Nachrichten zum Recht am Bau

Infrastrukturfonds oder Pkw-Maut zur Finanzierung

Die Infrastruktur krankt an einem enormen Investitionsstau - darauf weist die Bauwirtschaft Baden-Württemberg seit Jahren wieder und wieder hin. Nicht nur, dass bis zu 40 Prozent weniger Aufträge im Straßenbau erteilt werden, was unsere Mitgliedsunternehmen schmerzhaft zu spüren bekommen, nein, die fehlenden Investitionen haben dramatische Auswirkungen: "Perspektivisch - das zeigt das aktuelle Beispiel aus Stuttgart - droht bei Stillstand in den nächsten Jahren die Sperrung von bis zu 1.700 sanierungsbedürftigen Brücken im Land", so Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer des 1.600 Mitglieder zählenden Verbands. Und er legt noch einen drauf: "Wir haben in Baden-Württemberg alleine 76 Brücken mit derselben Bauweise wie die Dresdner Carolabrücke."
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Vorstellung des Entwurfes eines Koalitionsvertrages zwischen der SPD und dem BSW am 27.11.2024 in Brandenburg und betont die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive im Flächenland:
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In den Hausbaubeschreibungen von Schlüsselfertiganbietern finden sich neben dem Text zunehmend auch Auszüge aus Bauplänen. Dabei handelt es sich oft nicht um Beispiele oder illustratives Beiwerk, sondern tatsächlich um Ausführungsdetails des geplanten Hauses. Eigentlich begrüßenswert, sollte man meinen. Denn damit haben die Bauinteressenten neben der Beschreibung in Textform eine sehr konkrete Information über die geplante Ausführung mancher Baudetails zur Hand.
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Der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Auch in diesem Jahr wird der Zubau mit einer prognostizierten PV-Leistung von etwa 17,5 Gigawatt im Vergleich zum Vorjahr (15,3 Gigawatt) wieder ein Rekordhoch erreichen.
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"Eine Trendwende im Baugewerbe lässt weiter auf sich warten. Insbesondere die Bauunternehmen des Hochbaus meldeten im Vergleich zum September des Vorjahres ein Minus von 50,3 Prozent beim baugewerblichen Umsatz. Der Auftragseingang ist im September mit 19,9 Prozent positiv, aber mit einem Minus von 4,9 Prozent in den ersten neun Monaten insgesamt weiter negativ", erklärt Dr. Jörn Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., anlässlich der Vorstellung der monatlichen Eckdaten des Baugewerbes für Mecklenburg-Vorpommern per 30.09.2024, die vom Statistischen Amt M-V und dem Statistischen Bundesamt herausgegeben wurden.
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Verband sieht "politisches Vakuum" durch das Ende der Ampel als Gefahr

Es geht nicht nur abwärts mit dem Wohnungsbau - er geht sogar noch schneller abwärts als bisher. Das geht aus den aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen Bundesamts hervor. "Wir beobachten die Entwicklung mit größter Sorge", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Die Talsohle sei "noch lange nicht erreicht", entgegnet er denen, die einzelne leicht verbesserte Zahlen aus dem Vormonat als Trendwende interpretiert hatten.
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Hochwasserschutz und Überflutungsvorsorge dulden keinen Aufschub. Die geplante Auflösung des Bundestages darf die Hochwasservorsorge nicht ausbremsen, der Referentenentwurf für das Hochwasserschutzgesetz III darf nicht auf Eis gelegt werden, auf Investitionen in die Hochwasservorsorge darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht verzichtet werden.
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Durststrecke bis zum Herbst 2025 befürchtet - Nächste Bundesregierung muss Baukrise beenden

Die am 25.11.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe bei den Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten im September 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Gehen Baufirmen pleite, wollen Besteller oft überschüssige Abschlagszahlungen zurück und fordern vom Insolvenzverwalter zunächst eine Schlussrechnung. Laut BGH kann von diesem aber keine Schlussrechnung verlangt werden.
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Seit dem 01.01.2023 gilt für Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz. Wird der Bau einer Anlage 2022 begonnen, sie aber erst 2023 fertiggestellt, kann die gezahlte Steuer unter den richtigen Voraussetzungen zurückgefordert werden, so das AG München.
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Insbesondere dem Straßenbau fehlen Aufträge

"Im September hat sich im Bauhauptgewerbe der Orderrückgang nicht nur fortgesetzt, sondern beschleunigt. Die Bauunternehmen1,2 meldeten im Vergleich zum September des Vorjahres ein Minus von real 11,5 Prozent. Gegenüber dem Vormonat3 August wurde sogar ein Rückgang von 12,4 Prozent ausgewiesen. Diesmal liegt es aber nicht nur am Wohnungsbau, sondern auch an den übrigen Bausparten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe.
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Im Zeitraum Januar bis September 2024 lag die Nachfrage nach Bauleistungen in Ostdeutschland insgesamt unter der von 2023. "Die seit Jahresbeginn anhaltende Schwäche der Baukonjunktur hat sich per September 2024 damit nicht weiter verstärkt, sondern lediglich auf niedrigem Niveau stabilisiert", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Septemberergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Zu den am 22.11.2024 veröffentlichten Investitionszahlen des Statistischen Bundesamtes können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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Verband kritisiert Hürden bei Genehmigungen

Das möglichst reibungslos Güter von A nach B transportiert werden können, ist für eine funktionierende Wirtschaft unerlässlich. Für die Bauwirtschaft ist ebenso entscheidend, dass sie Baugeräte und schwere Baumaschinen effektiv auf die Baustellen bringen kann. Zusammen mit der Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) kämpft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) für verbesserte Bedingungen für Großraum- und Schwertransporte in Deutschland.
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Gefahrenstoffverordnung verabschiedet - Frage nach möglichem Asbest essenziell für Gesundheitsschutz

Die Bundesregierung hat letzte Woche eine Änderung der Gefahrstoffverordnung beschlossen. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie kommentiert wie folgt:
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Die Geschäftsführung der Autobahn GmbH hat in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss des Bundestags darüber berichtet, wie unterfinanziert sie ist. Im Haushalt für 2025 fehlten demnach rund 1,5 Milliarden Euro, für 2025 sei ein zwingender Investitionsbedarf von 1,7 Milliarden Euro angemeldet, aber nur 1,4 Milliarden Euro seien von der Politik genehmigt. Da schon für 2024 mindestens 200 Millionen Euro fehlten und diese 2025 gegengerechnet werden müssten, fehle im nächsten Jahr eine halbe Milliarde Euro. Die knappen Haushaltsmittel führen dazu, dass zahlreiche Autobahnprojekte gestoppt werden. Stattdessen stehen fast ausschließlich Mittel für die Sanierung von Brücken und andere Instandhaltungsarbeiten zur Verfügung. Neubau- und Ausbauprojekte bleiben auf der Strecke - mit weitreichenden Folgen für die Verkehrsinfrastruktur.
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Für Baustellen ist der Winter ein Härtetest. Damit Regen, Schnee und Kälte keinen Schaden anrichten können, sind Bauherren gut beraten, rechtzeitig Schutzmaßnahmen zu ergreifen oder zu prüfen, ob die Baufirma sich darum gekümmert hat. Der Schutz der Baustelle vor winterlichen Witterungseinflüssen ist nämlich keine Good-Will-Leistung, sondern entsprechend DIN ATV 18299 vorgeschrieben. Welche Maßnahmen sinnvoll sind, hängt vom jeweiligen Baufortschritt ab.
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Die AfD-Fraktion fordert eine Abschaffung der in Teilen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes existierenden Urlaubskassen. In einem Antrag der Fraktion (20/13798) wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, mit dem die Verpflichtung der Betriebe zur Teilnahme an den Urlaubskassenverfahren aufgehoben wird.
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Angesichts der andauernden Lähmung beim Bau neuer Wohnungen drängt die Immobilienwirtschaft, diesem Thema höchste Priorität einzuräumen. "Es muss eine der Top-Aufgaben für die neue Regierung werden, den Wohnungsbau anzukurbeln", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. "Denn die Engpässe sind so riesig, dass jede Chance, das Angebot zu verbessern, ergriffen werden muss." Hier sieht Schöberl "auch die Länder in der Pflicht". Steuern, Abgaben und staatliche Auflagen verteuern den Neubau unnötig - den Anteil taxiert der ZIA auf etwa 37 Prozent der Herstellungskosten beim Wohnungsbau. "Diese Staatsquote muss unbedingt runter", sagt Schöberl. Auch die Kommunen müssten in der angespannten Lage "ihren Beitrag leisten - indem sie viel mehr Baugebiete ausweisen".
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Die am 18.11.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im September 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: