Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 78 Nachrichten
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Online seit 25. September
Bauwirtschaft präsentiert Studie zur Senkung der Grunderwerbsteuer
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Halbierung käme das Land günstiger, als selbst Wohnungen zu bauen
Die Höhe der Grunderwerbsteuer plagt die Branche: Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. (BBW), der Landesverband Bayerischer Bauinnungen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen, die Bauverbände NRW sowie der Zentralverband Deutsches Baugewerbe haben beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln eine Studie in Auftrag gegeben. Diese untersucht, wie sich eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf die Nachfrage nach Neubauten auswirkt.
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Der Herbst kann kommen: Gut gewartet in die Heizsaison
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Auch wenn vielerorts noch spätsommerliche Temperaturen herrschen, sind bei den meisten Immobilieneigentümern die Vorbereitungen für die kalte Jahreszeit längst im Gange. Ein gründlicher Blick sollte dabei unbedingt auch der Heizungsanlage gelten. Laut Gebäudeenergiegesetz (GEG) besteht zwar die Pflicht zu einer regelmäßigen und fachkundigen Wartung der Heizungsanlage, doch wie oft diese Wartung erfolgen soll, ist nicht vorgegeben. Auch eine Kontrolle dieser Wartungspflicht durch die Behörden erfolgt nicht. Aufgepasst: Dabei handelt es sich nicht um die jährliche Überprüfung der einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte durch den örtlichen Schornsteinfeger, der bei Überschreitung dieser Werte sogar berechtigt ist, die Heizung stillzulegen.
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Baugewerbe fordert Brückenbauinitiative
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Viel zu lange wurde der alarmierende Zustand der deutschen Schieneninfrastruktur, allen voran der Zustand der Bahnbrücken, ignoriert. Mittlerweile kann nicht länger über die dramatischen Auswirkungen des Investitionsstaus, der sich in Überlastungen, überproportional häufigen Ausfällen und steigenden Kosten für die Nutzer widerspiegelt, hinweggetäuscht werden.
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Sturz im Treppenhaus: Wer haftet für Verletzungen?
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Egal ob frisch gewischt, ohne Geländer oder ohne Beleuchtung - Treppen können ein erhebliches Gefahrenrisiko darstellen. Nach einem Treppenunfall kann der Geschädigte Schmerzensgeldansprüche haben.
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Online seit 24. September
Mietwohnung verkauft: Welche Rechte haben betroffene Mieter?
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Wenn eine Mietwohnung verkauft wird, fragen sich Mieter häufig, was die Folgen für ihren Mietvertrag sein werden. Muss womöglich ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden? Hier die wichtigsten Punkte.
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Spiegelverkehrte Dusche bestellt: Händler haftet nicht
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Wer versehentlich eine spiegelverkehrte Duschkabine kauft, ist dafür selbst verantwortlich. Der Händler haftet nicht für die Beseitigung von Löchern, die der von ihm entsandte Monteur deswegen an der falschen Stelle im Bad gebohrt hat, meint das AG München.
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Auch beim BFH: Word-Datei in E-Akte unzulässig
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Rechtsanwälte und Steuerberater müssen wissen, welches Dateiformat vorgeschrieben ist. Für Verfahren mit E-Akte hat sich der BFH nun dem BAG und BGH darin angeschlossen, dass eine Word-Datei nicht die Form wahrt. Ob das bei Verfahren mit Papierakte anders sein könnte, ließ er offen.
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Online seit 23. September
Keine Abrissgenehmigung für denkmalgeschützte Hofsynagoge
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Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, kann keine Genehmigung für dessen Beseitigung beanspruchen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute nach mündlicher Verhandlung entschieden.
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Nachprüfungen in Rheinland-Pfalz jetzt früher im Vergabeprozess möglich
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Seit Juni 2021 ist in Rheinland-Pfalz eine wirksame Nachprüfung von Vergabeverfahren auch unterhalb der EU-Schwellenwerte möglich (Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen - NachprV). Und weil das neu war, hat das Land damals festgelegt, dass die Regelungen zu überprüfen sind. Die Evaluation von 2023 hat nun einige Änderungen in der Nachprüfungsverordnung nach sich gezogen - und auch Mustervorlagen wurden entsprechend angepasst.
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Ratgeber: Holzfeuerungen im Überblick
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Die vom Gesetz geforderte Modernisierung der alten Feuerstätte, hohe Energiepreise, der Wunsch nach natürlicher Wärme und Unabhängigkeit oder die Unterstützung der Wärmepumpe - es gibt viele gute Gründe für eine moderne Holzfeuerung. Um einen schnellen Überblick zu bekommen, haben die Experten des HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. eine Übersicht der gängigsten Ofentypen erstellt.
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Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
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Eine Hotelbetreiberin erhielt Corona-Beihilfen, nicht aber für den Teil ihrer Kosten, die auf die Miete der Grundstücke entfielen. Denn die Grundstückseigentümer gehörten zur Familie. Das VG Karlsruhe hat diese Praxis bestätigt.
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Aus für Singularzulassung? BRAK-Hauptversammlung stimmt für BGH-Fachanwalt
Bundesgerichtshof
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Es könnte der Anfang vom Ende der Singularzulassung für BGH-Anwältinnen und -Anwälte sein. Am Freitag stimmten die 28 Anwaltskammern für die Einführung eines BGH-Fachanwalts, der die Sonderzulassung ablösen soll. Doch es war denkbar knapp.
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Online seit 20. September
Bauarbeiten: Wer haftet für Schäden am Nachbargebäude?
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Bei Bauarbeiten kommt es immer wieder vor, dass durch Erschütterungen oder Abgraben des seitlichen Erdreiches das Nachbarhaus beschädigt wird. Bauunternehmen berufen sich dann häufig darauf, dass sie alle gängigen Regeln der Technik eingehalten haben. Manchmal machen sie auch Vorschäden für das Problem verantwortlich. Wie stehen die Chancen auf Schadensersatz?
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Singularzulassung am BGH abschaffen: Könnte es dieses Mal klappen?
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Die BRAK-Hauptversammlung diskutiert am Freitag ein altbekanntes Thema: Sollen Auftritte vor dem BGH in Zivilsachen ausgewählten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten bleiben? Bei ihrem neuen Vorstoß setzt die RAK Berlin auf einen Stimmungswandel innerhalb der Kammern - und auf neue Abstimmungsregeln.
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Online seit 19. September
Es braucht schnelle politische Beschlüsse, beschleunigte Planung, und zügiges Bauen von Extra-Wohnraum
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Die neuen Zahlen zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft, dass eine Wohn-Wende in Deutschland überfällig ist. "Es braucht jetzt Tempo, Tempo, Tempo: schnelle politische Beschlüsse, beschleunigte Planung plus Genehmigung und zügiges Bauen von Extra-Wohnungen, damit wieder mehr Menschen Chancen auf ein bezahlbares Zuhause haben", kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl die Lage. "Die Bundesregierung hat gute Ideen vorgelegt, aber auf drei Viertel der Wegstrecke hat sie offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen. Da muss der Gesetzgeber nachbessern."
5. Kongress zum Architekten- und Ingenieurrecht der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin
Die Anmeldung für den 5. Kongress zum Architekten- und Ingenieurrecht der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin am Donnerstag, den 14.11.2024, ist nun online möglich. Die Kongressleitung unter Prof. Dr. jur. Horst. G. Rustmeier präsentiert an diesem Tag im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin ein erstklassiges Programm mit namhaften Referenten zu aktuellen Themen wie Nachhaltiges Bauen und bezahlbares Wohnen, "Gebäudetyp E" und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
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Terminhinweis BGH: Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
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Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem über die wechselseitigen Ansprüche von Eigentümer und Ersteher nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden ist.
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Zwangsversteigerung der Wohnung: Welche Rechte haben die Mieter?
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Ein bekannter mietrechtlicher Grundsatz lautet "Kauf bricht nicht Miete". Wird eine Mietwohnung verkauft, tritt der neue Eigentümer an der Stelle des bisherigen Vermieters in den Mietvertrag ein. Der Mietvertrag mit seinem Inhalt bleibt bestehen. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner gelten weiter. Allerdings gibt es bei der Zwangsversteigerung eine Ausnahme.
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Online seit 18. September
Wohnungs-Baugenehmigungen im Juli 2024: -19,2 % zum Vorjahresmonat
Baugenehmigungen von Januar bis Juli 2024 zum Vorjahreszeitraum: -20,8 %
Im Juli 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 000 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 19,2 % oder 4 000 Baugenehmigungen weniger als im Juli 2023. Im Vergleich zum Juli 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen um 44,6 % oder 13 700 Wohnungen. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2024 wurden 123 600 Wohnungen genehmigt. Das waren 20,8 % oder 32 500 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
Kein Anspruch auf Laubrente
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Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 18.09.2024 veröffentlichter Entscheidung auf die Berufung des in Anspruch genommenen Nachbarn hin die Klage auf monatliche Ausgleichsleistungen abgewiesen.
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