Nachrichten in allen Sachgebieten

Unter den während der Corona-Pandemie zeitweise geltenden landesrechtlichen Vorgaben von "2G" durfte eine Eigentümerversammlung stattfinden. Der Verwalter musste die für die Versammlung geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorgaben beachten und durfte dementsprechend in der Ladung auf die Notwendigkeit der Einhaltung der "2G"-Regelung hinweisen. Die Abhaltung einer Eigentümerversammlung ...
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Mieterbund appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Verlängerung der Mietpreisbremse zur Abstimmung freizugeben

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat heute einen Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages versandt und die Parlamentarier darin aufgefordert, den Weg für eine Verlängerung der Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode freizumachen. Der Forderung angeschlossen haben sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, sowie der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter.
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"Eine Trendwende im Baugewerbe lässt weiter auf sich warten. Insbesondere die Bauunternehmen des Hochbaus meldeten im Vergleich zum September des Vorjahres ein Minus von 50,3 Prozent beim baugewerblichen Umsatz. Der Auftragseingang ist im September mit 19,9 Prozent positiv, aber mit einem Minus von 4,9 Prozent in den ersten neun Monaten insgesamt weiter negativ", erklärt Dr. Jörn Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., anlässlich der Vorstellung der monatlichen Eckdaten des Baugewerbes für Mecklenburg-Vorpommern per 30.09.2024, die vom Statistischen Amt M-V und dem Statistischen Bundesamt herausgegeben wurden.
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Die Bauwirtschaft begrüßt die geplante Neufassung der Landesbauordnung als wichtigen und überfälligen Schritt auch für die Bauwirtschaft. Entscheidend ist, das Tempo nicht nur bei der Gesetzgebung, sondern auch bei der Umsetzung beizubehalten. Dabei muss die Flexibilität, etwa durch innovative Bauverfahren, Typengenehmigungen für serielles Bauen oder pragmatische Lösungen bei Bestandsbauten, gewahrt bleiben. Gleichzeitig bestehen weiterhin offene Fragen, insbesondere zu Verantwortlichkeiten, Vorgaben und der Umsatzbarkeit im Zusammenhang mit der Solarpflicht und PV-Ready im Gebäudebestand. Auch sollte das Saarland seinen Handwerksmeistern mehr zutrauen und bei der erweiterten Bauvorlageberechtigung nicht hinter anderen Bundesländern zurückstehen.
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Verband sieht "politisches Vakuum" durch das Ende der Ampel als Gefahr

Es geht nicht nur abwärts mit dem Wohnungsbau - er geht sogar noch schneller abwärts als bisher. Das geht aus den aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen Bundesamts hervor. "Wir beobachten die Entwicklung mit größter Sorge", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Die Talsohle sei "noch lange nicht erreicht", entgegnet er denen, die einzelne leicht verbesserte Zahlen aus dem Vormonat als Trendwende interpretiert hatten.
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Makler dürfen seit Einführung des Bestellerprinzips von Mietinteressenten keine Maklerprovision mehr verlangen. Seitdem fordern manche eine Besichtigungsgebühr für Wohnungsbesichtigungen.
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Hochwasserschutz und Überflutungsvorsorge dulden keinen Aufschub. Die geplante Auflösung des Bundestages darf die Hochwasservorsorge nicht ausbremsen, der Referentenentwurf für das Hochwasserschutzgesetz III darf nicht auf Eis gelegt werden, auf Investitionen in die Hochwasservorsorge darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht verzichtet werden.
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Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage nicht grundlegend um, wenn sie mit einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen spezifischen Vorgabe für die Nutzung und Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Ziergarten) vereinbar ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.10.2024.

Durststrecke bis zum Herbst 2025 befürchtet - Nächste Bundesregierung muss Baukrise beenden

Die am 25.11.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe bei den Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten im September 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Die AfD fordert, Umweltbelastungen durch Windkraftanlagen bei deren Planung und Genehmigung stärker zu berücksichtigen. In einem Antrag (20/13878) dringt die Fraktion darauf, Schallemissionen "umfassend zu messen sowie die Grenzwerte der TA Lärm zu evaluieren und zu aktualisieren".
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Gehen Baufirmen pleite, wollen Besteller oft überschüssige Abschlagszahlungen zurück und fordern vom Insolvenzverwalter zunächst eine Schlussrechnung. Laut BGH kann von diesem aber keine Schlussrechnung verlangt werden.
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Seit dem 01.01.2023 gilt für Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz. Wird der Bau einer Anlage 2022 begonnen, sie aber erst 2023 fertiggestellt, kann die gezahlte Steuer unter den richtigen Voraussetzungen zurückgefordert werden, so das AG München.
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Insbesondere dem Straßenbau fehlen Aufträge

"Im September hat sich im Bauhauptgewerbe der Orderrückgang nicht nur fortgesetzt, sondern beschleunigt. Die Bauunternehmen1,2 meldeten im Vergleich zum September des Vorjahres ein Minus von real 11,5 Prozent. Gegenüber dem Vormonat3 August wurde sogar ein Rückgang von 12,4 Prozent ausgewiesen. Diesmal liegt es aber nicht nur am Wohnungsbau, sondern auch an den übrigen Bausparten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe.
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Im Zeitraum Januar bis September 2024 lag die Nachfrage nach Bauleistungen in Ostdeutschland insgesamt unter der von 2023. "Die seit Jahresbeginn anhaltende Schwäche der Baukonjunktur hat sich per September 2024 damit nicht weiter verstärkt, sondern lediglich auf niedrigem Niveau stabilisiert", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Septemberergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Es gibt immer wieder Fälle, in denen Immobilienkäufer die finanzielle Notlage von Immobilienbesitzern ausnutzen, indem sie deren Immobilien weit unter Wert kaufen. Dies kann strafbar sein.
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Ein Anwalt musste morgens mit starken Zahnschmerzen zum Arzt und verpasste einen Gerichtstermin - unentschuldigt. Der BGH lehnte eine Wiedereinsetzung ab: Denn wer sich ein Taxi für die Fahrt zum Zahnarzt rufen kann, der kann - und muss - auch bei Gericht absagen.
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Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.10.2024, das inhaltsgleich mit dem ebenfalls am 23.10.2024 veröffentlichten Urteil (Az. VIII ZR 106/23) ist.

Zu den am 22.11.2024 veröffentlichten Investitionszahlen des Statistischen Bundesamtes können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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Verband kritisiert Hürden bei Genehmigungen

Das möglichst reibungslos Güter von A nach B transportiert werden können, ist für eine funktionierende Wirtschaft unerlässlich. Für die Bauwirtschaft ist ebenso entscheidend, dass sie Baugeräte und schwere Baumaschinen effektiv auf die Baustellen bringen kann. Zusammen mit der Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) kämpft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) für verbesserte Bedingungen für Großraum- und Schwertransporte in Deutschland.
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Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53% der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Zum Vergleich: 2005 fielen nur 5% Prozent in diese Hochsteuergruppe.
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