Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 87 Nachrichten
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Online seit 13. August
Terminhinweis BGH: Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach Insolvenz des Bauträgers?
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Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die (erstmalige) Errichtung der Wohnungseigentumsanlage verlangt.
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Fristverlängerung: Anwälte müssen Voraussetzungen schon selber kennen
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Der Hinweis des Gerichts, eine Fristverlängerung werde bei "Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen" gewährt, bedeutet keine Garantie für eine Fristverlängerung über einen Monat hinaus. Rechtsanwälte müssen laut BGH wissen, dass für eine weitere Verlängerung der Gegner zustimmen muss.
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Online seit 12. August
Auftragsmangel im Wohnungsbau gestiegen
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Der Auftragsmangel im Wohnungsbau ist wieder gestiegen. 51,3 Prozent berichteten im Juli davon, nach 50,2 Prozent im Juni. "Was heute nicht beauftragt wird, kann morgen nicht gebaut werden", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Dies spiegelt sich auch in den Prognosen für die Anzahl der neu gebauten Wohngebäude. Diese liegen deutlich unter dem Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 Einheiten zu bauen."
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Hohe Baukosten schicken Neubau in den Tiefflug
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"Anhaltende Krise mit Hoffnung auf Besserung!" So lautet die aktuelle Diagnose für die soziale Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen. Leiden und Hoffen prägen das Stimmungsbild der Branche. Das zurückliegende Geschäftsjahr 2023 hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Neubauzahlen sind stark rückläufig, und auch bei den Investitionen in den Wohnungsbestand agieren die Mitgliedsunternehmen im Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw) sehr vorsichtig.
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Soziale Vermieter: Ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau kann helfen, die Lage zu entspannen
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Die schleswig-holsteinische SPD hat von der Landesregierung ein Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen gefordert. Die aktuelle Förderung von rund 400 Millionen für den Bau von 1900 Sozialwohnungen sei nicht ausreichend, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli dem NDR. Der Bund habe die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verstetigt, jetzt müsse das Land seinen Teil beitragen. Nach Angaben des Kieler Innenministeriums wird es im kommenden Jahr mindestens 280 Millionen Euro von Bund und Land zusammen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus geben. Wie es dann weitergehe, stehe noch nicht fest.
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Berufung: Erst begründen lassen, dann Verwerfung ankündigen
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Ein Gericht muss zumindest die Berufungsbegründung abwarten, bevor es entscheidet, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Andernfalls liegt darin laut BGH eine Gehörsverletzung.
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Online seit 9. August
Inflation kein Grund für Mieterhöhung über Mietspiegelwerte hinaus
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Die Inflation treibt derzeit die Kosten in die Höhe - doch können Vermieter sie als Argument für eine Mieterhöhung nutzen, die über die Werte des Mietspiegels hinausgeht? Das LG München I verneint das. Zumindest Münchener Mieter können damit erstmal aufatmen.
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Trennung und Ehescheidung: Wer bekommt die Wohnung?
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Unter einer Ehewohnung versteht man rechtlich die Wohnräume, in denen die Ehepartner während der Dauer ihrer Ehe gemeinsam leben und ihren gemeinsamen Wohnsitz haben. Dies muss nicht unbedingt eine Wohnung im wörtlichen Sinn sein. Als Ehewohnung können auch ein Einfamilienhaus oder ein Wohnwagen gelten. Voraussetzung ist jedoch, dass die Räume nicht ausschließlich für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt werden. Zusätzlich ist wichtig, dass die Ehewohnung regelmäßig genutzt wird.
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Online seit 8. August
Vermieter können auch nach sechs Monaten Schäden von Kaution abziehen
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Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsabrechnung hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache gem. §§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB durch Aufrechnung befriedigen zu können, nicht an einer fehlenden Ausübung der ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehenden Ersetzungsbefugnis in unverjährter Zeit scheitern soll. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.07.2024.
Genehmigung der Gesamtabrechnung meint nur Festlegen der Vor- und Nachschüsse!
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Ein nach dem 30.11.2020 gefasster Beschluss, durch den "die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen des Hausgeldes" genehmigt werden, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die Höhe der in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen Nachschüsse oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse festlegen wollen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.07.2024.
BVMB begrüßt Brückenkompetenzzentrum
Verband bietet Know-how der Bauwirtschaft an
Ein "Brückenkompetenzzentrum" bei der Autobahn GmbH des Bundes hat kürzlich den Betrieb aufgenommen. "Wir begrüßen das ausdrücklich", bestätigt RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Der Verband erhofft sich dadurch eine zielgerichtete Priorisierung und Evaluierung des Brückenbauprogramms der Autobahn GmbH.
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Zusage zu Hessengeld abtretbar, verpfändbar und auch bei veränderten Bedingungen gültig
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Das Hessengeld wird "abtretbar und verpfändbar" sein und zudem verlässlich zehn Jahre lang vom Land Hessen ausgezahlt, selbst wenn sich die Lebensumstände der Immobilienkäufer verändern. Das sagte der hessische Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz in einem Interview mit "Haus & Grund - Hauseigentümer-Magazin in Hessen". Die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift von Haus & Grund Hessen ist dieser Tage erschienen.
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Eigentumsförderung Jung kauft Alt: "Kann Mietmarkt entlasten"
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Am 07.08.2024 hat der Bundestag die Mittel für das Förderprogramm Jung kauft Alt freigegeben. Das Programm, das damit bald starten kann, soll Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Kauf von Bestandsimmobilien unterstützen. Dazu Felix Pakleppa. Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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Eine AGB des Vermieters, wonach vorhandene technische Geräte "als nicht mitvermietet gelten", schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Fall eines Defekts nicht aus: Das LG Berlin II hielt die Klausel für unklar.
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Online seit 7. August
Sommer-Serie: Auf gutem Grund - Teil 3: Schwierige Bodenverhältnisse
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Wer trotz ungünstiger Voraussetzungen auf einem Keller besteht, kommt um die Errichtung einer sogenannten "Weißen Wanne" meist nicht umhin. Dabei handelt es sich um eine Kellerkonstruktion aus wasserundurchlässigem Beton. Diese bautechnisch aufwändige Lösung hat natürlich ihren Preis. Dafür kommt eine Betonsorte zum Einsatz, die dank bestimmter Zuschlagstoffe möglichst wenig Wasser eindringen und im ungerissenen Zustand kein flüssiges Wasser durchdringen lässt. Ob jedoch eine weiße Wanne bzw. ein WU-Bauwerk funktioniert, ist nicht allein von dieser Betonqualität abhängig. Um Wasserdampfdiffusion oder Tröpfchentransport dauerhaft zu unterbinden, sind die jeweiligen, von Fall zu Fall unterschiedlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.
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solid UNIT begrüßt neue Regelungen für den Einsatz von CO2-reduziertem Zement in Baden-Württemberg
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solid UNIT begrüßt Erleichterungen für den Einsatz von CO2-reduziertem Zement
"solid UNIT begrüßt die neuen technischen Baubestimmungen des Landes, die den Einsatz von CO2-reduziertem Zement erleichtern. Mit den Regelungen setzt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ein wichtiges Zeichen für das Bauen mit innovativen mineralischen Baustoffen", so Thomas Möller, Vorstandsvorsitzender von solid UNIT Baden-Württemberg.
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Förderkürzung bei Energieberatung wird Sanierungsquote im Gebäudebestand weiter zurückwerfen
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"Die Förderkürzung bei der Energieberatung wird die energetische Sanierung des deutschen Gebäudebestands weiter massiv zurückwerfen. Die ohnehin schon schlechte Sanierungsquote von derzeit 0,7 Prozent wird sich weiter vom Zielwert zwei Prozent entfernen, und auch die Klimaziele rücken weiter in die Ferne", resümiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), anlässlich der Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die Fördersätze von 80 auf 50 Prozent zu senken.
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15 Jahre nach Stadtarchiv-Einsturz: Verfahren eingestellt
Einsturz des Stadtarchivs, Köln
© Stadt Köln
Auf den Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten im Jahr 2009 folgte ein Prozessmarathon. Nun wurden die Strafverfahren vom LG Köln gegen die vier verbliebenen Angeklagten gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt.
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Online seit 6. August
Geplantes Rosensteinquartier am Stuttgarter Hauptbahnhof: Bauwirtschaft fordert zügige Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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Hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum - Scharfe Kritik an Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Mit heftiger Kritik reagiert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg auf Äußerungen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zum geänderten Allgemeinen Eisenbahngesetz. Das Bündnis begrüßt die Gesetzesnovelle, die eine Wohnbebauung auf den derzeit noch vorhandenen oberirdischen Gleisflächen am Hauptbahnhof (Rosensteingelände) zu verhindern droht.
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Zahlreiche Genehmigungen, aber wortwörtlich Stau in der Umsetzung
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Bau von Windrädern wird teilweise durch Schäden am deutschen Verkehrsnetz lahmgelegt
Neue Daten des Bundesverbands WindEnergie (BWE) zeigen, dass die Zahlen der Genehmigungen und Ausschreibungen für Windenergieanlagen (WEA) in Deutschland seit dem letzten Jahr deutlich gestiegen sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind allein die Neugenehmigungen rasant um 32 Prozent gestiegen, was zeigt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung der Genehmigungen zu wirken beginnen.
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