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Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!
OLG Köln, 02.11.2021 - 7 U 173/20
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Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!
OLG Frankfurt, 24.06.2024 - 29 U 100/22
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40 Euro Verzugspauschale auch bei „Minimalverzug“!
EuGH, 11.07.2024 - Rs. C-279/23
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Auftragnehmer trägt Prognoserisiko bei Schadensbeseitigung!
OLG Düsseldorf, 11.05.2023 - 5 U 155/22
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Wann ist die Leistungsfähigkeit eines Bieters zu prüfen?
BayObLG, 29.05.2024 - Verg 15/23
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Mindestanforderungen an die Eignung sind unveränderlich!
VK Sachsen, 07.03.2024 - 1/SVK/038-23
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Bauministerium legt Leitlinie für einfaches und kostengünstiges Bauen vor (Gebäudetyp E)
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OLG Hamm:
ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
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Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
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Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
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AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
Dokument öffnen IMR 2024, 329
Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
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OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
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Neueste Blog-Einträge:
Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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OLG Köln:
Mängelbeseitigung nach Fristablauf lässt den Kostenvorschuss unberührt!
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LG Frankfurt/Main:
Isolierte Anfechtung der Sonderumlage für eine bauliche Maßnahme
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AG Hamburg-St. Georg:
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OLG Schleswig:
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OVG Niedersachsen:
Kein Einfügen bei zu hoher "Bebauungsdichte"!
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AG Hamburg-St. Georg:
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AG München:
Nichtigen Beschlussantrag gestellt, Beschlussersetzungsklage trotzdem erfolgreich!
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OLG Frankfurt:
Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!
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OLG Düsseldorf:
Auftraggeber darf „vergleichbare“ Referenzleistung fordern!
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BGH:
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
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Auftragnehmer trägt Prognoserisiko bei Schadensbeseitigung!
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AG Frankfurt/Main:
Im Digitalen gibt es keine Originalbelege
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OLG Köln:
Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 71 Nachrichten

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Online seit 3. Juli

Bauträgervertrag: Was Bauherren beachten müssen
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© Zerbor - Fotolia
Viele Menschen kaufen sich heute ein Haus, das erst noch gebaut werden muss. Häufig wird dazu ein Bauträgervertrag abgeschlossen. Seit 01.01.2018 gelten geänderte Regeln. Was müssen Bauherren beachten?
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"Tag der Musterhäuser" am 21. und 22. September 2024 bundesweit
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© Gorodenkoff - shutterstock.com
Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) lädt alle Bauinteressierten ein, sich am "Tag der Musterhäuser", 21. und 22. September 2024, mit eigenen Augen von der Qualität, Vielfalt und Nachhaltigkeit moderner Holz-Fertighäuser zu überzeugen. "Der Tag der Musterhäuser bietet die beste Gelegenheit, hochwertige und zukunftsfähige Traumhäuser zu entdecken, die zudem voll ausgestattet sind und damit willkommene Inspiration für jede und jeden bereithalten", sagt BDF-Ausstellungsleiter Christoph Windscheif.
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Online seit 2. Juli

Was macht eigentlich ein Gerichtsvollzieher?
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© Falko Matte - Fotolia
Mit einem Gerichtsvollzieher haben die meisten Menschen wenig zu tun - bis es einmal richtig eng wird. Die meisten wissen, dass er offene Geldforderungen vollstreckt. Er hat jedoch auch andere Aufgaben.
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Online seit 1. Juli

Dynamische Stromtarife ab 2025: Neue Chancen für WEG-Verwalter und Energieunternehmen
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© Bet_Noire - iStock
Ab dem 1. Januar 2025 müssen alle Stromlieferanten in Deutschland dynamische Stromtarife anbieten. Diese Änderung eröffnet Verwaltern von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und anderen Immobilienverantwortlichen neue Möglichkeiten, das Energieversorgungskonzept für ihre Mieter oder Bewohner zu optimieren. Darauf weist der Verband der mittelständischen und regionalen Unternehmen der Energie- und Immobilienbranche, Deumess, hin. Voraussetzung für die zielgerichtete Nutzung dynamischer Stromtarife sind der Einbau von vernetzten und digitalen Stromzählern, sogenannten Smart Metern, und ein Energiemanagement-System.
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Bayern will Wertgrenzen deutlich anheben
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© Robert Kneschke - shutterstock
Bayerns Ministerpräsident hat in einer Regierungserklärung der Bürokratie den Kampf angesagt. Er will auch im Vergaberecht Änderungen durchsetzen - deutlich höhere Wertgrenzen im kommunalen Baubereich
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Politik für bezahlbares Wohnen braucht Investitionen
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© Ralf Geithe - iStock
Mieterbund warnt vor Einsparungen im Haushalt 2025

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich zusammen mit vielen anderen Organisationen und Verbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt.
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Neue Richterin am VII. Senat des BGH
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Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hannamann ist 55 Jahre alt.
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Referentenentwurf der GefahrstoffVO muss gestoppt und überarbeitet werden
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© Tunatura - shutterstock.com
"Der Entwurf der Gefahrstoffverordnung ist eine große Enttäuschung und muss mit Blick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sofort gestoppt werden. Am besten, er wird dem Kabinett gar nicht erst vorgelegt, sondern wird vorher gründlich saniert und umgebaut", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegten 4. Referentenentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung.
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Online seit 28. Juni

RiBGH Dr. Kartzke im Ruhestand
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Der Bundesgerichtshof
© BGH
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30.06.2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
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Online seit 26. Juni

Zensus 2022 macht klar: Deutschland hat ein Mietenproblem
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© Evkaz - iStock
Mieterbund fordert sofortiges ambitioniertes Handeln der Bundesregierung

Die Ergebnisse des Zensus 2022 machen deutlich: Deutschland hat ein gewaltiges Mietenproblem. Zwar liegt die niedrigste durchschnittliche Bestandsnettokaltmiete in Großstädten bei 5,26 Euro pro Quadratmeter (Chemnitz) und die Durchschnittsmiete bundesweit bei 7,28 Euro pro Quadratmeter. In München, Frankfurt am Main, Stuttgart und Heidelberg liegen die Bestandsmieten jedoch schon bei über 10 Euro pro Quadratmeter. In München weist jede vierte Wohnung eine Miete von mehr als 16 Euro pro Quadratmeter auf. Die höchste durchschnittliche Bestandsmiete beträgt 12,89 Euro pro Quadratmeter (München).
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FDP-Justizminister blockiert Reform des Baugesetzbuches
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Lukas Siebenkotten
Die bis 2025 geltenden Regelungen im Baugesetzbuch zum Schutz vor Umwandlungen wirken und müssen entfristet werden. Der seit mehr als 2 Jahren vorliegende Gesetzesentwurf zur Stärkung des Vorkaufsrechts aus dem Bauministerium darf nicht weiter vom Justizminister blockiert werden. Das gesamte Kapitel Mietrecht aus dem Koalitionsvertrag ist bisher noch nicht ansatzweise umgesetzt, selbst die angekündigte Reform der Mietpreisbremse wird weiter hinausgezögert. Das unverantwortliche Spiel auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter muss endlich ein Ende haben", kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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