Nachrichten in allen Sachgebieten

Seit dem 06.12.2024 ist das neue schleswig-holsteinische Vergabegesetz (VGSH) in Kraft. Der Absatz zum vergaberechtlichen Mindestlohn wurde darin gestrichen.
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Am 14.01.2025 öffnete die EU-Kommission die Bewerbungen für Auszeichnungen zu Innovation und Kreativität, die vom Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) inspiriert sind: die fünfte Ausgabe der Preise des Neuen Europäischen Bauhauses und der neue NEB zur Unterstützung kleiner Gemeinden (Boost for Small Municipalities).
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Der Verband der Privaten Bausparkassen hat alarmierende Zahlen zur privaten Wohnungsbaufinanzierung im Jahr 2023 veröffentlicht. Mit insgesamt ausgezahlten 232 Mrd. Euro verzeichnete die gesamte Kreditwirtschaft einen historischen Rückgang von rund 117 Mrd. Euro oder etwa einem Drittel im Vergleich zum Jahr 2022.
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In Sankt Peter-Ording legte ein Bebauungsplan fest, wie viel Prozent der Neubauten Dauerwohnungen sein sollen und wie viele Ferienwohnungen werden dürfen. Zu Recht, so das OVG Schleswig: Gemeinden dürften die Fremdbeherbergung begrenzen.
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Im Winter sind Dachlawinen besonders in den schneereicheren Bundesländern eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Herabstürzende, nasse Schneemassen haben ein erhebliches Gewicht: So können zehn Zentimeter Nassschnee bis zu 40 Kilogramm pro Quadratmeter wiegen. Gefriert der Schnee zu Eis, sind es schnell bis zu 90 Kilo. Schäden durch Dachlawinen drohen nicht nur an parkenden Autos. Auch Passanten drohen ernsthafte Verletzungen. Hinzu kommt, dass die meisten Menschen nicht mit einer Gefahr von oben rechnen. Daher müssen Hauseigentümer im Winter durchaus aktiv werden, wenn sie sich keinem Haftungsrisiko aussetzen wollen.
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Wohnungs- und Immobilienunternehmen können sich noch bis zum 17.02.2025 für den DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025 bewerben. Gesucht werden unter dem Motto "Anders Bauen für bezahlbares Wohnen: Innovativ - einfach - experimentell" Neubauprojekte im Bereich Wohnen, die durch Innovation, Einfachheit und/oder Experimentierfreude bezahlbares Wohnen fördern.
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Vor dem Amtsgericht München stritten sich zwei Mieterinnen eines Mehrfamilienhauses in München wegen gegenseitiger Lärmbelästigungen. Die Klägerin behauptete, dass die Beklagte seit August 2022 bis mindestens April 2023 in mindestens 500 Fällen mit einem nicht näher bekannten Gegenstand an die Wohnungsdecke der Beklagten im Erdgeschoss geklopft habe. Hierdurch hätten die in der darüberliegenden Wohnung lebende Klägerin und ihr Ehemann stressbedingte Beschwerden erlitten. Die Klägerin verklagte daher die Beklagte, das Klopfen sowie die Behauptung gegenüber Dritten, die Klägerin würde mit einer Industrienähmaschine ruhestörenden Lärm verursachen, zu unterlassen. Zudem forderte die Klägerin von der Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro.
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Während der Einsturz der Dresdner Carolabrücke im Jahr 2024 die Schwächen der sächsischen Infrastruktur auf alarmierende Weise offenbart hat, unterstrich der anschließende Bericht der Sächsischen Staatsregierung über den baulichen Zustand weiterer Brücken die Dringlichkeit dieser Problematik noch einmal deutlich. Aktuell sorgt die intensiv diskutierte Sperrung der Brücke in Bad Schandau, verbunden mit erheblichen regionalwirtschaftlichen Folgen, für zusätzlichen Handlungsdruck. Angesichts dieser schwierigen Lage fordert Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), den Investitionsstau der sächsischen Infrastruktur rasch anzugehen und zügig zu handeln:
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Mit seriellen Sanierungslösungen können Wohnungsunternehmen ihren Bestand schnell, wirtschaftlich und mieterfreundlich auf Klimakurs bringen. Das innovative Sanierungskonzept kombiniert digitale Planung mit automatisierter Vorfertigung und standardisierten Prozessen. Auf diese Weise lassen sich mit weniger Fachkräften mehr Gebäude in kürzerer Zeit energetisch modernisieren. Ein von der dena in Kooperation mit dem GdW erarbeiteter Wegweiser zeigt, worauf es bei der Planung, Umsetzung und Evaluierung ankommt.
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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und die Bundesarchitektenkammer haben den Deutschen Architekturpreis 2025 ausgelobt. Bis zum 25.03.2025 können Unterlagen für Bauwerke eingereicht werden, die zwischen dem 01.01.2022 und dem 13.01.2025 in Deutschland oder im Namen bzw. überwiegend aus Zuwendungsmitteln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland fertiggestellt wurden.
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Drei Hähne sind zwei zu viel - jedenfalls dann, wenn sie sich zum Missfallen des Nachbarn in Dauerschleife ankrähen. Das OLG München erklärte dem Züchter, dass man ihm nicht sein Hobby verbieten wolle. Mit nur einem Hahn komme es aber nicht mehr zum "Konkurrenzkrähen" mit postwendender Antwort.
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Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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Die Auftragslage im Wohnungsbau bleibt angespannt. 53,6 Prozent der Unternehmen meldeten im Dezember einen Mangel an Aufträgen, nach 54,0 Prozent im November. "Die strukturellen Probleme im Wohnungsbau bleiben bestehen", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum."
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Der Bundesrat hat in seiner 1050. Sitzung am 20.12.2024 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/14345) für ein Tariftreuegesetz keine Stellungnahme beschlossen. Das geht aus einer entsprechenden Unterrichtung (20/14433) der Bundesregierung hervor.

(Quelle: Deutscher Bundestag)

Kann es einen individuellen Anspruch darauf geben, eine Hausnummer zugeteilt zu bekommen? Jedenfalls nicht, wenn das betreffende Haus auch so gefunden werden kann, hat das OVG Greifswald entschieden.
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Der BGH hat sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.11.2024 mit der Frage beschäftigt, ob eine per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) schriftsätzlich eingereichte Kündigung durch die Weiterleitung seitens des Gerichts dem Kündigungsempfänger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten formwirksam zugegangen ist.

Das Kabinett hat den Einkauf für Liefer- und Dienstleistungen im Bund deutlich erleichtert. Auch der Baubereich profitiert von einer neuen Verwaltungsvorschrift. Die sogenannten "Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich" sollen bei der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft 300 Millionen Euro sparen.
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Die Hamburger Grünen haben im Wahlkampf angekündigt, den sogenannten Drittelmix im Wohnungsbau zu verändern. Demnach sollen künftig bei jedem größeren Bauvorhaben mindestens 50 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert sein.
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Nach und nach zeigen sich die finanziellen Folgen der Grundsteuerreform für Eigentümer und Mieter. In fast der Hälfte der hessischen Kommunen mussten sie schon in den vergangenen zwei Jahren eine Erhöhung der Grundsteuer hinnehmen, die zudem 2024 im Landesdurchschnitt so stark anstieg wie seit 2015 nicht mehr. Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, sieht nun das Land in der Pflicht: Er fordert eine sofortige Grundsteuerbremse. Dies wäre die passende Antwort auf das Vorgehen der Kommunen, die vor Inkrafttreten der Grundsteuerreform noch kräftig an der Grundsteuer-Schraube gedreht hatten.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 08.01.2025 drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen abgewiesen.
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