Nachrichten zum Bauträgerrecht

Jedes Jahr wieder verursachen Böller und Silvesterraketen erhebliche Schäden. Diese gehen von einfachen Brandflecken an einer Hausfassade über angekokelten Autolack bis zu gesprengten Briefkästen, zerbeulten PKW und schließlich sogar abgebrannten Häusern. Auch Personen werden verletzt. Verschiedene Arten von Versicherungen decken durch Feuerwerkskörper verursachte Schäden ab. Wenn jedoch eine andere Person vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht hat, werden Verantwortliche gerne von den Versicherern in Regress genommen. Ist der Versicherungsnehmer selbst verantwortlich oder mitschuldig, kann die Leistungspflicht der Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit reduziert sein.
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Wer bauen möchte, entscheidet sich immer öfter für ein Fertighaus: In Baden-Württemberg sind es schon 43,5 Prozent der Bauherren von Ein- und Zweifamilienhäusern, in Bayern 26,4 Prozent und in Nordrhein-Westfalen 18,9 Prozent. In diesen drei Bundesländern wurden von Januar bis Oktober 2024 die meisten neuen Fertighäuser genehmigt, wie die amtliche Statistik zeigt. In Bayern waren es 2.543 Fertighäuser, in Baden-Württemberg 1.883 und in NRW 1.088. Der bundesweite Fertigbau-Anteil betrug in diesem Zeitraum 26,0 Prozent. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) war der Marktanteil nie höher.
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Der NABU verleiht den Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2024" an das "Schneller-Bauen-Gesetz" des Berliner Senats. Das Gesetz steht aus Sicht des NABU symbolisch für eine Politik, die eine dringend notwendige ökologische und soziale Stadtentwicklung zugunsten vermeintlich schnellerer Bauvorhaben opfert.
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Drei Gebäude auf dem ehemaligen Bahnbetriebswerk Pankow dürfen nicht abgerissen werden, weil sie als Ensemble eisenbahngeschichtliche Bedeutung haben. Die Eigentümerin des Grundstücks muss das hinnehmen.
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Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025.

Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Ihr ibr-online-Team

Die Stimmung in der Immobilienwirtschaft im vierten Quartal zeigt ein zwiespältiges Bild. Positiver als im vorigen Quartal blickt die Branche auf die Geschäftslage. Zugleich aber gehen die Erwartungen leicht zurück. Dieser Mix aus neuer Hoffnung und anhaltender Skepsis, also verhaltener Optimismus, ist einer der auffälligsten Punkte in der aktuellen Winterbefragung des ZIA-IW-Immobilienstimmungsindexes (ISI). Die Geschäftslage wird im Vergleich zum Vorquartal besser bewertet - mit einem Anstieg von 2,0 auf 18,0 Punkte. Die Erwartungen verschlechtern sich hingegen leicht und liegen nun bei 14,9 Punkten. Das Immobilienklima steigt damit um 6,0 auf 16,4 Punkte.
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Mindestens einmal im Jahr sollten Verbraucher:innen die Zählerstände ihrer Strom- und Gaszähler ablesen. Das Jahresende ist dafür ein sehr guter Zeitpunkt. Tipps dazu hat die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Das Jahr 2024 ist fast vorbei. Das neue Jahr bringt einige Neuregelungen mit sich. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die wichtigsten Änderungen in den Bereichen Energie, Wasser, Abfall und Telekommunikation in einem Überblick zusammengetragen.
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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist.
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Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) im Jahr 2023 sind mehr intelligente Messsysteme verbaut worden als in der gesamten Zeit seit 2016 zuvor. Das geht aus der Antwort (20/14179) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13707) zum "Umsetzungsstand und weiterem Ablauf der flächendeckenden Einführung von digitalen Strommessgeräten - Smart Meter Rollout" hervor. Demnach wurden bis zum 30. Juni 2024 von den Messstellenbetreibern 724.432 Einbauten von intelligenten Messsystemen gemeldet. Ende 2022 seien es 272.024 Geräte gewesen.
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Die FDP-Fraktion will befristete Sonderregelungen für den Wohnungsbau im Baugesetzbuch verankern. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf (20/14261) vorgelegt. Dieser soll gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend im Bundestag erstmals beraten werden.
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Wiederwahl des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und der Aufstellung seines Kabinetts:
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Im Oktober 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 600 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 18,0 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Oktober 2023. Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 wurden 175 800 Wohnungen genehmigt. Das waren 19,5 % oder 42 600 weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

Die am 18.12.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Oktober 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Bodenbildung beim Wohnungsbau noch nicht in Sicht

"Zum Jahresende fällt unsere Bilanz für 2024 sehr enttäuschend aus. Seit nunmehr drei Jahren kennen die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau nur eine Richtung: Abwärts. Insgesamt wurden bei Neu- und Umbauten im Oktober 2024 nur noch 18.596 Wohnungen genehmigt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war dies ein Rückgang um 18 Prozent. Nach vielen Monaten mit hohen zweistelligen Rückgängen liegen wir daher nun auf dem Niveau von 2012. Eine Bodenbildung ist noch lange nicht in Sicht." So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.12.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Oktober.
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Viele Gemeinden streuen im Winter fleißig mit Salz. Allerdings kann Streusalz erhebliche Schäden an der Bausubstanz von Gebäuden anrichten. Haftet in einem solchen Fall die Gemeinde?
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Der Traum vom Eigenheim rückt für viele Bürger:innen in Deutschland in weite Ferne. Neben steigenden Baukosten und Zinsen erschwert vor allem die hohe Grunderwerbsteuer den Immobilienerwerb. Eine Reform dieser Steuer könnte Wohneigentum spürbar fördern, so der Bauherren-Schutzbund (BSB). Doch die politischen Parteien und Länderregierungen lassen bisher nur wenig Reformbereitschaft erkennen.
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW äußert scharfe Kritik am Wahlprogramm von Bündnis 90 | Die Grünen zur Bundestagswahl. Die Partei schlägt Maßnahmen vor, die grundlegende wirtschaftliche Mechanismen der Wohnungswirtschaft ignorieren. Statt die Wohnraumkrise zu lösen, drohen die vorgeschlagenen Instrumente die dramatische Situation weiter zu verschärfen.
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In vielen Stadtteilen gibt es Potentiale für zusätzlichen Wohnraum: ob Baulücken oder für eine Nachverdichtung geeignete Flächen, die bisher noch nicht für Wohnbebauung genutzt wurden, oder größere Brachflächen. Sie alle können Optionen bieten für ein zukünftiges, neues Zuhause. Jedoch ist die Ermittlung solcher Flächen bisher meist ein kleinteiliger und aufwändiger Prozess. Einige Länder und Regionen stellen daher den Kommunen entsprechende digitale Angebote zur Registererstellung zur Verfügung. Die Erfassung und Bewertung von Baupotentialen mittels KI- und Fernerkundungsmethoden stellt einen weiteren wichtigen Baustein für eine effektive Stadtentwicklung und Wohnraumförderung dar.
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