Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

vzbv kritisiert die vom BMWK geplante Kostenerhöhung für den Einbau intelligenter Stromzähler

61 Prozent der Haushalte in Deutschland befürworten den Einbau von Smart-Metern. Das ergab eine forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Um von dynamischen Stromtarifen profitieren zu können, benötigen Verbraucher:innen intelligente Stromzähler. Ab 2025 müssen Messstellenbetreiber auf Kundenwunsch Smart-Meter einbauen. Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Kosten für den Einbau intelligenter Stromzähler zu erhöhen. Das würde die Teilhabe an der Energiewende weniger attraktiv machen, kritisiert der vzbv.
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Baugewerbe kritisiert fehlende Beteiligung des Bauherren

Der Bundesrat hat am 18. Oktober über die Novellierung der Gefahrstoffverordnung abgestimmt: Er ist in die richtige Richtung gegangen - aber nicht weit genug. Leider sind die Länder den Änderungsvorschlägen, die jeweils eine stärkere Verantwortung des Veranlassers von Baumaßnahmen forderten, nicht gefolgt. In einer Entschließung fordern sie gleichzeitig die Bundesregierung zur Prüfung auf, ob nicht doch eine anlassbezogene Asbesterkundung durch die Bauherren angezeigt ist.
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Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) hat am 24.10.2024 seine Absatzstatistik für das dritte Quartal 2024 veröffentlicht. Zentrales Ergebnis: Der Absatz von Wärmeerzeugern ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 48 Prozent eingebrochen. Das entspricht 548.000 abgesetzten Heizungen in absoluten Zahlen. Die Wärmewende tritt damit gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und der Ausweitung der Förderung auf alle Wohnungseigentümer und Hausbesitzer Ende August auf der Stelle.
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Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat am Donnerstag den Geschäftsbericht des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) für das vergangenen Jahr vorgestellt. Danach hat die Stadt Hamburg 123,2 Hektar erworben. Das diene dem Gemeinwohl und helfe gegen Bodenspekulation, so der Finanzsenator. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
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Wer auch nach der Zeitumstellung am 27. Oktober effizient heizen möchte, sollte jetzt aktiv werden: Denn die "gewonnene" Stunde kann Zeitschaltuhren von Heizungsanlagen aus dem gewohnten Effizienz-Rhythmus bringen. Sie stellen sich meist nicht von selbst auf Winterzeit um. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen also die Zeitumstellung per Hand vornehmen, damit Funktionen wie die Nachtabsenkung weiterhin bedarfsgerecht arbeiten. Zur Erinnerung: Die Nachtabsenkung sorgt dafür, dass in der Zeit des reduzierten Betriebs - etwa nachts - automatisch weniger geheizt wird als am Tag. Bleibt sie irrtümlicherweise auf Sommerzeit programmiert, "heizt" sie am tatsächlichen Bedarf vorbei. Im schlimmsten Fall für fast ein halbes Jahr, bis am 30. März 2025 die nächste Umstellung auf die Sommerzeit ansteht.
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