Nachrichten zum Vergaberecht

Seit dem 06.12.2024 ist das neue schleswig-holsteinische Vergabegesetz (VGSH) in Kraft. Der Absatz zum vergaberechtlichen Mindestlohn wurde darin gestrichen.
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Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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Der Bundesrat hat in seiner 1050. Sitzung am 20.12.2024 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/14345) für ein Tariftreuegesetz keine Stellungnahme beschlossen. Das geht aus einer entsprechenden Unterrichtung (20/14433) der Bundesregierung hervor.

(Quelle: Deutscher Bundestag)

Das Kabinett hat den Einkauf für Liefer- und Dienstleistungen im Bund deutlich erleichtert. Auch der Baubereich profitiert von einer neuen Verwaltungsvorschrift. Die sogenannten "Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich" sollen bei der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft 300 Millionen Euro sparen.
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2025 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Dienstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025.

Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Ihr ibr-online-Team

Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Wertgrenzen für Direktaufträge angehoben

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2024 die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten sogenannten "Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich" beschlossen.
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Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen. Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beklagen jedoch die darin vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechte Losvergabe.
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2009 leitete die Kommission ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags für die Modernisierung einer Anlage ein. Sie vergab diesen Auftrag an zwei Gesellschaften, darunter TP, die zuvor untereinander eine Konsortialvereinbarung geschlossen hatten. Nach Abschluss der Arbeiten stellte die Kommission einige Mängel der Anlage fest und übermittelte den beiden Gesellschaften eine Mitteilung über die vorzeitige Beendigung des Vertrags. Des Weiteren leitete sie ein Schiedsverfahren unter der Schirmherrschaft der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. Das Schiedsgericht verurteilte die beiden Gesellschaften, gesamtschuldnerisch einen Betrag an die Europäische Union zu zahlen, der den für die Reparatur der Anlage erforderlichen Kosten entspricht. Außerdem stufte es das Verhalten des Konsortiums als grob fahrlässig ein.
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Die Europäische Kommission möchte bewerten, wie die EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge funktionieren, und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 7. März 2025 können Rückmeldungen eigesendet werden.
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In Sachsen-Anhalt fordern einige Akteure aus Politik und Wirtschaft nichts weniger als die Abschaffung des Vergabegesetzes. Für andere ist das Regelwerk ein wirksames Mittel gegen Lohndumping.
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SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Erklärtes Ziel ist unter anderem eine Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
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Das geänderte Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 22. November 2024 wurde am 05. Dezember 2024 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 bekannt gegeben. Es trat am 06. Dezember 2024 in Kraft.
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Das Bundeskabinett hat ungeachtet der anstehenden Neuwahl eine Reform des Vergaberechts beschlossen. Durch ein Weniger an Bürokratie soll es öffentliche Aufträge für Unternehmen wieder interessanter machen.
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Der Rat der Europäischen Union hat am 26.09.2024 eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für Binnenmarkt-Notfälle und Resilienz angenommen (Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz/internal market emergency and resilience act - IMERA). Mit dem Gesetz wird unter u. a. auch die Grundlage für eine gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Mitgliedstaaten im Krisenfall geschaffen.
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Die EU-Kommission stellt jetzt die Richtlinien 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe, 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und 2014/25/EU über die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf den Prüfstand.
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Die Auftragslage in Mecklenburg-Vorpommern wird spürbar schlechter, stellt der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. fest. "Die aktuelle Auftragslage im Baugewerbe Mecklenburg-Vorpommern ist besorgniserregend. Im Juli und August verzeichnete die Branche einen Rückgang der Aufträge um 11,1 bzw. 0,3 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten. Bisher war insbesondere der Hochbau mit einem Minus von 33,8 Prozent im Juli und 28,0 Prozent im August betroffen", erläutert der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. Dr. Jörn-Christoph Jansen.
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Neben vielen andere Gesetzesvorhaben ist auch das Vergabetransformationspaket in den Strudel der politischen Entwicklung geraten. Die Novelle für ein Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG) und diverse Verordnungen waren in der Regierung noch nicht zu Ende abgestimmt. Insbesondere zur Höhe der allgemeinen Wertgrenze für Direktaufträge in § 14 UVgO-E gab es unterschiedliche Auffassungen.
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Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein

Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand benachteiligen, warnt vorab Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Er fordert dringend, beide Gesetzesentwürfe gründlich zu überarbeiten, bevor das Kabinett sich damit befassen kann.
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