Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 75 Nachrichten
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Online seit 27. Februar
EuGH: Das Unionsrecht steht einer Deckelung der Provision von Immobilienmaklern auf 4 % des Kauf- oder Mietpreises nicht entgegen
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Das slowenische Verfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit des slowenischen Gesetzes über die Vermittlung von Immobilien.
Dieses Gesetz deckelt die Provision für Vermittlungsdienstleistungen beim Kauf bzw. Verkauf und bei der Miete bzw. Vermietung einer Immobilie. Beim Kauf oder Verkauf darf die Provision 4 % des Vertragspreises nicht übersteigen1. Bei der Miete bzw. Vermietung beläuft sich die Deckelung auf 4 % des Produkts aus der Höhe der monatlichen Miete und der Anzahl der Monate, für die die Immobilie vermietet wird2. Ein Vermittlungsvertrag, bei dem diese Deckelung nicht eingehalten wird, ist nichtig.
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Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen
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Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger - ein Verbraucher - Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien.
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Wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung benachbarter Windenergieanlagen müssen hingenommen werden
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Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.02.2025 entschieden.
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Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
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Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft - beispielsweise im Rahmen der monatlichen Hausgeldzahlungen - sind steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung noch nicht abziehbar. Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegen erst vor, wenn aus der Rücklage Mittel zur Zahlung von Erhaltungsaufwendungen entnommen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2025 - IX R 19/24 entschieden.
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Bau- und Rohstoffe 4.0 - Digitalisierung muss alle mitnehmen
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Der Präsident des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV), Georg Fetzer, begrüßte am 25. Februar den Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales, Dr. Hans Michael Strepp und rund 130 Gäste aus Politik, Verwaltung und Institutionen im Bayerischen Hof München.
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Baukonjunktur - Baukrise hält an: Schwaches Baujahr 2024
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Baukonjunktur - Baukrise hält an: Schwaches Baujahr 2024
Mit Ende Februar 2025 liegen die Konjunkturdaten für das gesamte Vorjahr vor. 2024 gab es weniger Umsatz, aber das Auftragsplus gibt Hoffnung.
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Brücken in Brandenburg: Modernisierung keine Kür, sondern Pflicht der Politik
Der Vizepräsident des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Karsten Vollmer äußert sich zur heutigen Thematisierung der Brücken im Landtag Brandenburg:
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Bauwirtschaft zieht bittere Jahresbilanz 2024 - Viertes Jahr in Folge mit realem Umsatzrückgang
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Die neue Bundesregierung muss rasch handeln!
Im vierten Jahr in Folge musste die baden-württembergische Bauwirtschaft 2024 einen realen Umsatzrückgang hinnehmen. Nach aktuellen Berechnungen des statistischen Bundesamtes ist der baugewerbliche Umsatz - bezogen auf Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten - im Gesamtjahr 2024 preisbereinigt um 3,6 Prozent gesunken. Besonders stark war der Abwärtstrend im Wohnungsbau (real -13,0 Prozent). Auch der Wirtschaftshochbau verzeichnete deutliche Einbußen. Etwas günstiger stellt sich die Situation im Wirtschaftstiefbau und im öffentlichen Bau dar.
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VPB rät: Im Winter Kellertüren konsequent schließen
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Kellertüren trennen meist den beheizten Wohnbereich oben vom unbeheizten Keller. Wer sie schließt, spart Energie, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Viele Bauherren wissen das aber nicht, weil es ihnen bei der Übergabe des Hauses niemand erklärt: In der Energieplanung werden viele Keller nicht in die gedämmte Hülle des Hauses einbezogen und müssen entsprechend auch nicht geheizt werden. Umso wichtiger ist der Einbau der Kellertür, die den beheizten von dem unbeheizten Hausabschnitt trennt.
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Online seit 26. Februar
Deutschland ein Sanierungsfall?
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Schonungslose Analyse des Infrastrukturzustandes im Rahmen des Tages der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin
"Deutschland, das Land der Schlaglöcher?" Das deutsche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz verkommt zusehends. Diese drastische, aber nicht neue Botschaft hatte Dr. Klaus-Heiner Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) anlässlich des Tages der mittelständischen Bauwirtschaft am 17.02.2025 in Berlin wissenschaftlich aufbereitet und präsentierte in seinem Vortrag mit dem Titel "Zukunftsperspektiven für den Bau - Verstetigung der Investitionen für eine leistungsfähige Infrastruktur?" die nackten Fakten.
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Schwaches Baujahr 2024, aber besser als erwartet
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Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Dezember 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat eine reale Umsatzstagnation. Für das Gesamtjahr 2024 ergibt sich damit für alle Betriebe ein Umsatzminus von preisbereinigt 1,5 Prozent, nominal ist dies ein leichtes Plus von 0,5 Prozent (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten: real: - 1,0 Prozent, nominal: + 0,8 Prozent).
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Ostdeutsche Baukonjunktur 2024: Talsohle erreicht?
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Im Jahr 2024 registrierte das ostdeutsche Bauhauptgewerbe im Hinblick auf die Auftragsentwicklung nominal (nicht preisbereinigt) ein leicht positives Ergebnis und bei der Umsatzentwicklung ein Resultat auf Vorjahresniveau. "Unter Berücksichtigung der gestiegenen Preise für die Erstellung von Bauwerken sind 2024 zwar sowohl die Nachfrage nach Bauleistungen als auch die Bautätigkeit real gesunken, aber die baukonjunkturelle Talfahrt hat sich deutlich verlangsamt", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindus-trieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Jahresergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Auch auf dem Dorf: Keine Minischweine im Wohngebiet
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Ein Ehepaar darf auch weiterhin keine sogenannten Minipigs im Garten ihres Wohnhauses halten. Das OVG Koblenz bestätigte, dass ausgewachsene Minipigs mit einem Gewicht von 65 bis zu 150 kg keine Kleintiere im "Handtaschenformat" mehr sind, die in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden können.
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Online seit 25. Februar
Evaluierungsbericht über Vergaberechtsregelungen liegt vor
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Evaluierung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergRModG) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) veröffentlicht. Anlass ist ua eine entsprechende Vorgabe in der Gesetzesbegründung des VergRModG. Mit dem VErgRModG und der VergRModVO wurden 2016 die 2014 beschlossenen EU-Vergaberichtlinien umgesetzt.
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Thema Wohnen besonders in den Blick nehmen
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Der Verband Wohneigentum gratuliert der CDU/CSU zum gestrigen Wahlsieg. Der gemeinnützige Eigentümerverband fordert die Parteien vor den anstehenden Sondierungsgesprächen dringend auf, das Thema Wohnen besonders in den Blick zu nehmen.
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Handwerksrolle: Ein Wanddrucker ist kein Maler
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Wer einen vollautomatischen Wanddrucker professionell einsetzen will, braucht dafür keine Zulassung der Handwerkskammer. Die Nutzung des Druckers bedeutet laut VG Berlin nicht, dass man den handwerklichen Betrieb eines Malers und Lackierers führt.
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Nutzung des Treppenhauses: Was ist Mietern erlaubt und was verboten?
© tanyss - iStock
Treppenhaus und Hausflur gehören in einem Mehrfamilienhaus zu den gemeinschaftlich genutzten Räumen. Bei einem Mietshaus liegt die Gestaltung grundsätzlich allein beim Vermieter. Bei einer Eigentümergemeinschaft kann die Eigentümerversammlung mitentscheiden. Beide Male stellen sich zwei wichtige Fragen:
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Online seit 24. Februar
Spatzen stoppen Gebäudeabriss
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Die Abrissarbeiten im "Kulturhof Kolonie 10" in Berlin-Wedding dürfen zum Schutz des Haussperlings (Passer domesticus) - auch Spatz genannt - vorerst nicht fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
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Brandenburg: CDU-Opposition will Vergabegesetz abschaffen
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Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte an, einen Gesetzentwurf für die Abschaffung des Landesvergabegesetzes einzubringen. Das Gesetz sieht derzeit einen Vergabemindestlohn von 13 Euro pro Stunde vor. Das sei nur unwesentlich über dem gesetzlichen Mindestlohn und würde kaum Wirkung entfalten. Für die Unternehmen seien die Vorgaben hingegen nur unter hohem Aufwand zu erfüllen.
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Lärm von den Nachbarn: Welche Rechte stehen mir zu?
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Umfragen zufolge stören sich 42 Prozent der Bundesbürger an Lärm im privaten Wohnbereich. Kein Wunder, denn zu Hause möchte man sich erholen und entspannen. Dabei stört die Bohrmaschine des Nachbarn nebenan ebenso, wie der laute Fernseher in der Wohnung oben, der ständige Partylärm vom Nachbarhaus oder die spielenden und schreienden Kinder auf dem Hof. Wenn Lärmbelästigung für Stress sorgt, ist erst einmal Kommunikation nötig. Vielleicht verringert der Nachbar ja seinen Geräuschpegel freiwillig, wenn man ihn sachlich und womöglich sogar freundlich auf das Problem hinweist? Aber was tun, wenn dies nicht hilft?
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