Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit 25. Juli
Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III
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Die Bundesregierung hat am 24.07.2024 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort beschlossen. Durch Beschleunigungsgebiete und verkürzte Genehmigungszeiten werden die Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land und Solarenergie wesentlich beschleunigt. Der Entwurf wurde gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vorgelegt.
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Wohnflächenberechnung: Was gilt bei falscher Angabe im Mietvertrag?
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In jedem Mietvertrag über eine Wohnung findet sich eine Angabe zur Wohnfläche in Quadratmetern. Die Wohnfläche ist im Mietrecht nämlich eine wichtige Größe. So kann man zum Beispiel im Mietspiegel der Gemeinde die angemessene Mietpreisspanne für eine Wohnung einer bestimmten Klasse und in einer bestimmten Lage pro Quadratmeter nachlesen. Die meisten Mieterhöhungen beziehen sich auf die Angleichung an die ortsübliche Vergleichsmiete und richten sich nach diesen Angaben aus dem Mietspiegel. Auch werden manche Kostenpositionen bei den Betriebskosten nach der Wohnfläche auf die Mieter verteilt. Falsche Angaben der Wohnfläche führen also dazu, dass Mieterhöhungen falsch berechnet werden oder Mieter zu viel oder zu wenig Nebenkosten bezahlen.
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Öffentliche Gebäude zukunftssicher realisieren
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Holz-Fertigbau ist Vorreiter für nachhaltiges, serielles Bauen
Das serielle und modulare Bauen bietet viele Vorteile, darunter kürzere Bauzeiten, Kosteneffizienz und Qualitätskontrolle. Um das Potenzial dieser Bauweisen voll auszuschöpfen, müssen jedoch Hemmnisse überwunden werden. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) arbeitet daran mit, das serielle und modulare Bauen praxisfit zu machen, und zeigt mit seinen nachhaltigen Lösungen bereits, wie es im Einklang mit dem Klimaschutz funktionieren kann.
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Sparmotiv "Wohneigentum" erneut unter den Top 3
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Das Sparmotiv "Wohneigentum" hat es erneut unter die Top 3 der Sparmotive geschafft. Der Abstand zum vierten Platz ist größer geworden, weil sich ein deutlicher Rückgang beim Sparmotiv "Kapitalanlage" zeigt. Das sind die auffälligsten Ergebnisse in der aktuellen Sommerumfrage 2024 zum Sparverhalten der Bundesbürger. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar befragte dazu im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen zum 81. Mal mehr als 2.000 Personen ab 14 Jahren.
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Online seit 24. Juli
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
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Seit dem 01.12.2020 gehören Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG, die, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen sind; demzufolge muss bei Fehlen einer abweichenden Regelung auch der obsiegende Beschlusskläger die Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anteilig mitfinanzieren. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.07.2024.
Sommer-Serie: Auf gutem Grund - Teil 1: Kostenrisiko Baugrund
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Wer ein Neubauvorhaben in Angriff nimmt, hat normalerweise eine genaue Vorstellung von seinem Projekt und dessen künftiger Ausstattung - sowie vom dafür erforderlichen Kostenrahmen. Doch bei der Planung der Finanzierung gerät häufig ein im Wortsinn grundlegender Faktor gern aus dem Blick: der Baugrund, auf dem das Haus errichtet werden soll. Gerade im Schlüsselfertigbau gehen private Bauherren häufig davon aus, dass sich das beauftragte Bauunternehmen um Aushub und Bebaubarkeit des Bodens kümmert und diese Leistungen im Komplettpreis bereits berücksichtigt hat. Doch das ist in der Regel nicht der Fall: Im Komplettpreis enthalten ist grundsätzlich immer nur das, was vorher auch vertraglich vereinbart wurde. Jede Zusatzleistung kostet extra. Und falls im Bauvertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart, liegt das so-genannte Baugrundrisiko überwiegend bei den Bauherren.
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Bauministerium legt Leitlinie für einfaches und kostengünstiges Bauen vor (Gebäudetyp E)
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) arbeitet federführend an Lösungen und neuen Wegen, um das Bauen in Deutschland wieder einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Konzepte und Ideen der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer aufgreifend, hat das BMWSB die Leitlinie und Prozessempfehlung für den Gebäudetyp E erarbeitet. Daran haben sich die benannten Kammern, weitere Institutionen und die Länder beteiligt. Entstanden ist ein über 70-seitiges Praxisdokument, das hilfreiche Hinweise von der Betonzwischendecke bis zur Steckdose gibt.
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Online seit 23. Juli
Eigenbedarf - wann darf der Vermieter kündigen?
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Eigenbedarf ist für Vermieter einer der wichtigsten Kündigungsgründe. Jedoch ist eine Eigenbedarfskündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Vermieter und Mieter sollten diese kennen.
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Von der Leyen plant EU-Kommissionsmitglied für Wohnungsbau
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr politisches Programm für ihre zweite Amtszeit vorgelegt. Für den Wohnungsbau soll ein neues Kommissionsmitglied ernannt werden. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung:
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Studie zu Wärmenetzen: Bis 2030 müssen 43,5 Milliarden Euro in die Fernwärme investiert werden
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Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen die Fernwärmeversorger Rekordinvestitionen stemmen. Bis 2030 müssen insgesamt 43,5 Milliarden Euro in den Aus- und Umbau der Fernwärme investiert werden. Das geht aus der Neuauflage eines Gutachtens der Prognos AG hervor. Beauftragt wurde die Aktualisierung des Gutachtens "Perspektive der Fernwärme - Aus- und Umbau städtischer Fernwärme als Beitrag einer sozial-ökologischen Wärmepolitik" (von 2020) vom AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU).
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Online seit 22. Juli
Urteile: Fernwärmeanbieter müssen mehr Transparenz bieten
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Wie können Verbraucher:innen den Fernwärmepreis nachvollziehen? Seit Oktober 2021 müssen Fernwärmeanbieter im Internet klar und verständlich unter anderem über Preisformeln informieren. Gleiches gilt für die Information über Energieverluste beim Transport der Wärme im Netz. Vor Gericht erzielte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun Erfolge gegen zwei Fernwärmeanbieter, die die gesetzlichen Vorgaben aus Sicht des vzbv unzureichend umgesetzt hatten.
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djb fordert geschlechtergerechte Bauleitplanung
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in einem aktuellen Policy Paper eine geschlechtergerechte Bauleitplanung. Anlass für die Veröffentlichung ist das 20-jährige Jubiläum des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (BauGB 2004). Das Baugesetzbuch verpflichtet die Städte und Gemeinden ausdrücklich, die unterschiedlichen Auswirkungen ihrer Planungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. Dies entspricht dem Ziel des Gender Mainstreaming und soll eine tatsächliche Gleichstellung fördern. Die entsprechende Regelung wird aber vor Ort bis heute kaum mit Leben gefüllt.
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Online seit 19. Juli
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören. Daher sind sie, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen. Dies führt dazu, dass auch der obsiegende Beschlusskläger die Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anteilig mitfinanzieren muss.
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Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai 2024: -24,2 % zum Vorjahresmonat
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Im Mai 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,2 % oder 5 700 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2023. Im Vergleich zum Mai 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 43,9 % oder 13 900 Wohnungen. Von Januar bis Mai 2024 wurden 89 000 Wohnungen genehmigt. Das waren 21,5 % oder 24 400 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Wohnungsbau: "Der Absturz geht weiter"
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Die am 18.07.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Mai 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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BVMB begrüßt "rechtzeitige Kehrtwende" im Bundeshaushalt
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Verband fordert nachhaltige Finanzierung von Bau- und Infrastrukturprojekten
"Ein kleines Aufatmen" ist bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) durch die Reihen gegangen, als das Bundeskabinett jetzt den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und des Nachtragshaushalts 2024 verabschiedet hat. Die zwischenzeitlich drohenden massiven Kürzungen bei der Finanzierung der Infrastruktur konnten damit abgewendet werden.
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Mandatsgesellschaft: Anwaltskooperationen brauchen keine Zulassung mehr
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Seit 2022 müssen Sozietäten sich bei der Kammer zulassen. Seitdem verlangten manche Kammern eine Zulassung auch bei nur kurzzeitigen Zusammenschlüssen zur gemeinsamen Mandatsbearbeitung. Jetzt will der Gesetzgeber nur noch eine Anzeige haben - doch eine wichtige Konstellation bleibt außen vor.
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Online seit 18. Juli
Haushaltsentwurf muss Solidität unter Beweis stellen
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Es zählt nicht die politische Absicht, sondern tatsächliche Investitionen in Deutschlands Infrastruktur
Kabinettsentwurf für Nachtragshaushalt 2024 und Bundeshaushalt 2025 sieht dringend benötigte, höhere Investitionen für Bundesfernstraßen, Schienenwege sowie für den Wohnungsbau vor.
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Haushaltsentwurf: In den Etats für Verkehr und Bau ist noch Luft nach oben
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Zum Kabinettsentwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung:
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Kein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen Wohnungsverwalter
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Aufgrund der großen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat der BGH in einem weiteren Punkt seine Rechtsprechung geändert: Der Anspruch des einzelnen Eigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung richtet sich nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Immobilieneigner.
