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OLG Köln, 08.05.2023 - 19 U 79/22
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OLG Köln, 27.11.2023 - 16 U 13/23
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Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!
VK Bund, 20.12.2024 - VK 2-105/24
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Übereinstimmender Parteiwille sticht (abweichenden) Wortlaut!
BGH, 10.12.2024 - VI ZR 323/23
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80%-Regelung ist nicht auf Planerverträge anwendbar!
LG Mönchengladbach, 09.03.2023 - 11 O 181/22
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OVG Schleswig-Holstein:
Keine Nutzungsuntersagung bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit!
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Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Letzte 30 Tage: 23 Nachrichten

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Online seit 8. Januar

Neue EU-Bauproduktenverordnung veröffentlicht
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.

Die neue EU-Bauproduktenverordnung ist veröffentlicht worden. Damit sind die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union abgeschlossen. Sie legt als Teil des europäischen Green Deal einen stärkeren Fokus auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte, Produktsicherheit sowie die Kreislaufwirtschaft in der Baubranche. Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.
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BGH und BSB kritisieren Gebäudetyp-E-Gesetz
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die deutliche Kritik des Bundesgerichtshofs (BGH) am "Gebäudetyp-E-Gesetz" unterstreicht die fundamentalen Schwächen des Vorhabens und bestätigt die Annahmen des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB). In einer Stellungnahme für die Fachzeitschrift "Baurecht" machen die Richterinnen und Richter des 7. Zivilsenats unmissverständlich klar, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Form nicht geeignet ist, das Ziel eines einfacheren und kostengünstigeren Bauens zu erreichen.
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Online seit 7. Januar

Dr. Max Plog neuer Richter am BVerwG
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© Tommi - iStockphoto.com
Am 02.01.2025 hat Dr. Max Plog sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hat Dr. Plog dem 9. Revisionssenat zugewiesen. Dieser ist u.a. für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesfernstraßen und für das Kommunalabgabenrecht zuständig.
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