Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat sich am Mittwoch mit den Auswirkungen einer möglichen vorzeitigen Auflösung des Deutschen Bundestages befasst. In der von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleiteten Sitzung bezeichnete die CDU/CSU-Fraktion die Situation als schwierig. Aber es müsse geklärt werden, wie es weitergehen werde. Auch wollte die Fraktion wissen, was die mögliche vorläufige Haushaltsführung ab 2025 für den Baubereich bedeuten könne und ob die Baugesetz-Novelle noch verabschiedet werden könne. Auch die AfD-Fraktion wollte wissen, welche Folgen es haben werde, dass es vermutlich erst Mitte nächsten Jahres einen Haushalt geben werde.
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Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich nur minimal entschärft. 49,9 Prozent der Unternehmen berichteten im Oktober davon, nach 52,9 Prozent im September. "Es ist zu befürchten, dass die Situation langfristige Folgen auf dem Wohnungsmarkt hat", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Wo heute keine Projekte beauftragt werden, werden morgen keine Wohnungen stehen."
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AM 11.11.2024 hat die Kommission "Innovation im Bau" des Hessischen Wirtschaftsministeriums ein Eckpunktepapier für ein Baupaket I vorgelegt. Darin enthalten sind 20 Vorschläge, wie Bauen in Hessen günstiger, schneller und einfacher gemacht werden kann.
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Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition ist völlig offen, wann über den Nachtragshaushalt 2024 und den Etatentwurf für 2025 entschieden wird. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Die Gesetzesänderung macht das Bauen noch komplizierter und schafft neue Rechtsunsicherheit

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses vom 06.11.2024 zum Gebäudetyp-E-Gesetz zeigt sich die Bauwirtschaft Baden-Württemberg enttäuscht über die erreichten Ergebnisse. "Unser Fazit zur Neuregelung lautet: Gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht. Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht der Bundesregierung, das Bauen zu erleichtern. Doch das neue Gesetz verfehlt das erklärte Ziel bei weitem. Aus unserer Sicht macht die Novelle das Bauen noch komplizierter und schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit", erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.
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Um Schwarzarbeit künftig besser bekämpfen zu können, will das Bundeskabinett die Finanzkontrolle des Zolls deutlich stärken. Die Behörde bekommt mehr Befugnisse bei der Datenverarbeitung und Zugang zu polizeilichen Informationsdiensten.
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Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) blickt mit Sorge auf die nächsten Monate bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In seinem Statement warnt Geschäftsführer Florian Becker vor Förderstopps für Bauherren und Immobilienmodernisierer.
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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das "Gebäudetyp-E-Gesetz" beschlossen. Ergänzend dazu hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die finalen Leitlinien und Prozessempfehlungen vorgelegt, die das einfache Bauen in die Praxis bringen.
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Verband beklagt "Tatenlosigkeit" der Bundesregierung zur Krise im Wohnungsbau

Der gesamtdeutsche Wohnungsbedarf liegt bei rund 370.000 Wohnungen pro Jahr. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr verspricht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) seit Jahren. "Die Realität schaut leider völlig anders aus: Der Wohnungsbau in Deutschland liegt nach wie vor am Boden, und die Bundesregierung schaut zu. Die Bauwirtschaft und die Wohnungssuchenden warten seit inzwischen mehreren Jahren auf wirksame Impulse und die richtigen Maßnahmen der Politik - aber da herrscht komplette Fehlanzeige", beklagt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB).
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"Eine Trendwende im Baugewerbe lässt auch zum Sommerende noch auf sich warten. Der August war weder für den baugewerblichen Umsatz noch für den Auftragseigang ein guter Monat", erklärt Dr. Jörn Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., anlässlich der Vorstellung der monatlichen Eckdaten des Baugewerbes für Mecklenburg-Vorpommern per 31.08.2024, die vom Statistischen Amt M-V und dem Statistischen Bundesamt herausgegeben wurden.
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Ein Jahr nach der Verabschiedung des Baubeschleunigungspakts zwischen Bund und Ländern (6. November 2023) zieht der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) eine ernüchternde Bilanz. Während die Bundesregierung in einem ersten Monitoring-Bericht auf positive Fortschritte verweist, zeigt sich, dass wesentliche Forderungen der Baurohstoffbranche nach wie vor nicht erfüllt wurden. Insbesondere die notwendigen Regelungen für eine zügige und sichere Verfügbarkeit mineralischer Massenbaustoffe bleiben unberücksichtigt.
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Im Rahmen einer Pressekonferenz fordern der Deutsche Mieterbund und Haus & Grund Deutschland von Regierung und Fraktionen, noch vor der Bundestagswahl 2025 endlich Maßnahmen einzuleiten, die zu mehr Neubau führen, um so auch sozialpolitisch ein wichtiges Signal zu senden: "Die Ampel-Regierung ist mit ihrem Vorhaben, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, 100.000 davon öffentlich gefördert, gescheitert. Von den 2023 knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, anstatt weiter Zeit zu verlieren", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online