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Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
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Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
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Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23
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Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24
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Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, 25.09.2024 - 16 U 46/24
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Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
OLG München, 11.11.2024 - 19 U 200/24
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ZIA zu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: "Wohnungsbau anzukurbeln muss eine Top-Aufgabe für die neue Regierung werden"
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OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
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BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
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DAV fordert Neufassung der §§ 650b und 650c BGB
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OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
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BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
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BGH:
Auch die Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
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VK Bund:
Zugriff des Bieters auf benannte Mitarbeiter zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!
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Auch im digitalen Zeitalter: In Papierform eingereichter Aufteilungsplan größer DIN A3 kein Eintragungshindernis
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OLG München:
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OLG Frankfurt/BGH:
Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
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VK Nordbayern:
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LG Berlin II:
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Mieterträge können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein
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Auch Flächennutzungspläne können funktionslos werden!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 89 Nachrichten

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Online seit 25. Oktober

Nur drei Flächen für den Wohnungsbau
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© Ralf Geithe - iStock
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat am Donnerstag den Geschäftsbericht des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) für das vergangenen Jahr vorgestellt. Danach hat die Stadt Hamburg 123,2 Hektar erworben. Das diene dem Gemeinwohl und helfe gegen Bodenspekulation, so der Finanzsenator. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
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Handwerk begrüßt Haushaltsansätze
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© Kati Molin - Fotolia
Handwerk BW, der Spitzenverband des Handwerks im Land, begrüßt die Ansätze zu den geplanten Investitionen fürs Handwerk im kommenden Doppelhaushalt. Notwendige Investitionen in die Bildungszentren wären damit gewährleistet. Die Ausstattung der Initiative "Horizont Handwerk" trägt zur Zukunftsfähigkeit der Mittelstandspolitik bei.
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Parkettbranche: Die stürmischen Zeiten sind vorüber
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© photographerstudio - shutterstock.com
Die Mitgliedsfirmen des Verbands der Deutschen Parkettindustrie (vdp) können wieder optimistischer in die Zukunft schauen. Eine Verbandsumfrage ergibt, dass die Absatz- und Umsatzzahlen im ersten Halbjahr nur leicht sanken. Gesunkene Preise und eine verbesserte Konsumlaune sorgen perspektivisch für Wachstumschancen. Insbesondere im Sanierungsbereich werde die Bedeutung des klimafreundlichen Bodenbelags Parkett weiter zunehmen, erwartet der Verband.
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Online seit 24. Oktober

Panoramafreiheit greift nicht: Drohnenaufnahmen aus der Luft urheberrechtlich unzulässig
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© Daria Nipot - iStock
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen.
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Schwitzen, aber richtig: Was beim Einbau einer Sauna zu beachten ist
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© sl-f - iStock
Wohlige Wärme, Entspannung und nebenbei etwas für die eigene Gesundheit tun: Ein Besuch in der Sauna gehört bei vielen Menschen gerade in den Wintermonaten zu den angenehmen Routinen. Kein Wunder, dass nicht wenige Immobilieneigentümer über den Einbau einer Sauna in den eigenen vier Wänden nachdenken. Doch dabei gilt es einiges zu beachten. Denn nicht alle Räume sind ohne weiteres für den Betrieb einer Sauna geeignet.
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Jetzt Zeitschaltuhren an Heizungen umstellen, um bedarfsgerecht zu heizen
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© Fotolia
Wer auch nach der Zeitumstellung am 27. Oktober effizient heizen möchte, sollte jetzt aktiv werden: Denn die "gewonnene" Stunde kann Zeitschaltuhren von Heizungsanlagen aus dem gewohnten Effizienz-Rhythmus bringen. Sie stellen sich meist nicht von selbst auf Winterzeit um. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen also die Zeitumstellung per Hand vornehmen, damit Funktionen wie die Nachtabsenkung weiterhin bedarfsgerecht arbeiten. Zur Erinnerung: Die Nachtabsenkung sorgt dafür, dass in der Zeit des reduzierten Betriebs - etwa nachts - automatisch weniger geheizt wird als am Tag. Bleibt sie irrtümlicherweise auf Sommerzeit programmiert, "heizt" sie am tatsächlichen Bedarf vorbei. Im schlimmsten Fall für fast ein halbes Jahr, bis am 30. März 2025 die nächste Umstellung auf die Sommerzeit ansteht.
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Online seit 23. Oktober

Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug - Kündigung der Vermieterseite unwirksam
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© beermedia.de - Fotolia.com
Das Landgericht Berlin II hat am 22.10.2024 auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten zunächst angedrohte, dann ausgesprochene fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung sei unwirksam.
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Soziale Vermieter: Gute Ansätze für vereinfachtes Bauen!
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat am 22.10.2024 beschlossen, verschiedene Gesetze zu ändern, um einfacheres und schnelleres Bauen zu ermöglichen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
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Kündigung des Mietvertrages - was muss man dazu wissen?
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© akf - Fotolia.com
Wenn ein Mietverhältnis über eine Mietwohnung beendet werden soll, tauchen viele rechtliche Fragen auf. Einige Kündigungen sind unwirksam. Dieser Rechtstipp erläutert die Grundlagen der Kündigung des Mietvertrages.
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