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OLG Brandenburg, 29.08.2024 - 12 U 3/24
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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23
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Darf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen?
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Bauhandwerkersicherheit auch für Schadensersatzansprüche?
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Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!
LG München I, 09.10.2024 - 1 S 2535/24 WEG
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Bürokratieabbau auf Bundesebene durch höhere Wertgrenzen
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Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
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LG Berlin II:
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Mietvertragskündigung per beA vor Inkrafttreten des § 130e ZPO - erster Streich
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LG München I:
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LG Frankfurt/Main:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 71 Nachrichten

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Online seit 18. Dezember 2024

Mitarbeiter führt weitere Arbeiten aus: Kein (zusätzlicher) Vertrag zwischen Besteller und Unternehmer
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Ein Münchener Schaustellerbetrieb beauftrage einen Handwerksbetrieb aus Niederbayern mit dem Heizungs- und Sanitärausbau eines Schausteller-LKWs. Die Rechnung hierüber in Höhe von 3.668,77 Euro brutto hatte der beklagte Schaustellerbetrieb beglichen.
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Baugenehmigungen für Wohnungen im Oktober 2024: -18,0 % zum Vorjahresmonat
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Im Oktober 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 600 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 18,0 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Oktober 2023. Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 wurden 175 800 Wohnungen genehmigt. Das waren 19,5 % oder 42 600 weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.


Baugenehmigungen: Das Jahr endet katastrophal
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Die am 18.12.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Oktober 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baugenehmigungen im Oktober: Enttäuschende Zwischenbilanz zum Jahresende
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© photo 5000 - Fotolia.com
Bodenbildung beim Wohnungsbau noch nicht in Sicht

"Zum Jahresende fällt unsere Bilanz für 2024 sehr enttäuschend aus. Seit nunmehr drei Jahren kennen die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau nur eine Richtung: Abwärts. Insgesamt wurden bei Neu- und Umbauten im Oktober 2024 nur noch 18.596 Wohnungen genehmigt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war dies ein Rückgang um 18 Prozent. Nach vielen Monaten mit hohen zweistelligen Rückgängen liegen wir daher nun auf dem Niveau von 2012. Eine Bodenbildung ist noch lange nicht in Sicht." So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.12.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Oktober.
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Bauwirtschaft: LBO-Reform so schnell wie möglich umsetzen
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© djedzura - iStock
Bauliche Standards müssen auch im Hinblick auf den Neubau reduziert werden

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt den gestrigen (17.12.2024) Kabinettsbeschluss zur Landesbauordnung, der den Weg für das weitere parlamentarische Verfahren der Reform frei macht. "Um überhaupt wieder ins Bauen zu kommen, ist es wichtig, schneller und einfacher bauen zu können", bilanziert Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. "Dazu stellt der aktuelle Entwurf die Weichen."
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Schäden durch Streusalz: Muss die Gemeinde Schadensersatz zahlen?
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© mladn61 - iStock
Viele Gemeinden streuen im Winter fleißig mit Salz. Allerdings kann Streusalz erhebliche Schäden an der Bausubstanz von Gebäuden anrichten. Haftet in einem solchen Fall die Gemeinde?
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Bauherren-Schutzbund fordert Reform der Grunderwerbsteuer: Parteien und Länder müssen handeln
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Der Traum vom Eigenheim rückt für viele Bürger:innen in Deutschland in weite Ferne. Neben steigenden Baukosten und Zinsen erschwert vor allem die hohe Grunderwerbsteuer den Immobilienerwerb. Eine Reform dieser Steuer könnte Wohneigentum spürbar fördern, so der Bauherren-Schutzbund (BSB). Doch die politischen Parteien und Länderregierungen lassen bisher nur wenig Reformbereitschaft erkennen.
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GdW kritisiert Wahlprogramm der Grünen: Fehlgeleitete Instrumente verschärfen die Wohnraumkrise
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© Ralf Geithe - iStock
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW äußert scharfe Kritik am Wahlprogramm von Bündnis 90 | Die Grünen zur Bundestagswahl. Die Partei schlägt Maßnahmen vor, die grundlegende wirtschaftliche Mechanismen der Wohnungswirtschaft ignorieren. Statt die Wohnraumkrise zu lösen, drohen die vorgeschlagenen Instrumente die dramatische Situation weiter zu verschärfen.
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Online seit 17. Dezember 2024

Baupotential smart ermitteln - Grundstücke für den Wohnungsbau digital erfassen
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© Daria Nipot - iStock
In vielen Stadtteilen gibt es Potentiale für zusätzlichen Wohnraum: ob Baulücken oder für eine Nachverdichtung geeignete Flächen, die bisher noch nicht für Wohnbebauung genutzt wurden, oder größere Brachflächen. Sie alle können Optionen bieten für ein zukünftiges, neues Zuhause. Jedoch ist die Ermittlung solcher Flächen bisher meist ein kleinteiliger und aufwändiger Prozess. Einige Länder und Regionen stellen daher den Kommunen entsprechende digitale Angebote zur Registererstellung zur Verfügung. Die Erfassung und Bewertung von Baupotentialen mittels KI- und Fernerkundungsmethoden stellt einen weiteren wichtigen Baustein für eine effektive Stadtentwicklung und Wohnraumförderung dar.
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ZIA-Präsidentin Schöberl zur vorgeschlagenen Mietrechts-Änderung: "Solche Investitionsbremsen sind buchstäblich indiskutabel"
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© HNFOTO - Fotolia.com
Die Immobilienwirtschaft lehnt die Änderungsvorschläge des Wohnraummietrechts, die das Bundesjustizministerium kurzfristig vorgelegt hat, kategorisch ab. "Dieser Entwurf enthält Verschärfungen im Mietrecht, die alle möglichen Änderungen bringen mögen, aber sicher keinen Extra-Wohnraum", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
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Frostschaden an der Heizung: Wann zahlt die Versicherung?
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© Renate Micallef - Fotolia
Friert es im Winter, kann es leicht zu Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren kommen. Meist sind solche Schäden teuer. Die Versicherung zahlt häufig nicht. Was sollte man dazu wissen?
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