Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit 25. Juni
Berufung verworfen: Anwalt legte beA-Nachrichtenjournal nicht vor
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Im Streit um den Zugang einer Gerichtsentscheidung über das beA hatte sich ein Anwalt geweigert, das beA-Nachrichtenjournal vorzulegen. Nun hat das OLG München seine Berufung als unzulässig verworfen.
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Online seit 21. Juni
Heimliche Videoüberwachung bei Mietstreit: Nicht als Beweis verwertbar
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Wer heimlich einen Mieter mit einer verdeckten Kamera im Treppenhaus vor der Wohnungstür ausspioniert, um herauszufinden, ob dieser seine Wohnung unerlaubt untervermietet, hat vor Gericht schlechte Karten: Die Aufnahmen dürfen laut BGH nicht verwertet werden.
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Wie läuft die Zwangsräumung gegen einen Mieter ab?
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Zwischen einem Urteil auf eine erfolgreiche Räumungsklage des Vermieters hin und der eigentlichen Zwangsräumung einer Mietwohnung vergeht oft einiges an Zeit. Der Gesetzgeber möchte zwar durchaus die Vermieter vor zahlungsunfähigen Mietern schützen. Trotzdem soll aber auch eine Zunahme von Obdachlosigkeit verhindert werden. Daher werden Mietern, die vom Gericht zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt wurden, Räumungsfristen und Aufschübe eingeräumt. Mieter, die in eine solche Lage kommen, sollten unbedingt die so gewonnene Zeit für die Wohnungssuche verwenden.
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Online seit 20. Juni
BGH rügt falsche Führung von E-Akte
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Zivilgerichte dürfen ein sogenanntes Protokollurteil verkünden, wenn eindeutig kein Rechtsmittel zulässig ist. Aber dabei sind diverse Vorschriften zu beachten. Der BGH hat jetzt eine solche Entscheidung des LG Stuttgart zerpflückt. Die Liste der Beanstandungen aus Karlsruhe ist lang.
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Online seit 19. Juni
Referentenentwurf zum RVG: Mehr Geld für Anwälte
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Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem es unter anderem die Rechtsanwaltsgebühren erhöhen will. Begründet wird das Vorhaben auch mit der steigenden Inflation.
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Online seit 12. Juni
Digitaler Zivilprozess: Entwurf für Online-Verfahren vorgestellt
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Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung des Zivilprozesses veröffentlicht. Zur Erprobung der Neuerungen sollen Reallabore für die Justiz geschaffen werden. Ziel ist es, Zahlungsansprüche mit geringem Streitwert in einem digitalen Verfahren geltend machen zu können.
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Vermittlungsausschuss wohl einig zu Videokonferenzen bei Gericht
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Beim erweiterten Einsatz von Videokonferenztechnik an Zivil- und Fachgerichten zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Bundestag und Ländern ab. Das geht aus Unterlagen für die Sitzung des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen.
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Online seit 7. Juni
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH musste beA vor August 2022 nicht nutzen
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Eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war als Bevollmächtigte vor August 2022 nicht verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. Laut BFH bestand eine solche Pflicht auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter handelte.
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Online seit 6. Juni
Neue Streitwertgrenze für Amtsgerichte geplant
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Seit Jahren nehmen die Fallzahlen an den Amtsgerichten ab. Der Zuständigkeitsstreitwert soll nun von 5.000 Euro auf 8.000 Euro steigen. Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen. Eine streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete soll zudem für mehr Spezialisierung sorgen.
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Online seit 5. Juni
Kein beA ans Finanzamt
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Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen dürfen Finanzämter nicht über das beA anschreiben. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Aus der Anwaltschaft erhebt sich ein Proteststurm.
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Gegneranwalt im Rubrum nicht genannt: Wirksame Zustellung
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Selbst wenn ein Anwalt weiß, dass die gegnerische Partei einen Prozessbevollmächtigten hat, ist es für die Zustellung unschädlich, wenn er den Gegneranwalt nicht im Klagerubrum benennt. Die Pflicht aus § 172 ZPO, nur an den Anwalt zuzustellen, trifft laut BAG das Gericht.
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Online seit 4. Juni
Studie zu juristischen KI-Tools: Noch zu unzuverlässig
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Effektiver Arbeiten durch den Einsatz von KI - das erhoffen sich viele Anwälte und Anwältinnen für die Zukunft. Doch die Gegenwart sieht anders aus, wie eine Studie der Standford University zeigt: Noch hapere es an der Zuverlässigkeit dieser Werkzeuge.
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Online seit 31. Mai
Streit mit Mieter-Dienst Conny: EuGH gibt LG Berlin Recht, aber auch nicht!
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In Deutschland beauftragte der Mieter einer Wohnung, deren monatliche Miete über der vom nationalen Recht erlaubten Höchstgrenze lag, ein Unternehmen für Inkassodienstleistungen, von seinen Vermietern die zu viel gezahlten Mieten zurückzuverlangen. Er gab diese Bestellung über die Webseite dieses Dienstleisters auf. Vor dem Klicken auf den Bestell-Button setzte er ein Häkchen zur Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diesen zufolge müssen die Mieter eine Vergütung in Höhe von einem Drittel der ersparten Jahresmiete zahlen, falls die Bemühungen des Dienstleisters zur Geltendmachung ihrer Rechte erfolgreich waren.
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Anwalt kann Postzustellung an Samstagen nicht verhindern
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Ein Rechtsanwalt ärgert sich darüber, dass ihm Briefe und Pakete samstags an die Kanzleiadresse zugestellt werden. Er will diese lieber erst am Montag erhalten. Das LG Frankenthal hat jetzt klargestellt, dass die Post die Sendungen auch an Samstagen einwerfen darf. Eine entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post laut Gericht kündigen.
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Online seit 27. Mai
Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung?
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Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Dabei muss der Rechtsanwalt auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen, wobei er sich hierbei grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen (BGH, 17.05.2023 - XII ZB 533/22; 19.10.2022 - XII ZB 113/21).
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Online seit 22. Mai
Fremdgeld nicht weitergeleitet: Anwalt entgeht Sanktion
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Statt Kostenerstattungen an die Rechtsschutzversicherung weiterzuleiten, hatte ein Anwalt sie mit seiner Honorarforderung gegenüber seinem Mandanten verrechnet. Der AGH Hamburg bejahte eine objektive Berufspflichtverletzung, nahm im konkreten Fall aber einen unvermeidbaren Verbotsirrtum an.
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Online seit 21. Mai
Keine Terminverlegung wegen Anwalts-Kurzurlaubs "ins Blaue"
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Ein Urlaub ohne Reiseziel und am festgelegten Tag einfach losfahren? Mit dieser Planung eines Anwalts konnte sich der BFH nicht identifizieren und bestätigte die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung eines in die Urlaubszeit fallenden Termins.
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Finanzamts-Briefkasten ist kein beSt-Ersatz
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Steuerberater müssen Klagen elektronisch über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) einreichen. Das gilt laut FG Niedersachsen auch dann, wenn sie sie nicht beim FG erheben, sondern beim beklagten Finanzamt "anbringen" - was generell möglich sei. Ein fristgerechter Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes reiche nicht.
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Online seit 14. Mai
Zivilprozess der Zukunft: OLG-Präsidenten legen Münchener Thesen vor
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Wie soll der Zivilprozess künftig aussehen? Das war ein Schwerpunktthema auf der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die am 08.06. in München zu Ende gegangen ist. Diskutiert wurde - aus aktuellem Anlass - auch über Rechtsstaat und Demokratie.
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Online seit 8. Mai
Falsches Aktenzeichen, falsch eingeordnet: Frist trotzdem gewahrt
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Ein fristgerecht eingereichter Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen, der sich aber einem Verfahren zuordnen lässt, muss berücksichtigt werden. Der BGH stellt klar: Ein Aktenzeichen habe allenfalls Ordnungsfunktion, die ZPO schreibe dessen Angabe nicht vor.
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