Nachrichten in allen Sachgebieten

Der Mietwohnungssektor ist für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Wärmewende von besonderer Bedeutung, denn hier wohnen überdurchschnittlich viele Haushalte mit einem niedrigen Einkommen. Über die Hälfte der 21 Millionen Mieterhaushalte gehört zum untersten Einkommensdrittel. Bisher wird im Mietwohnbereich eine soziale Ausrichtung der Förderung für energetische Maßnahmen nicht berücksichtigt. Der Deutsche Mieterbund und das Öko-Institut haben heute eine Studie vorgestellt, in der Lösungsvorschläge für eine sozial gerechte Förderung bei energetischen Sanierungen von Mietwohnungen aufgezeigt und auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit untersucht werden.
 mehr…

Immer mehr Kommunen in Deutschland vergeben Erbbaurechte - häufig zu besonders günstigen Konditionen, um bestimmte Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Doch nicht jedes Erbbaurecht erfüllt einen sozialen Zweck. Darauf weist der Deutsche Erbbaurechtsverband hin.
 mehr…

Lässt ein An­walt einen Kol­le­gen mit Ver­tre­tungs­ver­bot in der münd­li­chen Zi­vil­ver­hand­lung unter Zu­stim­mung des Vor­sit­zen­den für sich spre­chen, ver­stö­ßt er damit trotz Um­ge­hung des Ver­bots nicht gegen seine Be­rufs­pflicht. Für die Ahn­dung einer "Bei­hil­fe" gibt es laut AGH Bay­ern keine Rechts­grund­la­ge.
 mehr…

Hohe Bau­kos­ten, bü­ro­kra­ti­sche Hür­den: Von den 400.000 Woh­nun­gen, die die Am­pel­re­gie­rung jähr­lich bauen will, ist man ak­tu­ell weit ent­fernt. Nun hat das BMJ sei­nen Ge­setz­ent­wurf zum "Ge­bäu­de­typ E" vor­ge­stellt. Er soll Bau­vor­ha­ben ver­ein­fa­chen und be­schleu­ni­gen. Ein Über­blick von Ralph Bodo Kai­ser.
 mehr…

Ver­band for­dert Kraft­akt zur Be­le­bung der Bau­tä­tig­keit

Das Ge­schäfts­kli­ma im Bau­haupt­ge­wer­be hat sich im Juli sai­son­be­rei­nigt er­neut leicht ein­ge­trübt. Dies geht aus dem ak­tu­el­len Kon­junk­tur­test her­vor, den das Münch­ner ifo In­sti­tut mo­nat­lich bun­des­weit bei rund 1.000 Bau­un­ter­neh­men durch­führt. "Nach­dem sich der Ge­schäfts­kli­ma­in­dex in den Vor­mo­na­ten et­was auf­ge­hellt hat­te, ist der er­neu­te Rück­gang im Juli für uns ent­täu­schend. Die Ent­wick­lung zeigt aber, dass ins­be­son­de­re der Ab­wärts­trend im Woh­nungs­bau noch lan­ge nicht über­wun­den ist", so die Ein­schät­zung von Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Laut Ifo-Um­fra­ge kla­gen der­zeit 36 % der Bau­un­ter­neh­men über Auf­trags­man­gel.
 mehr…

Bahnbaustellen nötig gegen Kollaps des Bahnverkehrs in Deutschland

Die Deutsche Bahn AG (DB) hat ihre selbst gesteckten Pünktlichkeitsziele auch im ersten Halbjahr 2024 verpasst, meldete der Konzern selbstkritisch. Statt der ohnehin nur geplanten 70 Prozent pünktlicher Fernzüge waren es gerade einmal 62,7 Prozent. Als Grund nannte die DB Streiks, Unwetter und vor allem Baustellen. Das ruft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Plan:
 mehr…

Auch wenn der Sommer 2024 bislang recht durchwachsen ist, bringt er Arbeitnehmer in Büros und Werkhallen an manchen Tagen kräftig ins Schwitzen. Zu große Hitze kann aber auch unzumutbar werden. Welche Rechte haben Arbeitnehmer und ab wann gibt es "Hitzefrei"?
 mehr…

Wer sein elek­tri­sches Auto an einer Ge­mein­schafts­steck­do­se auf­lädt, lie­fert damit nicht un­be­dingt einen frist­lo­sen Kün­di­gungs­grund. Das AG Le­ver­ku­sen wies eine Räu­mungs­kla­ge bei einem Scha­den von unter 50 Euro ab, weil der Mie­ter den Haus­frie­den wie­der­her­ge­stellt hatte.
 mehr…

Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben. Das hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Die Klage eines Ehepaars aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wegen Verletzung ihrer Privatsphäre hat die Kammer aber trotzdem abgewiesen. Denn es hatte den Makler selbst ins Haus gelassen, damit die Bilder gemacht werden konnten.
 mehr…

Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft. Sie ermöglichen den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnell und sicher elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Umgekehrt kann das Bundesverfassungsgericht ab diesem Zeitpunkt seine verfahrensbezogenen Dokumente elektronisch an die Beteiligten und ihre Bevollmächtigten übermitteln.
 mehr…

Gelbe Ton­nen sind laut VG Han­no­ver grund­sätz­lich auf pri­va­ten Flä­chen un­ter­zu­brin­gen. Nur für den Zeit­raum un­mit­tel­bar vor und nach deren Lee­rung dür­fen sie - wenn nötig - auf Geh­we­gen ab­ge­stellt wer­den. Ein wich­ti­ges Ar­gu­ment war das Ge­wicht der Ton­nen.
 mehr…