Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit heute
BVerwG rüffelt Anwältin: Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben
© Norbert Frank
Überliest eine Rechtsanwältin, dass in ihrer Berufungsbegründung noch versehentlich Textbausteine des vorangegangenen Zulassungsantrags stehen, kann sie sich nicht mit Hinweis auf die stets sorgfältig arbeitende Angestellte retten. Das BVerwG verweigerte mit deutlichen Worten die Wiedereinsetzung.
mehr…
Schiedsverfahren hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht
© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Ein Antrag auf Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens? Das ist laut OLG Zweibrücken - dank konkurrierender Zuständigkeit - zulässig und kann im Einzelfall sogar sinnvoll sein.
mehr…
Online seit gestern
Erprobung von Online-Verfahren an Amtsgerichten geplant
© ndreyPopov - iStock
An ausgewählten Amtsgerichten sollen künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/13082), der im Gerichtsverfassungsgesetz dafür die Voraussetzungen schaffen soll, will der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, in erster Lesung beraten.
mehr…
Anwältin verpasst Termin: Keine Wiedereinsetzung bei falsch geplanter Anfahrt
© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Eine Anwältin verpasste ihren Termin beim AGH Nordrhein-Westfalen, weil sie die Fahrzeit von ihrer Kanzlei zum Gericht zu knapp kalkulierte, ihren Anwaltsausweis nicht dabei hatte und sich dann auch noch auf dem Weg zum Gerichtssaal verlief. Der AGH monierte ihre völlig unzulängliche Planung und lehnte eine Wiedereinsetzung ab.
mehr…
Online seit 4. Oktober
Videokonferenzen in grenzüberschreitenden Zivilprozessen erleichtert
© ndreyPopov - iStock
Seit 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte können nunmehr innerhalb der EU Parteien und ihre Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuschalten und anhören, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.
mehr…
Online seit 2. Oktober
BRAK gewichtet Stimmen falsch: Doch kein Beschluss für Reform der BGH-Singularzulassung
© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Es war eine kleine Sensation, als die BRAK meldete, man werde sich nach knapper Mehrheit in der Hauptversammlung nun für eine BGH-Fachanwaltschaft einsetzen. Nun bestätigt sie exklusiv gegenüber beck-aktuell: Das Ergebnis der Abstimmung ist falsch, zwei Kammern wurden zu stark gewichtet.
mehr…
Online seit 30. September
Zugang zum Recht braucht Gerichte in der Fläche!
© whim_dachs - iStock
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert scharfe Kritik an der geplanten Schließung zahlreicher Gerichtsstandorte in Schleswig-Holstein. Neun Arbeits- und Sozialgerichte sollen künftig an einem Standort zusammengelegt werden. Auch soll es nur noch ein Amtsgericht pro Kreis geben. Der Rückzug der Justiz aus der Fläche schadet dem Zugang zum Recht und damit auch dem Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Hier werde an der falschen Stelle gespart, so der DAV.
mehr…
Online seit 27. September
Sicherster Weg: Im Zweifel müssen Anwälte mit dem Schlimmsten rechnen
© Norbert Frank
Bei unklarer Rechtslage müssen Anwälte damit rechnen, dass das Gericht eine für den Mandanten ungünstige Rechtsauffassung vertreten könnte. Der sicherste Weg verlange, dass für diesen Fall vorgesorgt werde, wie der BGH angesichts eines an der Verjährung gescheiterten Zugewinnausgleichs betonte.
mehr…
Online seit 26. September
Der Bundesfinanzhof führt die elektronische Aufbewahrung und Archivierung seiner Akten ein
© nicomenijes - iStock
Die Akten der obersten Gerichtshöfe des Bundes, zu denen auch der Bundesfinanzhof gehört, sind in zahlreichen Fällen von historischer oder politischer Bedeutung und haben Auswirkung für weite Teile der Bevölkerung. Historiker, Journalisten, Privatpersonen oder andere Gerichte und Behörden greifen im Rahmen von Geschichtsprojekten, Presse- und Medienbeiträgen, zur Durchführung von Ahnenforschung oder für andere Gerichts- oder Verwaltungsverfahren häufig auf die Akten des Bundesfinanzhofs zu.
mehr…
Experten begrüßen Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
© AndreyPopov - iStock
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" (20/11310) war am Mittwoch, 25. September 2024, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die sechs eingeladenen Sachverständigen hielten die geplanten Änderungen für sinnvoll, mahnten aber weitere Digitalisierungsschritte an.
mehr…
Online seit 24. September
Auch beim BFH: Word-Datei in E-Akte unzulässig
© MH - Fotolia.com
Rechtsanwälte und Steuerberater müssen wissen, welches Dateiformat vorgeschrieben ist. Für Verfahren mit E-Akte hat sich der BFH nun dem BAG und BGH darin angeschlossen, dass eine Word-Datei nicht die Form wahrt. Ob das bei Verfahren mit Papierakte anders sein könnte, ließ er offen.
mehr…
Online seit 23. September
Aus für Singularzulassung? BRAK-Hauptversammlung stimmt für BGH-Fachanwalt
Bundesgerichtshof
© BGH
Es könnte der Anfang vom Ende der Singularzulassung für BGH-Anwältinnen und -Anwälte sein. Am Freitag stimmten die 28 Anwaltskammern für die Einführung eines BGH-Fachanwalts, der die Sonderzulassung ablösen soll. Doch es war denkbar knapp.
mehr…
Online seit 20. September
Singularzulassung am BGH abschaffen: Könnte es dieses Mal klappen?
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Die BRAK-Hauptversammlung diskutiert am Freitag ein altbekanntes Thema: Sollen Auftritte vor dem BGH in Zivilsachen ausgewählten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten bleiben? Bei ihrem neuen Vorstoß setzt die RAK Berlin auf einen Stimmungswandel innerhalb der Kammern - und auf neue Abstimmungsregeln.
mehr…
Online seit 19. September
Terminhinweis BGH: Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
© AndreyPopov - iStock
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem über die wechselseitigen Ansprüche von Eigentümer und Ersteher nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden ist.
mehr…
Zwangsversteigerung der Wohnung: Welche Rechte haben die Mieter?
© Zerbor - Fotolia
Ein bekannter mietrechtlicher Grundsatz lautet "Kauf bricht nicht Miete". Wird eine Mietwohnung verkauft, tritt der neue Eigentümer an der Stelle des bisherigen Vermieters in den Mietvertrag ein. Der Mietvertrag mit seinem Inhalt bleibt bestehen. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner gelten weiter. Allerdings gibt es bei der Zwangsversteigerung eine Ausnahme.
mehr…
Online seit 16. September
Anwalt im Homeoffice: Fristenkontrolle muss gesichert sein
© Norbert Frank
Die "ansonsten stets zuverlässig arbeitende Kanzleigehilfin" kann auch nichts mehr retten, wenn ihre fehlerhafte Fristenberechnung vom Anwalt nicht überprüft wurde. Der Einwand einer Juristin, im Homeoffice keinen Zugriff auf die dafür notwendige Papierakte zu haben, zog beim OLG Dresden nicht.
mehr…
Online seit 12. September
beA-Zugang: Wenn Post ankommt, der Anwalt sie aber nicht lesen kann
© anyaberkut - iStock
Beim Zugang zum Anwaltspostfach gibt es in der Praxis immer mal wieder Ärger, zumal wenn es eingangsbereit, aber für kurze Zeit (noch) nicht lesbar ist. Keine Ideallösung für den BGH. Der aber bestätigt, dass die BRAK nicht verpflichtet ist, dem Inhaber bereits eingegangene Daten mitzuteilen.
mehr…
Online seit 11. September
Fristen beim BVerwG: Berechnung nichts für ReNos
© BrianAJackson - iStock
Das gut ausgebildete und sorgfältig überwachte Kanzleipersonal ist ein Klassiker bei versäumten Fristen. Doch dieses Personal darf nur "übliche" Routinefristen berechnen, betont das BVerwG. Rechtsmittelbegründungsfristen beim BVerwG gehörten nicht dazu, die seien selbst für Anwälte ungewöhnlich.
mehr…
Online seit 2. September
Richter sind keine Schriftsachverständigen
© wesel - Fotolia
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, Schriftvergleiche anzustellen, um zu prüfen, ob die Unterschrift auf der Prozessvollmacht auch wirklich von der Mandantin stammt. Bei Zweifeln rät das LSG Niedersachsen-Bremen zu terminieren und die Partei selbst zu fragen. ...
mehr…
Online seit 29. August
Gericht muss auf offensichtlichen Formfehler hinweisen!
© Lennartz - Fotolia.com
Für die Einhaltung von Formalien sind die Parteien und nicht die Gerichte zuständig. Bei einem offenkundigen Fehler wie einem fehlenden Namen unter der Klageschrift, der noch vor Fristablauf auffällt, muss das Gericht aber laut FG Köln die Partei umgehend darauf hinweisen. ...
mehr…
