Nachrichten in allen Sachgebieten

Die Gruppe Die Linke fordert eine umfassende Reform des Mietrechts. In einem Antrag mit dem Titel "Zeit zu handeln - Für ein starkes soziales Mietrecht" (20/12105) begründen die Abgeordneten ihre Forderung damit, dass sich die "Mietenkrise" weiter zuspitze. "Extreme Mietsteigerungen gibt es inzwischen auch in kleineren Städten oder Landkreisen, die bisher von der Mietenexplosion ausgenommen waren", heißt es weiter.
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Die Sommerzeit ist zugleich Baustellen-Hochsaison. Kein Wunder: Bei freundlichen Außentemperaturen und mehr als 10 Stunden Tageslicht lässt sich viel erledigen. Doch auch in der warmen Jahreszeit sollten Bauherren darauf achten, dass die erstellte Bauleistung vor Wetterunbilden geschützt ist, um feuchtebedingte Folgeschäden zu vermeiden. Ob Neubau oder Umbau - ein besonderes Augenmerk sollte dem Schutz vor Feuchteeinwirkungen gelten, die angesichts der anhaltenden regenreichen Witterung nicht auszuschließen sind. Denn auch im Sommer gilt: Keine nassen und durchfeuchteten Baumaterialien einbauen!
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Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der lange entbehrten Sonne zu kommen. Aber Sonnenstrahlen sind auch in manch anderer Hinsicht unverzichtbar - zum Beispiel zum Betrieb von Solaranlagen. Insofern ist es nur verständlich, dass der Zugang zum Licht oder auch dessen Entzug immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führt. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS präsentiert einige Urteile dazu aus unterschiedlichen Instanzen des Zivil- und Verwaltungsrechts.
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Der Bundestag macht den Weg frei für einen zeitnahen und verbesserten Meinungsaustausch für Wohnungseigentümergemeinschaften, die zunehmend Entscheidungen treffen müssen, bei denen eine jährliche Präsenzversammlung nicht mehr ausreichen wird. Neben der Präsenzversammlung und der hybriden Versammlung wird die virtuelle Versammlung damit eine weitere Versammlungsoption.
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Im Sommer erzielen Photovoltaik-Anlagen in der Regel die beste Ausbeute beziehungsweise den größten Ertrag. Da kann sich schon ein sogenanntes Balkonkraftwerk lohnen. Aber werden für den produzierten Strom Einkommensteuer oder Umsatzsteuer fällig? Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) liefert Antworten.
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Warme Luft steht für rund neun Monate zur Verfügung und der Ökobrennstoff Holz ist regional in ausreichender Menge vorhanden. Eine zukunftsorientierte und kostengünstige Wärmeversorgung kann daher durch die Kombination aus Luftwärmepumpe mit einem modernen Festbrennstoffgerät als sogenannte Hybridheiztechnik gemäß dem aktuellen Gebäudeenergiegesetz (GEG) sichergestellt werden. Darauf macht der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. aufmerksam, der die Hersteller häuslicher Feuerstätten und Energiesysteme vertritt.
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Windkraft ist eine umweltfreundliche Energieform. Der Bau von Windrotoren setzt ein Genehmigungsverfahren voraus. Läuft dabei etwas schief, sind die Genehmigungen nicht rechtssicher.
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Auch wenn ein Ge­richt recht­lich sehr zwei­fel­haft ver­fährt, nimmt dies einer Ver­wei­sung nach § 17a GVG noch nicht ihre Bin­dungs­wir­kung. Laut BGH kommt eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung al­len­falls bei ex­tre­men Ver­stö­ßen in Be­tracht. An einem sol­chen fehl­te es laut BGH im ent­schie­de­nen Fall.
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Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 11.07.2024 erste Vorschläge geteilt zur zivilrechtlichen Flankierung des Gebäudetyp-E. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden. Bauen in Deutschland ist derzeit zu kompliziert und zu teuer. Das liegt auch am geltenden Bauvertragsrecht. Es trägt dazu bei, dass Neubauten oft sehr hohen Standards genügen müssen. Mit dem Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung von Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwendig sind. Der Neubau von Wohnungen soll dadurch bezahlbarer werden. Gleiches gilt für den Um- und Ausbau sowie die Instandsetzung von Bestandsbauwerken. Mit dem Gebäudetyp E soll mehr Rechtssicherheit für mehr Wahlfreiheit geschaffen werden.
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Um den Wohnungsbau in Ballungszentren anzukurbeln, sollen die Regeln für die Errichtung von Wohngebäuden entschlackt werden. Das sieht der Entwurf für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus vor, den Bundesjustizminister MarcoBuschmann (FDP) jetzt zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung geschickt hat. Mit dem sogenannten Gebäudetyp-E-Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung bestimmter Komfort-Standards zu verzichten, die für die Sicherheit des Gebäudes - also etwa Brandschutz oder Statik - irrelevant sind. Das kann etwa die Raumhöhe betreffen, die Zahl der Steckdosen im Wohnzimmer, die Art der Fenster oder die Frage, welche Norm-Innentemperatur in einem Badezimmer erreicht wird.
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Unternehmen kommen etwas schwerer an neue Kredite. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. 27,1 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Juni von Zurückhaltung bei den Banken. Im März waren es noch 25,2 Prozent. Besonders stark stieg die Vorsicht im Baugewerbe und in der Industrie. "Mit Blick auf die Investitionsschwäche in Deutschland wäre ein leichterer Zugang zu Krediten wünschenswert", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
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Am Montag (15.07.) beginnt die Generalsanierung der sogenannten Riedbahn. Fünf Monate wird die Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim vollständig gesperrt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Auch Privatpersonen können zahlungsunfähig werden. In einem solchen Fall bietet es sich an, Verbraucherinsolvenz anzumelden. Was ergibt sich daraus für das Mietverhältnis? Droht Mietern die Kündigung?
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Verband warnt zum Baustart bei der Riedbahn vor "chronischer Unterfinanzierung"

Diese Woche beginnt die Sanierung des ersten Hochleistungskorridors der Deutschen Bahn (DB): Die sogenannte Riedbahn wird zwischen Frankfurt und Mannheim für fünf Monate gesperrt und in dieser Zeit komplett runderneuert. Sowohl für die DB als auch für die beteiligten Bahnbauunternehmen ist das der Beginn eines neuen Bauzeitalters. "Wir wünschen allen Beteiligten viel Erfolg und sicheres Arbeiten", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), den Meilenstein.
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Zur Debatte im Hessischen Landtag zum Leerstand von Wohnungen und dem von der CDU-SPD-Koalition geplanten Gesetz gegen Wohnungsleerstand erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses:
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10.07.2024 entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen sind, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Cousins zählen hierzu nicht.
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Mieterbund: Chance auf schnelle Rechtssicherheit vertan

Die Rückzahlung der Mietkaution am Ende des Mietverhältnisses führt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes immer wieder zu Streit zwischen den Mietvertragsparteien. So auch die Frage, ob Vermietende bereits verjährte Schadensersatzansprüche aufgrund einer Beschädigung der Mietsache mit dem Anspruch der Mietenden auf Rückzahlung der Kaution verrechnen dürfen. Dies wurde bisher in der Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte unterschiedlich beurteilt, jetzt aber vom Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschieden.
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Unwirtschaftliche Auflagen hebeln Förderprogramme aus

Die Wohnungsbaukrise wird immer dramatischer - für den privaten, gewerblichen und auch sozialen Wohnungsbau. Prognostizierte Einbrüche in hohem zweistelligem Bereich für 2025 konterkarieren die unrealistischen Besänftigungsstrategien der Bundesregierung. Und es gibt nachweislich viele auch für die öffentlichen Hände kostenneutrale Wege, den Markt wieder anzukurbeln. So fordert das Baugewerbe seit langem, die hohen Standards für die Förderung von Neubauten zu senken. Angesichts der Wohnungsbaukrise wird diese Forderung immer drängender. "Der Markt nimmt die Verschärfungen der energetischen Anforderungen nicht mehr an, die staatlich bedingten Mehrkosten verhindern in der Gesamtfinanzierung die nötige Flexibilität", so Die Bauwirtschaft im Norden.
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Viele Gemeinden erkennen begrünte Dächer als Entsiegelungsmaßnahmen an und werten sie ganz oder teilweise als sogenannte Ausgleichsflächen. Das heißt: Als Kompensation für die im Zuge einer Neubaumaßnahme nötige Versie-gelung von Grund und Boden können Bauherren ein Gründach anlegen. Bepflanzte Dachflächen dienen als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten und stär-ken dadurch die Artenvielfalt. Laut Bundesverband GebäudeGrün kann ein Quad-ratmeter Dachgrün pro Jahr ca. 800 Gramm CO2 und 10 Gramm Feinstaub absorbieren sowie eine Lärmminderung in Höhe von 20 Dezibel bewirken.
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Der Markt für neue Heizungen kommt weiterhin nicht in Schwung. Insgesamt setzten die Hersteller bis einschließlich Mai diesen Jahres 39 Prozent weniger Wärmeerzeuger ab als noch im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Absatzstatistik hervor, die der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) am 09.07.2024 vorgelegt hat. "Die letztjährige Debatte um das Gebäudeenergiegesetz wirkt bei den Menschen nach. Die Verunsicherung in Punkto Heizungsmodernisierung ist immer noch groß" erklärt BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt die aktuelle Marktsituation. Zudem sei nach Auffassung des Verbandes bei den Menschen noch zu wenig bekannt, welche technischen Lösungen das Gesetz zulässt. Gleiches gilt für die neu ausgerichtete Förderung.
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