Nachrichten zum Recht am Bau

BVMB zieht positive Bilanz der Sanierung des Bahn-Hochleistungskorridors Riedbahn

Es ist nach eigenem Bekunden der Deutschen Bahn ein neues Baustellenzeitalter, das sie mit der Sanierung der sogenannten Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt am Main ausgerufen hat. Zum ersten Mal wurde ein sogenannter Hochleistungskorridor für fünf Monate komplett gesperrt und innerhalb dieses Zeitraums für 1,3 Milliarden Euro vollständig saniert. Nach dem planmäßigen und insbesondere pünktlichen Abschluss der Bauarbeiten ist nicht nur die Bahn begeistert von dem Ergebnis, auch die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) zieht eine positive Bilanz.
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Die FDP-Fraktion will befristete Sonderregelungen für den Wohnungsbau im Baugesetzbuch verankern. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf (20/14261) vorgelegt. Dieser soll gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend im Bundestag erstmals beraten werden.
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Wiederwahl des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und der Aufstellung seines Kabinetts:
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Ein Münchener Schaustellerbetrieb beauftrage einen Handwerksbetrieb aus Niederbayern mit dem Heizungs- und Sanitärausbau eines Schausteller-LKWs. Die Rechnung hierüber in Höhe von 3.668,77 Euro brutto hatte der beklagte Schaustellerbetrieb beglichen.
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Im Oktober 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 600 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 18,0 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Oktober 2023. Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 wurden 175 800 Wohnungen genehmigt. Das waren 19,5 % oder 42 600 weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

Die am 18.12.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Oktober 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Bodenbildung beim Wohnungsbau noch nicht in Sicht

"Zum Jahresende fällt unsere Bilanz für 2024 sehr enttäuschend aus. Seit nunmehr drei Jahren kennen die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau nur eine Richtung: Abwärts. Insgesamt wurden bei Neu- und Umbauten im Oktober 2024 nur noch 18.596 Wohnungen genehmigt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war dies ein Rückgang um 18 Prozent. Nach vielen Monaten mit hohen zweistelligen Rückgängen liegen wir daher nun auf dem Niveau von 2012. Eine Bodenbildung ist noch lange nicht in Sicht." So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.12.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Oktober.
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW äußert scharfe Kritik am Wahlprogramm von Bündnis 90 | Die Grünen zur Bundestagswahl. Die Partei schlägt Maßnahmen vor, die grundlegende wirtschaftliche Mechanismen der Wohnungswirtschaft ignorieren. Statt die Wohnraumkrise zu lösen, drohen die vorgeschlagenen Instrumente die dramatische Situation weiter zu verschärfen.
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Neue Studie untersucht Potentiale von Werkswohnungen

In vielen Regionen Deutschlands ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Dieser ist für Unternehmen aber oftmals die Voraussetzung für die Gewinnung von Fachkräften und Auszubildenden. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem in Ballungsräumen, spielt die Wohnraumversorgung heute eine wichtige Rolle und kann ein zentrales Argument bei der Entscheidung für ein Arbeitsangebot sein. Große Unternehmen, die einen entsprechend hohen Bedarf an Mitarbeitenden haben, können durch das Anbieten von günstigem Wohnraum attraktiver für Bewerberinnen und Bewerber werden.
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Die dreijährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. beginnt taggenau mit dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit. Das hat der Bundesgerichtshof mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.11.2024 entschieden.

Bauen mit Stahl ist keine Neuheit - ikonische Gebäude rund um den Globus zeugen von seiner beeindruckenden Stärke und eleganten Formbarkeit. Die Modulbauweise aus Stahl eröffnet neue Dimensionen im modernen Bauen. Sie kombiniert das Beste aus zwei Welten: die Robustheit und Langlebigkeit des Baustoffs Stahl mit der Flexibilität und Effizienz modularer Bauelemente. Was dabei entsteht, ist eine Bauweise, die nicht nur den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird, sondern auch eine nachhaltige, wirtschaftliche und innovative Lösung für die Herausforderungen der Bauindustrie bietet. Eine Bauweise, die Ressourcen schont, den CO₂-Ausstoß minimiert und dabei architektonisch überzeugt.
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Zum 5. Dezember ist die novellierte Gefahrstoffverordnung in Kraft getreten

Sie enthält wesentliche Änderungen, insbesondere für Tätigkeiten mit Asbest beim Bauen im Bestand. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) informieren über die Neuerungen und Unterstützungsangebote für Unternehmen und Beschäftigte am Bau.
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Umsatzrückgang von 4 % (real) für 2024 und von ca. 2,5 % für 2025 prognostiziert

"Die Bauwirtschaft steht weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Die Nachfrage nach Bauleistungen ist in den Hochbausparten schwach ausgeprägt. Dem Wohnungsbau fehlen weiter Impulse, die Konjunkturlage in der verarbeitenden Industrie drückt nun zunehmend auf den Wirtschaftshochbau. Die Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe bleibt zweigeteilt. Einer verfestigten Nachfrageschwäche im Wohnungsbau und Wirtschaftshochbau steht eine intakte Nachfrage im Wirtschaftstiefbau gegenüber. Treiber sind hier die Energie- und Mobilitätswende. Der Umsatz im Bauhauptgewerbe wird 2024 voraussichtlich knapp 160 Milliarden Euro erreichen. Dies entspricht einem nominalen Rückgang von 2 Prozent, unter Herausrechnung der Preisentwicklung von zwei Prozent, einem realen Minus von 4 Prozent.
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Lage schlimmer als vermutet

Eine aktuelle Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. belegt - leider (!) -, was der Verband seit Monaten gebetsmühlenartig und bislang ohne Ergebnis wiederholt: Die Lage ist angespannt und verschlechtert sich zusehends. "Die Hütte brennt, die Straßen bröckeln", so das Fazit von Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. "Das Gute: Wir haben Lösungen!"
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Der Präsident des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Jörg Muschol äußert sich anlässlich der Vorstellung des Entwurfes eines Koalitionsvertrages zwischen der CDU und SPD in Sachsen am 04.12.2024 und betont die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive im Freistaat:
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Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat zugenommen. 54,0 Prozent der Unternehmen berichteten im November davon, nach 49,9 Prozent im Oktober. "Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Ohne neue Impulse droht eine dauerhafte Lücke bei dringend benötigtem Wohnraum."
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Zielkonflikte werden nicht genannt. Verwertungsquote auf dem Bau bereits heute bei 90 Prozent.

Zur Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) in der Bundesregierung können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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"Es darf nicht sein, dass der Bund 2025 nur Geld für die Sanierung von Brücken und anderen Instandhaltungsmaßnahmen hat und so der ebenfalls wichtige Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen komplett zum Erliegen kommt", kritisierten RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) und Geschäftsführer Daniel Jonas bei der Herbsttagung des Arbeitskreises Straße/Brücke des Verbands.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung" eingebracht (20/13956). Ziel sei es dabei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat aufzustellen, erklärt die Regierung.
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Infrastrukturfonds oder Pkw-Maut zur Finanzierung

Die Infrastruktur krankt an einem enormen Investitionsstau - darauf weist die Bauwirtschaft Baden-Württemberg seit Jahren wieder und wieder hin. Nicht nur, dass bis zu 40 Prozent weniger Aufträge im Straßenbau erteilt werden, was unsere Mitgliedsunternehmen schmerzhaft zu spüren bekommen, nein, die fehlenden Investitionen haben dramatische Auswirkungen: "Perspektivisch - das zeigt das aktuelle Beispiel aus Stuttgart - droht bei Stillstand in den nächsten Jahren die Sperrung von bis zu 1.700 sanierungsbedürftigen Brücken im Land", so Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer des 1.600 Mitglieder zählenden Verbands. Und er legt noch einen drauf: "Wir haben in Baden-Württemberg alleine 76 Brücken mit derselben Bauweise wie die Dresdner Carolabrücke."
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