Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 88 Nachrichten
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Online seit 22. Januar
Sachsen strebt Vergabemindestlohn 15 Prozent über gesetzlichem Mindestlohn an
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Die beiden Regierungsparteien haben unter anderem einen gesetzlichen Vergabemindestlohn zum 1. Januar 2027 vereinbart. Er soll 15 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Unternehmen, die Ausbildungsplätze anbieten, sollen bei der Vergabe stärker berücksichtigt werden, heißt es ferner, ohne konkreter zu werden.
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Potenzial Wohnungsleerstand: Bundesbauministerin Klara Geywitz stellt Handlungsstrategie vor
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Sie zielt darauf ab, leer stehenden Wohnraum wieder nutzbar zu machen
Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, hat im Rahmen des Kommunaldialogs "Wohnen in ländlichen Räumen" heute in Berlin die "Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung" vorgestellt. Diese zielt darauf ab, leerstehenden Wohnraum wieder nutzbar zu machen. Sie wurde im vergangenen Jahr unter Einbeziehung von Fachgesprächen und weiteren Bundesressorts erarbeitet.
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Wohnungsbau weiter unter Druck
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Baugewerbliche Verbände fordern Gegenmaßnahmen - Wahlcheck 2025
Die aktuell vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zeigen erneut die Tiefe der Baukrise und ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt ging nach einem Rückgang um 0,3 Prozent im Jahr 2023 um 0,2 Prozent im Jahr 2024 zurück.
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Wohnungsleerstand: Handlungsstrategie des Bundesbauministeriums muss nachgebessert werden
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Das Bundesbauministerium hat am 21.01.2025 eine "Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung" im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft begrüßt, dass der Bund sich dem Thema Wohnungsleerstand grundsätzlich verstärkt annehmen will. Die Inhalte der vorgelegten Strategie sind aber angesichts der Dimension der Leerstandsproblematik gerade in den ostdeutschen Bundesländern nicht ausreichend.
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Heizungsindustrie: Markt für Wärmepumpen bleibt hinter Erwartungen zurück
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Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) hat am 21.01.2025 die Absatzzahlen für Wärmepumpen für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Hersteller setzten im vergangenen Jahr 193.000 Geräte in Deutschland ab. Das entspricht einem Marktrückgang von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im Rekordjahr 2023 setzten die Hersteller bedingt durch Sonder- und Vorzieheffekte noch 356.000 Geräte ab. Damit bleibt der Markt für Wärmepumpen trotz einer zuletzt gestiegenen Anzahl von bewilligten Förderanträgen hinter den Erwartungen zurück. Das Ziel der Bundesregierung von jährlich 500.000 installierten Wärmepumpen ab 2024 wird deutlich verfehlt
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Online seit 21. Januar
Zahl der Sozialwohnungen stark gesunken
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Die Zahl der Sozialmietwohnungen ist in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen. Gab es im Jahr 2014 noch rund 1,46 Millionen Sozialmietwohnungen, so betrug deren Zahl Ende 2023 noch 1,07 Millionen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/14409) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe die Linke (20/13975) hervor.
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Evaluierung der Ersatzbaustoffverordnung konstruktiv nutzen
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Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V., die BRB Bundesvereinigung Recyclingbaustoffe e. V. und die IGAM Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken haben heute ein gemeinsames Papier mit zehn Forderungen zur zeitnahen Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) vorgelegt.
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Pflicht zur Dachdämmung: Welche Ausnahmen gibt es?
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Hauseigentümer sind verpflichtet, ihr Dach bzw. ihre oberste Geschossdecke zu dämmen. Es gibt jedoch eine Reihe von Ausnahmen, in denen eine teure Dämmung nicht erforderlich ist.
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Online seit 20. Januar
Bürokratieabbau: Sonderausschuss muss liefern
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur heutigen Konstituierung des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg:
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Talfahrt bei Baugenehmigungen endlich stoppen: Wohnungsbau braucht Priorität
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Im November 2024 wurden in Deutschland laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts 13 Prozent weniger Wohnungen genehmigt als im gleichen Monat des Vorjahres. Bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen sogar um 22,4 Prozent. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Online seit 17. Januar
Alle Gebäudearten betroffen: Baugenehmigungen gehen weiter in den Keller
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Bezahlbarer Wohnraum bleibt soziale Frage: Bringt das Jahr 2025 eine Bodenbildung? Die nächste Bundesregierung muss zügig handeln.
"Im November 2024 wurden nur 17.891 Wohnungen bei Neu- und Umbauten genehmigt. Dies war ein Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 13,0 Prozent. Damit setzt sich die negative Entwicklung fort", mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Genehmigungszahlen.
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Familie soll ihr Haus nach Behördenfehler abreißen: Jetzt verhandelt der BGH
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Weil es einen Fehler bei der Zwangsversteigerung gab, soll eine Familie aus Ragsdorf ihr Haus abreißen und das Grundstück an den eigentlichen Eigentümer herausgeben, entschied das OLG Brandenburg. Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde verhandelt am Freitag der BGH.
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Achtung, Rutschgefahr!
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Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Winter
Während der kalten Jahreszeit sind Grundstücksbesitzer zwar im Garten weniger gefordert, dafür verlangen ihnen aber Schnee und Eis viel Aufmerksamkeit ab. Es besteht nämlich eine Verkehrssicherungspflicht - das heißt, vom Grundstück ausgehende Gefahren sind nach Kräften zu minimieren. Erfolgt das nicht, droht eine Haftung für daraus entstandene Schäden. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile zu diesem Themenkreis vor.
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Einfache Signatur im Widerspruchsverfahren: Keine Abhilfe für Altfall
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Ein Baurechtsanwalt hatte mit einfacher Signatur aus seinem beA Widerspruch über das elektronische Behördenpostfach erhoben. Was ab Anfang 2024 zulässig gewesen wäre, wahrte die elektronische Form nach einer Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zu einem Widerspruch von 2022 damals nicht.
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Online seit 16. Januar
Winterdienst kann auch fürs Trottoir steuerlich abzugsfähig sein
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Handwerkerrechnungen und haushaltsnahe Dienstleistungen lassen sich unter bestimmten Bedingungen zum Teil steuerlich absetzen. Davon profitieren auch Immobilienbesitzer. Sie können nicht nur Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten an ihrer Immobilie geltend machen, sondern auch den Streu- und Winterdienst in der kalten Jahreszeit. Das Kehren und Streuen gehört zu den Verkehrssicherungspflichten, die, so erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB), jeder Grundstückseigentümer ernst nehmen sollte. Wer den Schnee von einem Winterdienst räumen lässt, kann die Kosten dafür als haushaltsnahe Dienstleistung zum Teil steuersparend absetzen.
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Wohnnebenkosten dauerhaft senken - Mit dem Rollladen Heizkosten sparen
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Wer möchte es angesichts des Schmuddelwetters zuhause nicht schön warm haben? - Die Heizkostenabrechnung für das Jahr 2023 hat rund jeden zweiten Haushalt mit einer Nachzahlung überrascht. 2024 könnte es noch teurer werden, denn die 2023 geltenden Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme sind genauso weggefallen wie die Mehrwertsteuerreduzierung. Grund genug, vorhandene Einsparpotenziale zu heben. Und davon gibt es laut deutschem Mieterbund reichlich. 90 Prozent aller Haushalte können durch Verhaltensänderungen oder Modernisierungen kräftig sparen.
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Online seit 15. Januar
Vergabegesetz SH verzichtet auf Vergabe-Mindestlohn
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Seit dem 06.12.2024 ist das neue schleswig-holsteinische Vergabegesetz (VGSH) in Kraft. Der Absatz zum vergaberechtlichen Mindestlohn wurde darin gestrichen.
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Neues Europäisches Bauhaus: Bewerbungsphase gestartet
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Am 14.01.2025 öffnete die EU-Kommission die Bewerbungen für Auszeichnungen zu Innovation und Kreativität, die vom Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) inspiriert sind: die fünfte Ausgabe der Preise des Neuen Europäischen Bauhauses und der neue NEB zur Unterstützung kleiner Gemeinden (Boost for Small Municipalities).
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Historischer Rückgang bei der privaten Wohnungsbaufinanzierung im Jahr 2023
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Der Verband der Privaten Bausparkassen hat alarmierende Zahlen zur privaten Wohnungsbaufinanzierung im Jahr 2023 veröffentlicht. Mit insgesamt ausgezahlten 232 Mrd. Euro verzeichnete die gesamte Kreditwirtschaft einen historischen Rückgang von rund 117 Mrd. Euro oder etwa einem Drittel im Vergleich zum Jahr 2022.
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Maximal 70%: Bebauungsplan darf Ferienwohnungen begrenzen
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In Sankt Peter-Ording legte ein Bebauungsplan fest, wie viel Prozent der Neubauten Dauerwohnungen sein sollen und wie viele Ferienwohnungen werden dürfen. Zu Recht, so das OVG Schleswig: Gemeinden dürften die Fremdbeherbergung begrenzen.
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