Nachrichten zum Immobilienrecht

Unter den während der Corona-Pandemie zeitweise geltenden landesrechtlichen Vorgaben von "2G" durfte eine Eigentümerversammlung stattfinden. Der Verwalter musste die für die Versammlung geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorgaben beachten und durfte dementsprechend in der Ladung auf die Notwendigkeit der Einhaltung der "2G"-Regelung hinweisen. Die Abhaltung einer Eigentümerversammlung ...
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Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage nicht grundlegend um, wenn sie mit einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen spezifischen Vorgabe für die Nutzung und Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Ziergarten) vereinbar ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.10.2024.

Seit dem 01.01.2023 gilt für Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz. Wird der Bau einer Anlage 2022 begonnen, sie aber erst 2023 fertiggestellt, kann die gezahlte Steuer unter den richtigen Voraussetzungen zurückgefordert werden, so das AG München.
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Es gibt immer wieder Fälle, in denen Immobilienkäufer die finanzielle Notlage von Immobilienbesitzern ausnutzen, indem sie deren Immobilien weit unter Wert kaufen. Dies kann strafbar sein.
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Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.10.2024, das inhaltsgleich mit dem ebenfalls am 23.10.2024 veröffentlichten Urteil (Az. VIII ZR 106/23) ist.

Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53% der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Zum Vergleich: 2005 fielen nur 5% Prozent in diese Hochsteuergruppe.
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Das Jahressteuergesetz hat am Freitag den Bundesrat passiert. Darin enthalten: ein Verbot für Anwälte, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren. Obwohl der Passus eigentlich gestrichen worden war, dürfen Anwälte jetzt bald nicht mehr per beA an die Finanzbehörden schreiben.
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Für Baustellen ist der Winter ein Härtetest. Damit Regen, Schnee und Kälte keinen Schaden anrichten können, sind Bauherren gut beraten, rechtzeitig Schutzmaßnahmen zu ergreifen oder zu prüfen, ob die Baufirma sich darum gekümmert hat. Der Schutz der Baustelle vor winterlichen Witterungseinflüssen ist nämlich keine Good-Will-Leistung, sondern entsprechend DIN ATV 18299 vorgeschrieben. Welche Maßnahmen sinnvoll sind, hängt vom jeweiligen Baufortschritt ab.
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Einreichungsschluss ist der 26. Januar 2025

Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lobt Holzbau Deutschland - Bund Deutscher Zimmermeister im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes den Deutschen Holzbaupreis 2025 aus. In Zusammenarbeit mit weiteren Branchenpartnern der deutschen Holz- und Forstwirtschaft sowie den Holzbau Deutschland Leitungspartnern wird der Deutsche Holzbaupreis im Namen des INFORMATIONSDIENST HOLZ vergeben.
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Die AfD-Fraktion lehnt jede Beschränkung von Wohnungsgrößen ab. In einem Antrag (20/13801) mit dem Titel "Verdrängungen verhindern - Freiheit des Wohnens sicherstellen" wird die Bundesregierung aufgefordert, auf Regelungen zu verzichten, die darauf zielen, den pro Person zugestandenen Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt zu begrenzen. Außerdem soll auf Bestimmungen verzichtet werden, die darauf zielen, Eigentümer und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen.
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Angesichts steigender Bodenpreise hat das Erbbaurecht in Deutschland in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Den Rahmen dafür gibt das Erbbaurechtsgesetz vor. Doch viele wichtige Details sind Verhandlungssache. Der Deutsche Erbbaurechtsverband sagt, welche Fragen der Erbbaurechtsvertrag regeln sollte.
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Angesichts der andauernden Lähmung beim Bau neuer Wohnungen drängt die Immobilienwirtschaft, diesem Thema höchste Priorität einzuräumen. "Es muss eine der Top-Aufgaben für die neue Regierung werden, den Wohnungsbau anzukurbeln", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. "Denn die Engpässe sind so riesig, dass jede Chance, das Angebot zu verbessern, ergriffen werden muss." Hier sieht Schöberl "auch die Länder in der Pflicht". Steuern, Abgaben und staatliche Auflagen verteuern den Neubau unnötig - den Anteil taxiert der ZIA auf etwa 37 Prozent der Herstellungskosten beim Wohnungsbau. "Diese Staatsquote muss unbedingt runter", sagt Schöberl. Auch die Kommunen müssten in der angespannten Lage "ihren Beitrag leisten - indem sie viel mehr Baugebiete ausweisen".
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Die am 18.11.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im September 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

Baugenehmigungen von Januar bis September 2024 zum Vorjahreszeitraum: -19,7 %

Im September 2024 wurde in Deutschland der Bau von 15 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 23,1 % oder 4 600 Baugenehmigungen weniger als im September 2023. Im Zeitraum von Januar bis September 2024 wurden 157 200 Wohnungen genehmigt. Das waren 19,7 % oder 38 500 weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Ampel-Aus verschiebt dringend notwendige Entscheidungen

"Nach den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres müssen wir eine bittere Bilanz für den Wohnungsbau ziehen. Unsere Befürchtungen werden wahr: Der Wohnungsmangel fällt der Regierung vor die Füße. Noch schlimmer: Das Aus der Ampel sorgt dafür, dass dringend erforderliche Entscheidungen um mindestens ein halbes Jahr vertagt werden. Bis zu einem beschlossenen Bundeshaushalt steht die Förderung von Neubau und Sanierung auf der Kippe. Zwar hat sich im September der Genehmigungsrückgang für alle Wohnungen abgeschwächt, eine durchgehende Besserung ist aber nicht in Sicht." So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den September. Mit nur noch 15.300 Wohnungen im Neu- und Umbau wurde das Ergebnis des Vorjahresmonats um weitere 23,1 Prozent unterschritten (Januar bis September: minus 19,7 Prozent).
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Eine Behinderung kann jeden treffen - oft sind Krankheiten oder Unfälle die Ursachen. Mancher ist auch von Geburt an nicht in vollem Umfang beweglich. Und auch Senioren haben oft Bewegungseinschränkungen. Häufig hört man in diesem Zusammenhang das Schlagwort "barrierefreies Wohnen". In vielen Fällen ist dieses jedoch nur in der Theorie gewährleistet. Statistiken zufolge sind gerade einmal zwei Prozent der Wohnungen in Deutschland tatsächlich als barrierearm zu betrachten. Dafür sind zum Beispiel breite Durchgänge, fehlende Türschwellen und eine Dusche mit ebenerdigem Zugang nötig. Die Anforderungen an eine behindertengerechte Wohnung können noch sehr viel höher sein. Aber: Mieter mit Behinderungen haben besondere Rechte.
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Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.10.2024.

Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Deutschland hat versäumt, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs zu beseitigen. Diese ergibt sich aus der diskriminierenden steuerlichen Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien.
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In welchen Lagen von Berlin werden die höchsten Mieten für Einzelhandelsflächen, Büros und sonstige Gewerbeimmobilien erzielt? Wie entwickeln sich die unterschiedlichen Teilmärkte? Das untersucht der IVD Berlin-Brandenburg in seinem Gewerbemietenpreisservice.
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