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OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
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OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
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BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23
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Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
OLG München, 11.11.2024 - 19 U 200/24
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VGH Bayern:
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Dokument öffnen IBR 2024, 1074 (nur online)
OVG Thüringen:
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Dokument öffnen IBR 2024, 1073 (nur online)
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OVG Rheinland-Pfalz:
Zivilrechtliches Grundverhältnis gestört: Folgen für die Baulast?
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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Letzte 30 Tage: 26 Nachrichten

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Online seit 4. November

Energiewende: vzbv kritisiert höhere Kosten für Smart-Meter
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© agrobacter - iStock
vzbv kritisiert die vom BMWK geplante Kostenerhöhung für den Einbau intelligenter Stromzähler

61 Prozent der Haushalte in Deutschland befürworten den Einbau von Smart-Metern. Das ergab eine forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Um von dynamischen Stromtarifen profitieren zu können, benötigen Verbraucher:innen intelligente Stromzähler. Ab 2025 müssen Messstellenbetreiber auf Kundenwunsch Smart-Meter einbauen. Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Kosten für den Einbau intelligenter Stromzähler zu erhöhen. Das würde die Teilhabe an der Energiewende weniger attraktiv machen, kritisiert der vzbv.
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Online seit 1. November

Allerheiligen
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© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 29. Oktober

Gefahrstoffverordnung im Bundesrat: Keine Entwarnung beim Umgang mit Asbest
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© Tunatura - shutterstock.com
Baugewerbe kritisiert fehlende Beteiligung des Bauherren

Der Bundesrat hat am 18. Oktober über die Novellierung der Gefahrstoffverordnung abgestimmt: Er ist in die richtige Richtung gegangen - aber nicht weit genug. Leider sind die Länder den Änderungsvorschlägen, die jeweils eine stärkere Verantwortung des Veranlassers von Baumaßnahmen forderten, nicht gefolgt. In einer Entschließung fordern sie gleichzeitig die Bundesregierung zur Prüfung auf, ob nicht doch eine anlassbezogene Asbesterkundung durch die Bauherren angezeigt ist.
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Online seit 25. Oktober

Absatz von Heizungen stark rückläufig - Wärmewende stagniert
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© U. J. Alexander - iStock
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) hat am 24.10.2024 seine Absatzstatistik für das dritte Quartal 2024 veröffentlicht. Zentrales Ergebnis: Der Absatz von Wärmeerzeugern ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 48 Prozent eingebrochen. Das entspricht 548.000 abgesetzten Heizungen in absoluten Zahlen. Die Wärmewende tritt damit gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und der Ausweitung der Förderung auf alle Wohnungseigentümer und Hausbesitzer Ende August auf der Stelle.
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Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Nur drei Flächen für den Wohnungsbau
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© Ralf Geithe - iStock
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat am Donnerstag den Geschäftsbericht des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) für das vergangenen Jahr vorgestellt. Danach hat die Stadt Hamburg 123,2 Hektar erworben. Das diene dem Gemeinwohl und helfe gegen Bodenspekulation, so der Finanzsenator. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
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