Nachrichten in allen Sachgebieten

Zum Jahreswechsel treten Gesetze oder Änderungen in Kraft, die sich auf die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auswirken. Der Unternehmerverband ist mit seinem Juristen-Team auf das Arbeits- und Sozialrecht spezialisiert. Das Team berät und vertritt über 700 Mitgliedsfirmen, schwerpunktmäßig an Rhein und Ruhr. Hier eine Auswahl der Gesetzesänderungen:
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Viele Angelegenheiten schiebt man gerne "auf die lange Bank", weil sie noch nicht dringend sind. Dies passiert besonders häufig bei alltäglichen Rechtsansprüchen. Plötzlich ist dann der Anspruch verjährt und das Geld verloren. Außer Ansprüchen auf Zahlung aus Kaufverträgen kann man etwa Ansprüche aus Mietverträgen oder aus Werkverträgen mit Handwerkern nur innerhalb einer bestimmten Frist geltend machen. Wenn diese Frist verstrichen ist und sich der Schuldner auf die Verjährung beruft, können z.B. Verbraucher, Händler oder auch Handwerker ihre Ansprüche endgültig nicht mehr einfordern.
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Die Stimmung in der Immobilienwirtschaft im vierten Quartal zeigt ein zwiespältiges Bild. Positiver als im vorigen Quartal blickt die Branche auf die Geschäftslage. Zugleich aber gehen die Erwartungen leicht zurück. Dieser Mix aus neuer Hoffnung und anhaltender Skepsis, also verhaltener Optimismus, ist einer der auffälligsten Punkte in der aktuellen Winterbefragung des ZIA-IW-Immobilienstimmungsindexes (ISI). Die Geschäftslage wird im Vergleich zum Vorquartal besser bewertet - mit einem Anstieg von 2,0 auf 18,0 Punkte. Die Erwartungen verschlechtern sich hingegen leicht und liegen nun bei 14,9 Punkten. Das Immobilienklima steigt damit um 6,0 auf 16,4 Punkte.
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Mindestens einmal im Jahr sollten Verbraucher:innen die Zählerstände ihrer Strom- und Gaszähler ablesen. Das Jahresende ist dafür ein sehr guter Zeitpunkt. Tipps dazu hat die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).
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Die sozialen Vermieter in Mecklenburg-Vorpommern haben vor Augenwischerei bei der reformierten Grundsteuer gewarnt. "Es ist richtig, dass die Umsetzung der Reform formal aufkommensneutral erfolgen dürfte", sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), am Montag.
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Jedes Jahr aufs Neue hat die Feuerwehr in der Weihnachtszeit viel Arbeit. Denn: Es kommt immer wieder zu Bränden, die häufig von den Kerzen am Weihnachtsbaum verursacht werden, aber auch vom Adventskranz oder einem Ziergesteck mit Kerze. So manches Deko-Gesteck besteht aus gut brennbaren Tannenzweigen und trockenem Moos. Diese Materialien fangen leicht Feuer. Der Versicherungsverband GDV spricht von durchschnittlich 6.000 Bränden im Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit zusätzlich zum normalen Durchschnitt. 2023 betrug der Schadensmehraufwand 27 Millionen Euro. Viele Menschen unterschätzen die Gefahr durch offene Flammen in einer weihnachtlich geschmückten Wohnung. Feuerwehr-Videos im Internet zeigen anschaulich, wie ein trockener brennender Christbaum ein Zimmer in etwa 30 Sekunden vollständig in Brand setzt.
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Das Jahr 2024 ist fast vorbei. Das neue Jahr bringt einige Neuregelungen mit sich. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die wichtigsten Änderungen in den Bereichen Energie, Wasser, Abfall und Telekommunikation in einem Überblick zusammengetragen.
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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist.
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BVMB zieht positive Bilanz der Sanierung des Bahn-Hochleistungskorridors Riedbahn

Es ist nach eigenem Bekunden der Deutschen Bahn ein neues Baustellenzeitalter, das sie mit der Sanierung der sogenannten Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt am Main ausgerufen hat. Zum ersten Mal wurde ein sogenannter Hochleistungskorridor für fünf Monate komplett gesperrt und innerhalb dieses Zeitraums für 1,3 Milliarden Euro vollständig saniert. Nach dem planmäßigen und insbesondere pünktlichen Abschluss der Bauarbeiten ist nicht nur die Bahn begeistert von dem Ergebnis, auch die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) zieht eine positive Bilanz.
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Fragen und Antworten zur Aufteilung der CO2-Kosten

Ab dem Abrechnungsjahr 2023 sind die CO2-Kosten zwischen Vermietenden und Mietenden aufzuteilen. Vermietende müssen ihren Anteil an diesen Kosten erstatten. Die meisten Mietenden beziehen ihre Wärme über Vermietende und erhalten einmal jährlich eine Abrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten. In dieser Abrechnung müssen Vermietende die dem Mieter zu erstattenden anteiligen CO2-Kosten angeben und gutschreiben.
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Ein solches Verbot ist gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten

Ein Mitgliedstaat darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten. Eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ist durch das Ziel gerechtfertigt, zu gewährleisten, dass Rechtsanwälte ihren Beruf unabhängig und unter Beachtung ihrer Berufs- und Standespflichten ausüben können.
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Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) im Jahr 2023 sind mehr intelligente Messsysteme verbaut worden als in der gesamten Zeit seit 2016 zuvor. Das geht aus der Antwort (20/14179) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13707) zum "Umsetzungsstand und weiterem Ablauf der flächendeckenden Einführung von digitalen Strommessgeräten - Smart Meter Rollout" hervor. Demnach wurden bis zum 30. Juni 2024 von den Messstellenbetreibern 724.432 Einbauten von intelligenten Messsystemen gemeldet. Ende 2022 seien es 272.024 Geräte gewesen.
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Die FDP-Fraktion will befristete Sonderregelungen für den Wohnungsbau im Baugesetzbuch verankern. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf (20/14261) vorgelegt. Dieser soll gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend im Bundestag erstmals beraten werden.
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Wiederwahl des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und der Aufstellung seines Kabinetts:
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Wertgrenzen für Direktaufträge angehoben

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2024 die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten sogenannten "Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich" beschlossen.
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage - der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB in der seit dem 1. April 2020 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 19. März 2020 - beruht.
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Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen. Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beklagen jedoch die darin vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechte Losvergabe.
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Nach dem Auszug seines Mieters strich ein Vermieter bunte Wände wieder weiß und wollte die Kosten ersetzt haben. Weil er aber selbst über 13 Jahre alle Schönheitsreparaturen ignoriert und nichts an der Wohnung gemacht hatte, muss nun laut AG Hanau auch der Mieter nichts zahlen.
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2009 leitete die Kommission ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags für die Modernisierung einer Anlage ein. Sie vergab diesen Auftrag an zwei Gesellschaften, darunter TP, die zuvor untereinander eine Konsortialvereinbarung geschlossen hatten. Nach Abschluss der Arbeiten stellte die Kommission einige Mängel der Anlage fest und übermittelte den beiden Gesellschaften eine Mitteilung über die vorzeitige Beendigung des Vertrags. Des Weiteren leitete sie ein Schiedsverfahren unter der Schirmherrschaft der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. Das Schiedsgericht verurteilte die beiden Gesellschaften, gesamtschuldnerisch einen Betrag an die Europäische Union zu zahlen, der den für die Reparatur der Anlage erforderlichen Kosten entspricht. Außerdem stufte es das Verhalten des Konsortiums als grob fahrlässig ein.
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