Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit 1. November
Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 29. Oktober
Gesetzentwurf: Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft wird angepasst
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Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium will die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch die Vorstandswahlen der Kammern und die Berufung der ehrenamtlichen Richter neu regeln.
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Online seit 22. Oktober
Auch am Samstag bei Kanzleien: Vor Ersatzzustellung erst klingeln
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Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten ist nur dann wirksam, wenn der Zusteller vorher erfolglos versucht hat, das Schriftstück persönlich zu übergeben. Das gilt laut BFH auch dann, wenn an einem Samstag in Geschäftsräumen, hier einer Kanzlei, zugestellt wird.
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Sachverständigengutachten lässt auf sich warten: Keine Vergütung
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Ein Sachverständigengutachten, das mehr als sechs Monate nach der zugrundeliegenden Untersuchung erstellt wird, ist unverwertbar und muss auch nicht vergütet werden. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. Zivilrechtliche Regelungen seien nicht anwendbar.
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Online seit 21. Oktober
Bundestag beschließt beA-Verbot beim Finanzamt - aber wohl nur vorläufig
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Trotz allem Ärger um eine geplante Änderung der AO, die es Anwältinnen und Anwälten verbietet, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren, hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2024 am Freitag (18.10.2024) mit der Regelung verabschiedet. Doch wohl nur vorläufig - die Passage soll wieder gestrichen werden.*
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EuGH bestätigt Altersgrenze für Notare
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Der EuGH hat bestätigt, dass die in § 5 BNotO vorgesehene Altersgrenze für Notare mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Warum die Altersgrenze keine unzulässige Diskriminierung darstellt, sondern ausschließlich legitime Zwecke verfolgt, erläutert Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel.
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Starre Altersgrenze für Bundesrichter: Keine Altersdiskriminierung
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Bundesrichter und -richterinnen können anders als Bundesbeamte und Landesrichter in verschiedenen Bundesländern nicht über die Altersgrenze hinaus arbeiten. Laut EuGH liegt darin aber keine unzulässige Altersdiskriminierung, vielmehr beruhe die Ungleichbehandlung auf der Berufsgruppe.
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Online seit 14. Oktober
"Nicht besonders fähiger Rechtsanwalt": Negative Mandantenbewertung bleibt
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Eine Anwaltskanzlei wollte eine negative Google-Bewertung eines früheren Mandanten aus der Welt schaffen, der von ihr wegen eines seiner Meinung nach "nicht besonders fähigen Rechtsanwalts" abriet. Das OLG Bamberg beurteilt die Bewertung aber als zulässige Meinungsäußerung.
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Schleswig-Holstein: Petition gegen Konzentration von Arbeits- und Sozialgerichten
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Die Ankündigung des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, bis 2026 alle Arbeits- und Sozialgerichte an einem Standort im Land zusammenzufassen, hat für viel Wirbel und eine Petition gesorgt. Die Petenten hoffen, damit die geplante Konzentration der Fachgerichte verhindern zu können.
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Online seit 11. Oktober
Hat Deutschland zu viele Richter?
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Das Institut der deutschen Wirtschaft meint, ein Personalmangel sei das letzte der Probleme im deutschen Justizsystem. Mit mehr Digitalisierung und Spezialisierung in der Ausbildung könne die Justiz sogar mit weniger Richterinnen und Richtern auskommen. Das stößt auf Widerspruch.
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Online seit 10. Oktober
BVerwG rüffelt Anwältin: Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben
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Überliest eine Rechtsanwältin, dass in ihrer Berufungsbegründung noch versehentlich Textbausteine des vorangegangenen Zulassungsantrags stehen, kann sie sich nicht mit Hinweis auf die stets sorgfältig arbeitende Angestellte retten. Das BVerwG verweigerte mit deutlichen Worten die Wiedereinsetzung.
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Schiedsverfahren hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht
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Ein Antrag auf Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens? Das ist laut OLG Zweibrücken - dank konkurrierender Zuständigkeit - zulässig und kann im Einzelfall sogar sinnvoll sein.
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Online seit 9. Oktober
Erprobung von Online-Verfahren an Amtsgerichten geplant
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An ausgewählten Amtsgerichten sollen künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/13082), der im Gerichtsverfassungsgesetz dafür die Voraussetzungen schaffen soll, will der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, in erster Lesung beraten.
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Anwältin verpasst Termin: Keine Wiedereinsetzung bei falsch geplanter Anfahrt
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Eine Anwältin verpasste ihren Termin beim AGH Nordrhein-Westfalen, weil sie die Fahrzeit von ihrer Kanzlei zum Gericht zu knapp kalkulierte, ihren Anwaltsausweis nicht dabei hatte und sich dann auch noch auf dem Weg zum Gerichtssaal verlief. Der AGH monierte ihre völlig unzulängliche Planung und lehnte eine Wiedereinsetzung ab.
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Online seit 4. Oktober
Videokonferenzen in grenzüberschreitenden Zivilprozessen erleichtert
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Seit 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte können nunmehr innerhalb der EU Parteien und ihre Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuschalten und anhören, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.
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Online seit 2. Oktober
BRAK gewichtet Stimmen falsch: Doch kein Beschluss für Reform der BGH-Singularzulassung
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Es war eine kleine Sensation, als die BRAK meldete, man werde sich nach knapper Mehrheit in der Hauptversammlung nun für eine BGH-Fachanwaltschaft einsetzen. Nun bestätigt sie exklusiv gegenüber beck-aktuell: Das Ergebnis der Abstimmung ist falsch, zwei Kammern wurden zu stark gewichtet.
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Online seit 30. September
Zugang zum Recht braucht Gerichte in der Fläche!
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert scharfe Kritik an der geplanten Schließung zahlreicher Gerichtsstandorte in Schleswig-Holstein. Neun Arbeits- und Sozialgerichte sollen künftig an einem Standort zusammengelegt werden. Auch soll es nur noch ein Amtsgericht pro Kreis geben. Der Rückzug der Justiz aus der Fläche schadet dem Zugang zum Recht und damit auch dem Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Hier werde an der falschen Stelle gespart, so der DAV.
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Online seit 27. September
Sicherster Weg: Im Zweifel müssen Anwälte mit dem Schlimmsten rechnen
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Bei unklarer Rechtslage müssen Anwälte damit rechnen, dass das Gericht eine für den Mandanten ungünstige Rechtsauffassung vertreten könnte. Der sicherste Weg verlange, dass für diesen Fall vorgesorgt werde, wie der BGH angesichts eines an der Verjährung gescheiterten Zugewinnausgleichs betonte.
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Online seit 26. September
Der Bundesfinanzhof führt die elektronische Aufbewahrung und Archivierung seiner Akten ein
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Die Akten der obersten Gerichtshöfe des Bundes, zu denen auch der Bundesfinanzhof gehört, sind in zahlreichen Fällen von historischer oder politischer Bedeutung und haben Auswirkung für weite Teile der Bevölkerung. Historiker, Journalisten, Privatpersonen oder andere Gerichte und Behörden greifen im Rahmen von Geschichtsprojekten, Presse- und Medienbeiträgen, zur Durchführung von Ahnenforschung oder für andere Gerichts- oder Verwaltungsverfahren häufig auf die Akten des Bundesfinanzhofs zu.
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Experten begrüßen Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" (20/11310) war am Mittwoch, 25. September 2024, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die sechs eingeladenen Sachverständigen hielten die geplanten Änderungen für sinnvoll, mahnten aber weitere Digitalisierungsschritte an.
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