete der Konzern selbstkritisch. Statt der ohnehin nur geplanten 70 Prozent pünktlicher Fernzüge waren es gerade einmal 62,7 Prozent. Als Grund nannte die DB Streiks, Unwetter und vor allem Baustellen. Das ruft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Plan:
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Sommerhitze im Büro - welche Rechte haben Arbeitnehmer?
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Auch wenn der Sommer 2024 bislang recht durchwachsen ist, bringt er Arbeitnehmer in Büros und Werkhallen an manchen Tagen kräftig ins Schwitzen. Zu große Hitze kann aber auch unzumutbar werden. Welche Rechte haben Arbeitnehmer und ab wann gibt es "Hitzefrei"?
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Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?
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Wer sein elektrisches Auto an einer Gemeinschaftssteckdose auflädt, liefert damit nicht unbedingt einen fristlosen Kündigungsgrund. Das AG Leverkusen wies eine Räumungsklage bei einem Schaden von unter 50 Euro ab, weil der Mieter den Hausfrieden wiederhergestellt hatte.
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Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
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Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben. Das hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Die Klage eines Ehepaars aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wegen Verletzung ihrer Privatsphäre hat die Kammer aber trotzdem abgewiesen. Denn es hatte den Makler selbst ins Haus gelassen, damit die Bilder gemacht werden konnten.
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Online seit 29. Juli
Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht am 1. August 2024
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Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft. Sie ermöglichen den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnell und sicher elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Umgekehrt kann das Bundesverfassungsgericht ab diesem Zeitpunkt seine verfahrensbezogenen Dokumente elektronisch an die Beteiligten und ihre Bevollmächtigten übermitteln.
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Gelbe Tonne gehört auf das Grundstück, nicht auf die Straße
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Gelbe Tonnen sind laut VG Hannover grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen. Nur für den Zeitraum unmittelbar vor und nach deren Leerung dürfen sie - wenn nötig - auf Gehwegen abgestellt werden. Ein wichtiges Argument war das Gewicht der Tonnen.
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Online seit 26. Juli
Baukonjunktur: Hoch- und Wohnungsbau erholen sich nicht
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Die ersten fünf Monate 2024 zeigen einen Aufschwung der Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern, aber im Hoch- und Wohnungsbau bleiben die Umsätze nach wie vor aus. Von einer Trendumkehr ist die Branche weit entfernt. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 29,0 % weiter auf Talfahrt.
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TÜV-Verband warnt vor Mängeln beim Brandschutz öffentlicher Gebäude
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TÜV-Verband veröffentlicht Baurechtsreport 2024. Gut jede vierte Brandschutzanlage weist wesentliche Mängel auf. Energiewende stellt Brandschutz vor neue Herausforderungen.
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Immobilienbranche erwartet Push in der neuen EU-Legislaturperiode: "Freie Bahn für Investitionen - damit Europas Wirtschaft durchstartet, Extra-Jobs entstehen und Wohnraummangel kein Dauerzustand wird"
Aus Sicht der Immobilienwirtschaft braucht Europa in der neuen Legislaturperiode ein Mehr an Freiraum, um auf breiter Front einen echten Investitionsschub in Gang zu setzen.
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Online seit 25. Juli
Die Wohnungsbaukrise ist kein Naturgesetz
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Die am 25.07.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau im Mai 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Wohnungsbau im Mai weiter im Orderminus
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"Für den Wohnungsbau gab es im Mai kein Frühlingserwachen. Im Gegenteil - die Tristesse setzt sich unverändert fort. Der reale2 Auftragseingang lag um 3,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Für die ersten fünf Monate wird ein Minus von 4,0 Prozent ausgewiesen. Es ist somit kein Wunder, dass die Bauunternehmen einen realen Umsatzrückgang von 15,0 bzw. 12,0 Prozent melden", kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die am 25.07.2024 veröffentlichten Konjunktur-Zahlen.
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