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Tiefbauer muss Rohrleitungsverlauf prüfen!
OLG München, 20.01.2025 - 17 U 8292/21
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Kostensteigerung führt nicht zu Honoraranpassung!
OLG Köln, 08.05.2023 - 19 U 79/22
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An eine Mängelbeseitigungsfrist muss sich auch der Auftraggeber halten!
OLG Köln, 27.11.2023 - 16 U 13/23
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Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!
VK Bund, 20.12.2024 - VK 2-105/24
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Übereinstimmender Parteiwille sticht (abweichenden) Wortlaut!
BGH, 10.12.2024 - VI ZR 323/23
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Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?
LG Essen, 12.12.2024 - 10 S 147/23
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Neueste Leseranmerkungen
AG Hamburg:
Eigenbedarfskündigung einer GbR
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Wohnungsbau weiter unter Druck
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OLG Stuttgart/BGH:
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR 2024, 291
OLG Stuttgart:
Rechtliche Einordnung von Terminangaben im Architektenvertrag?
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OLG Rostock/BGH:
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
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OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
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OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
Dokument öffnen IBR 2024, 1052 (nur online)
Neueste Beiträge:
LG Frankfurt/Main:
Keine Privilegierung ohne Nutzungsvorteil?
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LG Lübeck:
Unmöglichkeit der Heilung im Gerichtsprozess bei nicht zugegangener Mieterhöhung!
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AG Hamburg:
Eigenbedarfskündigung einer GbR
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LG Berlin II:
Beweislastverteilung im Rahmen der Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB
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AG Berlin-Mitte:
Berliner Mietspiegel als Schätzgrundlage einer Inklusivmiete und Kenntnisse von Vermittlungsplattformen
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OLG Schleswig:
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AG Paderborn:
Duschen muss ohne Überschwemmung möglich sein
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AG Essen-Borbeck:
Pool oder kein Pool - das ist hier die Frage
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AG Bottrop:
Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?
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LG Essen:
Hinterlegung zwar unzulässig, aber Kündigung dennoch unwirksam
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AG Berlin-Mitte:
Unbefristeter Arbeitsvertrag spricht gegen nur vorübergehenden Gebrauch
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LG Essen:
Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?
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BGH:
Grundpfandgläubiger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Grundstücksverkäufers!
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AG Hamburg:
Wunschvorstellungen sind kein Eigenbedarf
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 53 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (88 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Der Zeitmietvertrag - was muss man beachten?
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© beermedia.de - Fotolia.com
Aus mehreren Gründen kann es sinnvoll sein, eine Wohnung nur auf Zeit zu vermieten oder zu mieten. Der Gesetzgeber erlaubt jedoch Zeitmietverträge nur noch unter gewissen Einschränkungen.
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Leitungen leeren: Sonst drohen bei Frostschäden Probleme mit der Versicherung
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© Renate Micallef - Fotolia
Beim längeren Leerstand eines Gebäudes empfiehlt sich während der Frostzeiten dringend eine Absperrung bzw. Leerung der wasserführenden Leitungen. Geschieht das nicht, so kann die Wohngebäudeversicherung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Leistungen kürzen.
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Notar: Steuerliche Beratung nur eingeschränkt geschuldet
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© U. J. Alexander - iStock
Berät eine Notarin falsch, kann sie dadurch entstehende Kosten nicht erheben. Das LG Gera hat nun entschieden, was das bei einem steuerlich ungünstig gelaufenen Grundstückserwerb bedeutet und welche steuerlichen Beratungspflichten eine Notarin hat - und welche nicht.
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Online seit gestern

Zugang zu erschwinglichem Wohnen: Neue Task Force "Wohnen" nimmt Arbeit auf
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© HaraldBiebel - iStock
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien für dieses Mandat betont, dass die EU dringend die Wohnungskrise angehen muss, mit der Millionen Menschen konfrontiert sind, insbesondere Familien und junge Menschen. Die Kommission hat daher eine neue Taskforce für den Wohnungsbau eingerichtet, die ihre Arbeit am 1. Februar aufgenommen hat. Die Taskforce ist offiziell der Generaldirektion Energie zugeordnet.
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Finden. Planen. Bauen: Mit dem Bundesregister Nachhaltigkeit startet ein neuer Wegweiser für nachhaltiges Bauen
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© tbel - Fotolia.com
Am 03.02.2025 fiel der Startschuss für das Bundesregister Nachhaltigkeit, eine neue Plattform der Architekten- und Ingenieurkammern in Deutschland. Diese Initiative zielt darauf ab, Nachhaltigkeit im Bauwesen zu fördern und Expertinnen und Experten für klimagerechtes Bauen sichtbar zu machen. Kammermitglieder können sich ab sofort registrieren, um Nachhaltigkeitskoordinatorin oder Nachhaltigkeitskoordinator zu werden.
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IW-Wohnindex: Kaufpreise stagnieren, Mieten schießen nach oben
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© Eisenhans - Fotolia.com
In vielen deutschen Städten sind die Neuvertragsmieten deutlich gestiegen, Kaufpreise bleiben dagegen stabil: Das zeigt der neue Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders in Berlin, Essen und Frankfurt sind die Preise gestiegen.
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Online seit 3. Februar

Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung
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© Leonsbox - iStock
SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse verlängern. Die Bürgerschaft soll am 12. Februar über einen entsprechenden Antrag der beiden Fraktionen abstimmen. Bei Zustimmung wird die Regelung bis Ende des Jahres verlängert.
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Online seit 30. Januar

Haushaltsausschuss des Bundestages gibt Finanzmittel frei
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© HaraldBiebel - iStock
Planungssicherheit für Länder, Kommunen und Bauwirtschaft beim sozialen Wohnungsbau und der Städtebauförderung

"In Deutschland können weiter mehr bezahlbare und schöne Wohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen gebaut werden. In diesem Jahr werden dafür weitere 3,5 Milliarden Euro Bundesmittel bereitgestellt. Die Länder geben oft ein Vielfaches dazu. Damit kann auch das erfolgreiche Programm Junges Wohnen für den Bau von Studierenden- und Azubiwohnheimen weitergeführt werden. 10.000 neue Wohnmöglichkeiten wurden damit für junge Menschen allein im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Der soziale Wohnungsbau hat sich in den vergangenen Jahren als Stabilitätsfaktor für die Bauwirtschaft erwiesen.
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Baustelle auch bei schlechtem Wetter besuchen!
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© Kara - Fotolia
In der kalten Jahreszeit macht es wenig Spaß, auf der Baustelle nach dem Rechten zu sehen. Viele Bauherren gehen außerdem davon aus, dass die Bauarbeiten bei schlechtem Wetter ohnehin ruhen. Das stimmt nicht, heute wird das ganze Jahr über gebaut, auch im Winter. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb auch bei Winterwetter zu regelmäßigen Baustellenbesuchen. Bauherren sollten dabei auch konsequent ihr Bautagebuch weiterführen und vor Ort den Stand der Dinge dokumentieren.
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Online seit 29. Januar

Keine Räumung wegen zu viel Schnees: Kein Kündigungsgrund
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© Aleksei Andreev - iStock
Unwirksame Kündigung eines Winterdienstvertrages aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung

Der Beklagte beauftragte den Kläger mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für zwei Anwesen im Osten Münchens. Hierzu schlossen die Parteien im November 2022 für jedes Anwesen einen Pauschalvertrag über 120 Euro bzw. 220 Euro netto monatlich für die Zeit von Dezember bis März des Folgejahres. Der Vertrag sollte sich automatisch um jedes weitere Jahr verlängern und sah eine Kündigungsfrist von vier Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats vor.
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Faire Fernwärmepreise: vzbv fordert stärkere Kontrolle und Transparenz
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© focus finder - Fotolia.com
Wie sich die Fernwärmepreise bilden, ist für Verbraucher:innen immer wieder eine Blackbox. Knapp zwei Drittel der befragten Fernwärmekund:innen in Deutschland (64 Prozent) befürworten daher eine öffentliche Preisaufsicht, die überprüft, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Berechnung der Preise eingehalten werden. Das ergab eine repräsentative eye square-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Ein neues Gutachten zeigt auf, wie eine bundeseinheitliche Preisaufsicht ausgestaltet werden könnte.
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Online seit 28. Januar

Heizungen - Absatz 2024 um die Hälfte eingebrochen
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© Peter Gudella - shutterstock.com
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) hat am 27.01.2025 die Absatzzahlen für das Jahr 2024 vorgelegt. Insgesamt setzten die Hersteller in Deutschland 712.500 Wärmeerzeuger ab. Damit schrumpfte der Markt gegenüber dem Vorjahr um 46 Prozent. Im Rekordjahr 2023 setzen die Hersteller über 1,3 Millionen Wärmeerzeuger ab. "Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht dazu geeignet, den Modernisierungsmarkt zu beleben. Die kommende Bundesregierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, die den Heizungsmarkt auf einen langfristig verlässlichen Wachstumspfad zurückführt", kommentiert BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt die Marktsituation.
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Abriss und Neubau: Keine Förderung durch Wohnraumoffensive
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© Lydia Geissler - Fotolia
Wer eine vermietetes Wohngebäude abreißt und durch einen Neubau ersetzt, sollte nicht auf eine steuerliche Förderung im Rahmen der sogenannten Wohnraumoffensive setzen. Denn diese greift laut FG Köln nicht.
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Online seit 27. Januar

Deutscher Mieterbund legt Prozess-Statistik 2024 vor
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© Stadtratte - iStock
Gerichtsprozesse wegen Mieterhöhungen deutlich gestiegen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht im Jahr 2023 leicht gestiegen. 182.826 Mal stritten sich die Mietvertragsparteien vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Mietrechtsprozesse damit um rund 0,12 Prozent. Insgesamt sinkt die Zahl der Mietrechtsprozesse seit 1996 (351.511 Verfahren) kontinuierlich.
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Online seit 24. Januar

Neue Regeln zum Gefahrstoff Asbest
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© Tunatura - shutterstock.com
Das ist wichtig für Menschen mit älterem Haus

Die neue Gefahrstoffverordnung stärkt den Schutz vor den Gesundheitsgefahren durch Asbest - einem Baustoff, der trotz Verbot seit 1993 noch in vielen älteren Gebäuden in Putzen, Fliesenklebern und Dämmstoffen steckt. Der Verband Wohneigentum begrüßt die neuen Regeln als praxisnahe Umsetzung im Sinne der selbstnutzenden Wohneigentümer und klärt auf über wichtige Details.
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Terminhinweis BGH: Rückschnitt einer Bambushecke
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© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob trotz Einhaltung der im hessischen Nachbarrecht vorgeschriebenen Grenzabstände ein Anspruch des Nachbarn auf Rückschnitt einer mehr als drei Meter hohen Hecke bestehen kann. Gegebenenfalls wird auch zu klären sein, an welcher Stelle die Heckenhöhe zu messen ist, wenn das Grundstück des Nachbarn tiefer liegt als das Grundstück, auf dem sich die Hecke befindet.
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Online seit 23. Januar

Bauwirtschaft in Not: Wohnungsbau am Boden - Verkehrswegebau stark unterfinanziert
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© frantic00 - shutterstock.com
Soziale Verwerfungen drohen - Wirtschaftsstandort in Gefahr

Die baukonjunkturelle Lage in Baden-Württemberg hat sich auf breiter Front weiter eingetrübt. "Gestiegene Material- und Energiepreise, hohe Bauzinsen, ausufernde Bürokratie und überzogene Baustandards setzen vor allem dem Wohnungsbau zu. Hier herrscht seit mehr als zwei Jahren Krise. Gleichzeitig leidet der Wirtschaftsbau erheblich unter der ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", erklärt Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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Bei Bauarbeiten im Winter auf Temperaturen achten
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© Kara - Fotolia
Auch im Winter herrscht auf Baustellen reger Betrieb. Doch Bauarbeiten, die um den Gefrierpunkt herum erledigt werden, sind immer problematisch. Denn viele Baustoffe dürfen nur bis zu bestimmten Temperaturen eingesetzt werden. Zeigt das Thermometer weniger an, müssen bestimmte Arbeiten pausieren. Das klappt jedoch nicht auf allen Baustellen.
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Bauwirtschaft fordert politische Weichenstellungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes
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© Th0ngsuk sasim - shutterstock
Verband plädiert für mutigen Neustart der Politik

Es kann 2025 mit dem Bau durchaus wieder leicht bergauf gehen - aber diese Chance besteht nur, wenn die Politik die richtigen Weichen bei den Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft stellt." Mit klaren Worten appelliert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), an die politischen Entscheider. Konkret meint er damit die überbordende Nachhaltigkeitsregulatorik, die gerade Mittelständler viel Bürokratie beschert und die Herabsetzung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent.
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Innovative Ansätze zur Verwaltung kleiner Eigentümergemeinschaften gesucht
Immer mehr kleine Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) finden keine professionelle Verwaltung, da viele Unternehmen solche Mandate nicht mehr annehmen. Dennoch gibt es Wege, kleine Gemeinschaften effizient und rentabel zu verwalten. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland setzt genau hier an und will wegweisende Lösungen mit dem begehrten Branchen-Award "Immobilienverwaltung des Jahres 2025 auszeichnen".
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