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Nachrichten zum Recht am Bau
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Online seit 10. Juli
Wenigstens ein kleiner Mentalitätswandel
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Zunächst hat es nach einem rigiden Streichkonzert für Investitionen in den Straßen-, Brücken- und Bahnbau ausgesehen. In letzter Minute hat die Ampelkoalition bei der Erstellung des Haushaltsplans des Bundes doch noch umgeschaltet auf einen "Wachstumsturbo". 57 Milliarden Euro sollen nun in Investitionen fließen, hier insbesondere in Schienen, Straße, Nahverkehr und die digitale Infrastruktur.
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Kreislaufwirtschaftsstrategie des BMUV verhindert Wohnungsbau
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Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat im Rahmen der Verbändeanhörung hierzu heute kritisch Stellung genommen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an das Bundesbauministerium und das Wirtschaftsministerium, in der nun folgenden Ressortabstimmung auf eine grundlegende Überarbeitung der NKWS zu drängen:
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Online seit 9. Juli
Abkehr von Erkundungspflicht des Bauherrn wälzt Gebäude-Gefahrstoffproblematik einseitig auf Unternehmen ab
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Online seit 8. Juli
Kein harter Sparkurs für die Infrastruktur
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Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur haushaltspolitischen Entscheidung der Bundesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur:
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Online seit 4. Juli
ZDK fordert Prinzip "Straße finanziert Straße" für den Ausbau der Autobahnen
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Online seit 3. Juli
"Tag der Musterhäuser" am 21. und 22. September 2024 bundesweit
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Online seit 1. Juli
Politik für bezahlbares Wohnen braucht Investitionen
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich zusammen mit vielen anderen Organisationen und Verbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt.
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Neue Richterin am VII. Senat des BGH
Bundesgerichtshof
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Referentenentwurf der GefahrstoffVO muss gestoppt und überarbeitet werden
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Online seit 28. Juni
RiBGH Dr. Kartzke im Ruhestand
Der Bundesgerichtshof
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Online seit 25. Juni
Wohnungsbau: Trotz Auftragsplus keine Trendwende
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Auftrags- und Umsatzplus am Bau dank Kalendereffekt
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Die Betriebe des Bauhauptgewerbes haben im April von einem Kalendereffekt profitiert: Laut Statistischem Bundesamt lag der Auftragseingang1 um nominal 10 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Um die drei zusätzlichen Arbeitstage bereinigt, die den Bauunternehmen im April 2024 mehr zur Verfügung standen als 2023, legte der Auftragseingang2 aber nur um real 2,3 Prozent zu. Im Vergleich zum Vormonat3 wurde sogar ein Rückgang von 1,5 Prozent ausgewiesen.
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Sozialer Wohnungsbau: Ohne Förderung droht Stillstand!
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Nachdem das Landesbauministerium am 24.06.2024 bekannt gegeben hat, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau ausgeschöpft sind, fordert die Bauwirtschaft dringend eine weitere Aufstockung der Fördergelder noch in diesem Jahr. "Nach 2022 und 2023 gibt es nun bereits zum dritten Mal in Folge mitten im Jahr einen Bewilligungsstopp für den sozialen Wohnungsbau - das zeigt überdeutlich die Unterfinanzierung dieses wichtigen Förderbereichs", kritisiert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Wie in den Vorjahren müssten Bauinteressenten und Antragsteller erneut lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um eine Förderzusage zu erhalten. In Zeiten von Wohnungsknappheit und extrem hohen Mieten setze die Politik damit ein völlig falsches Signal.
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