Nachrichten in allen Sachgebieten

Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans fassen; die hierfür erforderliche Beschlusskompetenz folgt aus § 28 Abs. 1 WEG. Ein Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans wird regelmäßig nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit des Erstbeschlusses bestehen und schutzwürdige Belange einzelner Wohnungseigentümer hinreichend berücksichtigt werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.09.2024.

Die Akten der obersten Gerichtshöfe des Bundes, zu denen auch der Bundesfinanzhof gehört, sind in zahlreichen Fällen von historischer oder politischer Bedeutung und haben Auswirkung für weite Teile der Bevölkerung. Historiker, Journalisten, Privatpersonen oder andere Gerichte und Behörden greifen im Rahmen von Geschichtsprojekten, Presse- und Medienbeiträgen, zur Durchführung von Ahnenforschung oder für andere Gerichts- oder Verwaltungsverfahren häufig auf die Akten des Bundesfinanzhofs zu.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" (20/11310) war am Mittwoch, 25. September 2024, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die sechs eingeladenen Sachverständigen hielten die geplanten Änderungen für sinnvoll, mahnten aber weitere Digitalisierungsschritte an.
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Pro­jek­t­ori­en­tier­te Ver­fah­rens­steue­rung soll­te ein­ge­führt wer­den

Der Ände­rungs­ent­wurf für die Lan­des­bau­ord­nung (LBO) ist raus - die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg e.V. (BBW) hat ihre Stel­lung­nah­me beim Mi­nis­te­ri­um für Lan­des­ent­wick­lung und Woh­nen ein­ge­reicht.
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Das LG Ber­lin II stütz­te sich für die Be­wer­tung einer Woh­nung auf den Ber­li­ner Miet­spie­gel 2021, ob­wohl es davon aus­ging, dass er Män­gel ent­hält: Ver­mie­te­rin und Mie­ter seien über­ein­stim­mend davon über­zeugt ge­we­sen, dass er die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te zu­tref­fend be­schrei­be.
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Der Bauherren-Schutzbund (BSB) zeigt sich besorgt über die geplante Streichung des KfW-Programms 455-B "Altersgerecht Umbauen" im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2025. Im derzeit diskutierten Etatentwurf des Bundes ist das erfolgreiche Förderprogramm nicht mehr vorgesehen, was bei zahlreichen Verbänden, darunter auch dem BSB, auf scharfe Kritik stößt.
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Heizspiegel für Deutschland 2024 zu Heizkosten und Energieverbrauch in Privathaushalten veröffentlicht

Die Heizkosten in Deutschland sind im Jahr 2023 nach dem starken Anstieg während der Energiekrise teilweise wieder gesunken. Das zeigt der aktuelle Heizspiegel für Deutschland (www.heizspiegel.de), herausgegeben von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. Für die deutschlandweiten Vergleichswerte zum Heizen wurden über 140.000 Gebäudedaten ausgewertet.
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Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung des Widerspruchs in geeigneter Weise gegenüber dem Fernwärmeversorger deutlich macht, dass er auch jetzt noch an seiner frühzeitig geäußerten Beanstandung festhält.
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Ordereingang und Umsätze im Minus

"Auch zu Beginn des zweiten Halbjahres ist im Bauhauptgewerbe keine durchgreifende Besserung in Sicht. Vor allem die nach wie vor schwache Entwicklung im Wohnungsbau belastet die Branche, auch wenn es im sonstigen Hochbau und im Tiefbau etwas besser aussieht." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe.
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Im Jahr 2023 haben die 540 Transportbetonunternehmen in Deutschland mit ihren 1.856 stationären und mobilen Transportbetonanlagen 42,29 Mio. Kubikmeter Beton produziert. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen überaus deutlichen Rückgang von 19 Prozent. (2022: 52,21 Mio. Kubikmeter). In der Historie der Transportbetonindustrie ist dies der höchste prozentuale Rückgang der Jahresproduktion, den es je gab. Seit seiner Gründung im Jahr 1966 weist der Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e. V. (BTB) die statistischen Daten für die Branche aus.
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Verbände fordern großen Wurf zur Lösung der Wohnungskrise

Im Bundestag wird heute in erster Lesung über die geplante Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit debattiert. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) zusammen mit Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Umweltverbänden in einem offenen Brief umfangreiche Änderungen am Konzept der Bundesregierung und Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess:
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Hal­bie­rung käme das Land güns­ti­ger, als selbst Woh­nun­gen zu bau­en

Die Höhe der Grund­er­werb­steu­er plagt die Bran­che: Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg e.V. (BBW), der Lan­des­ver­band Baye­ri­scher Bau­in­nun­gen, der Bau­ge­wer­be-Ver­band Nie­der­sach­sen, die Bau­ver­bän­de NRW so­wie der Zen­tral­ver­band Deut­sches Bau­ge­wer­be ha­ben beim In­sti­tut der Deut­schen Wirt­schaft (IW) Köln eine Stu­die in Auf­trag ge­ge­ben. Die­se un­ter­sucht, wie sich eine Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er auf die Nach­fra­ge nach Neu­bau­ten aus­wirkt.
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Auch wenn vielerorts noch spätsommerliche Temperaturen herrschen, sind bei den meisten Immobilieneigentümern die Vorbereitungen für die kalte Jahreszeit längst im Gange. Ein gründlicher Blick sollte dabei unbedingt auch der Heizungsanlage gelten. Laut Gebäudeenergiegesetz (GEG) besteht zwar die Pflicht zu einer regelmäßigen und fachkundigen Wartung der Heizungsanlage, doch wie oft diese Wartung erfolgen soll, ist nicht vorgegeben. Auch eine Kontrolle dieser Wartungspflicht durch die Behörden erfolgt nicht. Aufgepasst: Dabei handelt es sich nicht um die jährliche Überprüfung der einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte durch den örtlichen Schornsteinfeger, der bei Überschreitung dieser Werte sogar berechtigt ist, die Heizung stillzulegen.
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Viel zu lange wurde der alarmierende Zustand der deutschen Schieneninfrastruktur, allen voran der Zustand der Bahnbrücken, ignoriert. Mittlerweile kann nicht länger über die dramatischen Auswirkungen des Investitionsstaus, der sich in Überlastungen, überproportional häufigen Ausfällen und steigenden Kosten für die Nutzer widerspiegelt, hinweggetäuscht werden.
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Egal ob frisch gewischt, ohne Geländer oder ohne Beleuchtung - Treppen können ein erhebliches Gefahrenrisiko darstellen. Nach einem Treppenunfall kann der Geschädigte Schmerzensgeldansprüche haben.
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Wenn eine Mietwohnung verkauft wird, fragen sich Mieter häufig, was die Folgen für ihren Mietvertrag sein werden. Muss womöglich ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden? Hier die wichtigsten Punkte.
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Wer ver­se­hent­lich eine spie­gel­ver­kehr­te Dusch­ka­bi­ne kauft, ist dafür selbst ver­ant­wort­lich. Der Händ­ler haf­tet nicht für die Be­sei­ti­gung von Lö­chern, die der von ihm ent­sand­te Mon­teur des­we­gen an der fal­schen Stel­le im Bad ge­bohrt hat, meint das AG Mün­chen.
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Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter müs­sen wis­sen, wel­ches Da­tei­for­mat vor­ge­schrie­ben ist. Für Ver­fah­ren mit E-Akte hat sich der BFH nun dem BAG und BGH darin an­ge­schlos­sen, dass eine Word-Datei nicht die Form wahrt. Ob das bei Ver­fah­ren mit Pa­pier­ak­te an­ders sein könn­te, ließ er offen.
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Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, kann keine Genehmigung für dessen Beseitigung beanspruchen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute nach mündlicher Verhandlung entschieden.
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Seit Juni 2021 ist in Rheinland-Pfalz eine wirksame Nachprüfung von Vergabeverfahren auch unterhalb der EU-Schwellenwerte möglich (Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen - NachprV). Und weil das neu war, hat das Land damals festgelegt, dass die Regelungen zu überprüfen sind. Die Evaluation von 2023 hat nun einige Änderungen in der Nachprüfungsverordnung nach sich gezogen - und auch Mustervorlagen wurden entsprechend angepasst.
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