Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 88 Nachrichten
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Online seit 8. Januar
Neue EU-Bauproduktenverordnung veröffentlicht
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Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.
Die neue EU-Bauproduktenverordnung ist veröffentlicht worden. Damit sind die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union abgeschlossen. Sie legt als Teil des europäischen Green Deal einen stärkeren Fokus auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte, Produktsicherheit sowie die Kreislaufwirtschaft in der Baubranche. Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.
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BGH und BSB kritisieren Gebäudetyp-E-Gesetz
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Die deutliche Kritik des Bundesgerichtshofs (BGH) am "Gebäudetyp-E-Gesetz" unterstreicht die fundamentalen Schwächen des Vorhabens und bestätigt die Annahmen des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB). In einer Stellungnahme für die Fachzeitschrift "Baurecht" machen die Richterinnen und Richter des 7. Zivilsenats unmissverständlich klar, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Form nicht geeignet ist, das Ziel eines einfacheren und kostengünstigeren Bauens zu erreichen.
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Jetzt Projekte einreichen: Deutscher Holzbaupreis 2025
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Bis zum 26. Januar 2025 können Projekte für den Deutschen Holzbaupreis eingereicht werden. Teilnehmen können Architekten, Tragwerksplaner, Bauherren und Holzbauunternehmen, die Bauwerke oder Bausysteme planen, entwickeln oder herstellen. Das Preisgeld beträgt insgesamt 20.000 Euro. Die Projekte werden von einer unabhängigen Jury bewertet. In der Kategorie Komponenten/Konzepte dürfen auch Einzelpersonen, Arbeitsgruppen, Institutionen aus Forschung, Entwicklung und Lehre sowie Betriebe und Unternehmen Projekte einreichen.
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Anwaltsvergütung: Mündlich vereinbarte Zusatzzahlung unwirksam
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Eine Kanzlei handelt außergerichtlich für eine Mandantin einen Vergleich über die Zahlung einer höheren Geldsumme aus. Telefonisch vereinbart sie danach mit der Mandantin eine zusätzliche Vergütung. Doch die Kanzlei geht in diesem Punkt leer aus: Die mündlich vereinbarte Zusatzvergütung ist formunwirksam.
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Online seit 7. Januar
Dr. Max Plog neuer Richter am BVerwG
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Am 02.01.2025 hat Dr. Max Plog sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hat Dr. Plog dem 9. Revisionssenat zugewiesen. Dieser ist u.a. für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesfernstraßen und für das Kommunalabgabenrecht zuständig.
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Aktueller Betriebskostenspiegel für Deutschland
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Mieterinnen und Mieter mussten im Jahr 2023 in Deutschland durchschnittlich 2,51 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Damit stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent, allein bei den Heiz- und Warmwasserkosten um 18 Prozent. Rechnet man alle denkbaren Betriebskosten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,15 Euro/qm/Monat betragen.
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Tariflöhne im Gebäudereiniger-Handwerk steigen zu Jahresbeginn
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Ab Januar 2025 gelten in Deutschlands beschäftigungsstärkstem Handwerk neue Tariflöhne. Auf diese hatten sich die Gewerkschaft IG BAU und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerk (BIV) auf Arbeitgeberseite Mitte November 2024 nach monatelangen Verhandlungen geeinigt.
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Winter, Schnee und Eis: Wer muss räumen und streuen?
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Die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen und Wegen haben grundsätzlich die Gemeinden. In der Regel übertragen diese jedoch ihre Pflicht hinsichtlich der Bürgersteige vor Privatgrundstücken (und in einigen Orten auch von Teilen der öffentlichen Straßen) auf die Eigentümer der benachbarten Grundstücke. Dazu verwenden sie kommunale Satzungen. Die Grundstückseigentümer ihrerseits können per Mietvertrag die Räum- und Streupflicht auf die Mieter ihrer Grundstücke oder Gebäude übertragen. Bei Privatwegen haben sich deren Eigentümer um das Räumen und Streuen zu kümmern. Diese Pflicht kann auch einem gewerblichen Winterdienst übertragen werden.
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