Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Gefahrenstoffverordnung verabschiedet - Frage nach möglichem Asbest essenziell für Gesundheitsschutz

Die Bundesregierung hat letzte Woche eine Änderung der Gefahrstoffverordnung beschlossen. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie kommentiert wie folgt:
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Angesichts der andauernden Lähmung beim Bau neuer Wohnungen drängt die Immobilienwirtschaft, diesem Thema höchste Priorität einzuräumen. "Es muss eine der Top-Aufgaben für die neue Regierung werden, den Wohnungsbau anzukurbeln", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. "Denn die Engpässe sind so riesig, dass jede Chance, das Angebot zu verbessern, ergriffen werden muss." Hier sieht Schöberl "auch die Länder in der Pflicht". Steuern, Abgaben und staatliche Auflagen verteuern den Neubau unnötig - den Anteil taxiert der ZIA auf etwa 37 Prozent der Herstellungskosten beim Wohnungsbau. "Diese Staatsquote muss unbedingt runter", sagt Schöberl. Auch die Kommunen müssten in der angespannten Lage "ihren Beitrag leisten - indem sie viel mehr Baugebiete ausweisen".
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Die am 18.11.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im September 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

Baugenehmigungen von Januar bis September 2024 zum Vorjahreszeitraum: -19,7 %

Im September 2024 wurde in Deutschland der Bau von 15 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 23,1 % oder 4 600 Baugenehmigungen weniger als im September 2023. Im Zeitraum von Januar bis September 2024 wurden 157 200 Wohnungen genehmigt. Das waren 19,7 % oder 38 500 weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Ampel-Aus verschiebt dringend notwendige Entscheidungen

"Nach den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres müssen wir eine bittere Bilanz für den Wohnungsbau ziehen. Unsere Befürchtungen werden wahr: Der Wohnungsmangel fällt der Regierung vor die Füße. Noch schlimmer: Das Aus der Ampel sorgt dafür, dass dringend erforderliche Entscheidungen um mindestens ein halbes Jahr vertagt werden. Bis zu einem beschlossenen Bundeshaushalt steht die Förderung von Neubau und Sanierung auf der Kippe. Zwar hat sich im September der Genehmigungsrückgang für alle Wohnungen abgeschwächt, eine durchgehende Besserung ist aber nicht in Sicht." So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den September. Mit nur noch 15.300 Wohnungen im Neu- und Umbau wurde das Ergebnis des Vorjahresmonats um weitere 23,1 Prozent unterschritten (Januar bis September: minus 19,7 Prozent).
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14.11.2024 die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin abgewiesen.
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Entgegen der Darstellung der Bundesregierung sieht der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) die Fortführung der Förderprogramme in den Bereichen privater Neubau und Gebäudemodernisierung über den Jahreswechsel hinaus als stark gefährdet an. Grund ist die Unsicherheit um den Bundeshaushalt 2025 nach dem Bruch der Ampelkoalition. Die vorläufige Haushaltsführung, die bei einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen ab 2025 greift, könnte wichtige Fördermittel aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) für private Bauvorhaben und energetische Gebäudemodernisierungen zunächst einfrieren. Dies würde zu einem abrupten Stopp aller laufenden Maßnahmen führen und zahlreiche Verbraucher, die auf Förderungen angewiesen sind, vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellen.
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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch unter anderem mit dem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Stand der Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) befasst.
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Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich nur minimal entschärft. 49,9 Prozent der Unternehmen berichteten im Oktober davon, nach 52,9 Prozent im September. "Es ist zu befürchten, dass die Situation langfristige Folgen auf dem Wohnungsmarkt hat", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Wo heute keine Projekte beauftragt werden, werden morgen keine Wohnungen stehen."
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Die führenden Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft haben die geplante Novelle des Baugesetzbuches, mit der der Wohnungsbau wieder in Schwung gebracht werden soll, als unzureichend und teilweise verfehlt kritisiert. "Ein deutlicher Ruck für den Wohnungsbau ist mit dem Entwurf nicht verbunden", kritisierte Axel Gedaschko (Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) am Montag (11.11.2024) in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleitet wurde. Mehrere Sachverständige appellierten, den Gesetzentwurf vor einer eventuellen Auflösung des Deutschen Bundestages noch zu verabschieden.
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Gemeindliches Vorkaufsrecht dringend notwendig

"Grundsätzlich begrüßen wir die geplante Reform des Baugesetzbuches mit dem Ziel, wieder im ausreichendem Maße bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen," erklärt am 11.11.2024 die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, in der Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung. "Wir erinnern aber mit Nachdruck daran, dass laut Koalitionsvertrag das Baugesetzbuch auch mit dem Ziel reformiert werden soll, die Gemeinwohlorientierung zu stärken sowie das gemeindliche Vorkaufsrecht wieder anwendbar zu machen. Diesen Zielen wird der Entwurf leider nicht gerecht. Es besteht dringender Nachholbedarf."
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beschleunigt und vereinfacht die Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten (GST). Dazu hat das BMDV eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) auf den Weg gebracht, die am 06.11.2024 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
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Die Gesetzesänderung macht das Bauen noch komplizierter und schafft neue Rechtsunsicherheit

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses vom 06.11.2024 zum Gebäudetyp-E-Gesetz zeigt sich die Bauwirtschaft Baden-Württemberg enttäuscht über die erreichten Ergebnisse. "Unser Fazit zur Neuregelung lautet: Gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht. Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht der Bundesregierung, das Bauen zu erleichtern. Doch das neue Gesetz verfehlt das erklärte Ziel bei weitem. Aus unserer Sicht macht die Novelle das Bauen noch komplizierter und schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit", erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.
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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das "Gebäudetyp-E-Gesetz" beschlossen. Ergänzend dazu hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die finalen Leitlinien und Prozessempfehlungen vorgelegt, die das einfache Bauen in die Praxis bringen.
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Verband beklagt "Tatenlosigkeit" der Bundesregierung zur Krise im Wohnungsbau

Der gesamtdeutsche Wohnungsbedarf liegt bei rund 370.000 Wohnungen pro Jahr. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr verspricht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) seit Jahren. "Die Realität schaut leider völlig anders aus: Der Wohnungsbau in Deutschland liegt nach wie vor am Boden, und die Bundesregierung schaut zu. Die Bauwirtschaft und die Wohnungssuchenden warten seit inzwischen mehreren Jahren auf wirksame Impulse und die richtigen Maßnahmen der Politik - aber da herrscht komplette Fehlanzeige", beklagt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB).
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Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 5. November 2024 die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 10 A 4968/21), mit der dieses die Klagen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle abgewiesen hatte, zurückgewiesen (Az.: 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24).
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Ein Jahr nach der Verabschiedung des Baubeschleunigungspakts zwischen Bund und Ländern (6. November 2023) zieht der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) eine ernüchternde Bilanz. Während die Bundesregierung in einem ersten Monitoring-Bericht auf positive Fortschritte verweist, zeigt sich, dass wesentliche Forderungen der Baurohstoffbranche nach wie vor nicht erfüllt wurden. Insbesondere die notwendigen Regelungen für eine zügige und sichere Verfügbarkeit mineralischer Massenbaustoffe bleiben unberücksichtigt.
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Überwiegend verhalten bei prinzipieller Zustimmung haben Experten einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (20/11980) bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat bewertet. Darin soll die Bedeutung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung dadurch hervorgehoben werden, dass sie im Verwaltungsverfahrensgesetz in einem eigenen Paragrafen normiert wird. Überdies geht es um die Vorgabe einer digitalen Übermittlung von Inhalt und Ergebnis von den Vorhabenträgern an Behörden und betroffene Öffentlichkeit.
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Im Rahmen einer Pressekonferenz fordern der Deutsche Mieterbund und Haus & Grund Deutschland von Regierung und Fraktionen, noch vor der Bundestagswahl 2025 endlich Maßnahmen einzuleiten, die zu mehr Neubau führen, um so auch sozialpolitisch ein wichtiges Signal zu senden: "Die Ampel-Regierung ist mit ihrem Vorhaben, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, 100.000 davon öffentlich gefördert, gescheitert. Von den 2023 knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, anstatt weiter Zeit zu verlieren", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
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