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Berufung auf HOAI-Mindestsätze ist (hier) treuwidrig!
OLG Koblenz, 02.10.2024 - 3 U 350/24
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Wer unkooperativ ist, verliert seinen Vergütungsanspruch!
OLG Naumburg, 17.01.2024 - 5 U 86/23
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Abrechnungsverhältnis entsteht ganz oder gar nicht!
LG Stuttgart, 19.02.2025 - 52 O 90/21
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Weiße Wanne will mangelfrei geplant sein!
OLG Hamm, 21.12.2023 - 17 U 84/19
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Wer nicht die ausgeschriebene Bauweise anbietet, wird ausgeschlossen!
VK Saarland, 18.11.2024 - 3 VK 03/2024
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Unzureichende Betonfestigkeitsklasse ist wichtiger Kündigungsgrund!
OLG Naumburg, 27.02.2024 - 1 U 6/14 (Hs)
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VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
Dokument öffnen IBR 2025, 219
VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
Dokument öffnen IBR 2025, 198
OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR 2025, 224
BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
Dokument öffnen IMR 2025, 192
VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
Neueste Beiträge:
BGH:
Notwegerecht für "gefangenes" Grundstück schließt auch das Befahren zum Parken ein
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG München:
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Hintertür?
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KG:
Trotz Nachbarschaftsstreits kein Beseitigungsanspruch wegen Carportkameras
Dokument öffnen IMR 2025, 207
KG:
Erhöhter Rangieraufwand: Tiefgaragen-Stellplatz mangelhaft?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
Straßenschwellen auf Privatstraße trotz Wegerechts verhältnismäßig
Dokument öffnen IMR 2025, 206
OLG München:
Übergabeprotokoll unterzeichnet: Gemeinschaftseigentum abgenommen?
Dokument öffnen IBR 2025, 237
OLG Hamm:
Kenntnis von Mangel der Kaufsache
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Neueste Volltexturteile:
OLG Düsseldorf:
Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts!
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BGH:
Notwegerecht schließt auch das Befahren zum Parken mit ein
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OLG München:
Abnahme des Gemeinschaftseigentums "durch die Hintertür"?
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LG Karlsruhe:
Ratenplan unwirksam: Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung!
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KG:
Bodenschwellen sind zumutbar!
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OLG München:
Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?
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OLG Hamm:
Der eine riecht's, der andere nicht!
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Nachrichten zum Bauträgerrecht

Letzte 30 Tage: 32 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 32 - (70 in Alle Sachgebiete)



Online seit 8. April

Wird der Wohnungsmarkt zum sozialen Pulverfass?
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© Ralf Geithe - iStock
Baugenehmigungen gehen weiter in den Keller - Die Politik muss handeln!

Der Wohnungsmarkt droht aus Sicht der Bauwirtschaft zum sozialen Pulverfass zu werden. Der Hintergrund: Laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg ist die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden im Jahr 2024 um 24 Prozent zurückgegangen. Nach einem Minus von 29 Prozent im Gesamtjahr 2023 ist dies ein weiterer schwerer Dämpfer für die Bautätigkeit. Auch zu Beginn des Jahres 2025 zeichnet sich noch keine Trendwende ab: In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 12 Prozent weniger Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden zum Bau freigegeben.
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"Gefangenes Grundstück": Notwegrecht erlaubt auch das Parken
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© AndreyPopov - iStock
Wenn man ein von der Straße abgeschnittenes Grundstück hat, erlaubt das Notwegrecht, das eigene Auto auf das Grundstück zu fahren. Der BGH entschied, dass das Auto dann auch auf dem Grundstück geparkt werden darf.
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Darf man eine Überwachungskamera an der Haustür anbringen?
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© KangeStudio - iStock
Eine Videokamera an der Haustür kann für mehr Sicherheit sorgen - aber nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch rechtlich erlaubt. Hier erfährst du, was du wissen musst, bevor du eine Kamera installierst:
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Online seit 7. April

ifo Institut: Auftragsmangel im Wohnungsbau leicht rückläufig
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© HaraldBiebel - iStock
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich etwas verringert. Dennoch bleibt er immer noch für rund 54 Prozent der Unternehmen ein Problem - im Februar waren es 55 Prozent. "Es gibt einen kleinen Hoffnungsschimmer im Wohnungsbau: Mehr neue Wohnungen wurden genehmigt", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
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Grundsteuerwertbescheid: Vollziehung wird nicht ausgesetzt
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© micha - Fotolia.com
Das FG Baden-Württemberg hat einem Eigentümer, der die neuen baden-württembergischen Bewertungsregelungen für verfassungswidrig hält, Eilrechtsschutz gegen seinen Grundsteuerwertbescheid versagt. Es fehle an einem berechtigten Aussetzungsinteresse, es bestünden aber auch keine verfassungsrechtlichen Zweifel.
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Online seit 4. April

Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig
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© iStock/maxkabakov
Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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Betreten verboten: Nutzungsuntersagung bei Wohngebäuden
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© TSpider - Fotolia.com
Stellen Sie sich vor, Sie bewohnen eine preisgünstige Wohnung in einem etwas älteren Gebäude. Der Vermieter scheint sich um vieles nicht zu kümmern, aber Ihre Wohnung ist in Ordnung. Eines Tages liegt ein Behördenschreiben im Briefkasten. Das Bauamt hat bei einer Ortsbegehung Rattenbefall und bauliche Mängel festgestellt. Die Nutzung des Gebäudes zum Wohnen wird untersagt. Sie haben ein paar Tage, um sich eine andere Bleibe zu suchen. Darf die Behörde das?
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Online seit 3. April

VPB: Lohnt sich der Balkon am Einfamilienhaus?
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© KatarzynaBialasiewicz - iStock
Die meisten Einfamilienhäuser haben Balkone. Aber während sie bei der modernen Eigentumswohnung unverzichtbar sind, gehören Balkone am Einfamilienhaus zum Luxus, der sich sparen lässt. Denn wer nutzt schon einen kleinen Balkon, wenn er einen Garten zur Verfügung hat, gibt der Verband Privater Bauherren (VPB) zu bedenken.
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Online seit 2. April

NRW: Kaufpreise für Wohnimmobilien unverändert
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© Eisenhans - Fotolia.com
Der "Immobilien-Preisspiegel NRW 2025" des Immobilienverband Deutschland IVD West wurde gestern im Rahmen einer Pressekonferenz in Köln veröffentlicht. Darin ist die Entwicklung der Kaufpreise für Wohnimmobilien an Rhein und Ruhr in den vergangenen zwölf Monaten genauso dokumentiert wie die Lage am Mietmarkt. Verkaufspreise und Neuabschlussmieten für insgesamt 161 NRW-Kommunen werden in der Datensammlung präsentiert. Wichtigste Botschaft: Nach dem Einbruch im Vorjahr haben sich die Verkaufspreise für Wohnimmobilien in NRW stabilisiert, während die Mieten weiter steigen.
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Online seit 31. März

Sondervermögen für kommunale Infrastruktur effektiv einsetzen - Rahmen für zügige Investitionen verbessern
Gemeinsames Positionspapier vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und der BAUINDUSTRIE

Die in Gang gesetzte Finanzwende auf Bundesebene ist ein wichtiges und dringend notwendiges Signal des Aufbruchs. Die finanziellen Spielräume allein reichen aber nicht aus, um die berechtigten Erwartungen an ein wirtschaftsstarkes, resilientes und innovatives Deutschland erfüllen zu können. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Bauindustrie sind sich einig:
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Online seit 28. März

Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
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© Gundolf Renze - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt.
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Der Bund stellt weitere 300 Millionen Euro für das Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) zur Verfügung
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© Karen - Fotolia.com
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erklärt: "Es freut mich, dass unser Programm 'Klimafreundlicher Neubau' weiterhin so gut am Markt angenommen wird. Wir konnten damit seit dem Start des Programms Anfang 2023 knapp 100.000 neue Wohnungen fördern, die dringend gebraucht werden. Der Bedarf an zinsverbilligten Krediten bleibt hoch. Wichtig ist, dass die Förderung verlässlich und stabil weiterläuft. Dafür hat die Bundesregierung heute gesorgt."
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