Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 78 Nachrichten
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Online seit 9. September
Schwarzarbeit: BMF will Kontrollbehörde stärken
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist vielleicht kein zahnloser Tiger, aber doch nicht so schlagkräftig, wie man sie gerne sähe. Das will das Finanzministerium nun ändern und präsentiert einen Entwurf, um die Behörde auf die Höhe der Zeit zu bringen.
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Gut gemeint - aber noch nicht ausreichend
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"Gute Absichten allein reichen nicht aus, um die Probleme des Wohnungsmarktes zu lösen, so HGF Christian Ullrich zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Novellierung des Baugesetzbuches. "Wir stehen vor einem dringenden Bedarf an Wohnraum, doch der Entwurf, der heute verabschiedet wurde, bleibt hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Wohnungsbauprojekte stocken, und die Zahl der Baugenehmigungen erreicht einen Tiefstand, den wir seit 2010 nicht mehr gesehen haben.
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Handwerker vor der Tür: Welche Rechte und Pflichten hat der Mieter?
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Steht ein Handwerkerbesuch an, wittern manche Mieter eine Modernisierung, die ihre Miete verteuert. Andere wollen schlicht nicht durch Fremde in ihrem Zuhause gestört werden. Auf das Mietverhältnis kann es sich allerdings deutlich negativ auswirken, wenn man die Handwerker nicht in die Wohnung lässt.
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"Reförmchen" ohne Hoffnung für den Wohnungsbau
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BVMB erwartet keine wirklichen Impulse von der Reform des Baugesetzbuchs
Von einer "großen Novelle" spricht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Neufassung sei "unterm Strich ein kleines Konjunkturprogramm für die Baubranche", so die Ministerin, die sich weitreichende positive Auswirkungen auf die Baukonjunktur und den Wohnungsbau verspicht. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BMVB) tritt allerdings auf die Euphoriebremse:
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Online seit 6. September
Pauschalpreisvertrag gekündigt: Reduzierte Darlegungslast des Auftraggebers für Überzahlung!
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Welcher Vortrag vom Besteller im Fall der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags ohne Detailpreisverzeichnis unter zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen verlangt werden kann, um eine Werklohnvorauszahlung zurückzufordern, richtet sich nach den Gesamtumständen, insbesondere nach dem Inhalt des Vertrags und vorvertraglicher Absprachen. Kennt der Besteller die Kalkulation des Unternehmers nicht und kann er nicht aufgrund anderer Umstände das vertragliche Preisniveau darstellen, obliegt dem Unternehmer insoweit die Darlegungslast. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.07.2024 entschieden.
Online seit 4. September
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
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Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung - nicht mehr zu einer Steuerfestsetzung kommen wird und der Bauunternehmer daher keine Umsatzsteuer mehr an den Fiskus abführen muss. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.07.2024 entschieden.
Gebäudetyp E: ,E wie Enttäuschung'?
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Immobilienwirtschaft zum Vorschlag für einfaches Bauen: "Werden diese Pläne nicht deutlich verbessert, dann werden wir den Gebäudetyp E unter ,E wie Enttäuschung' verbuchen müssen"
Die Pläne der Bundesregierung für den neuen Gebäudetyp E erfüllen aus Sicht der Immobilienwirtschaft nicht annähernd die geweckten Erwartungen. "In dem Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz vermissen wir das Entscheidende - konkrete, belastbare Vorschläge, wie Bauen tatsächlich schneller, einfacher und kostengünstiger werden kann", ...
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Haus & Grund als Verband des Jahres 2024 ausgezeichnet
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Die Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement hat den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bei ihrer Preisverleihung in Wuppertal als "Verband des Jahres 2024" in der Kategorie "Positionierung und Interessenwahrnehmung" ausgezeichnet. ...
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Online seit 2. September
Hessische Bauwirtschaft sucht gemeinsam mit Politik nach Lösungen
Beim diesjährigen Sommerfest der hessischen Bauwirtschaft trafen sich auf Einladung von neun Verbänden Unternehmer, Politik und Verbandsvertreter, um sich über die aktuellen Herausforderungen in der Baubranche auszutauschen. Ziel des neu geschaffenen Veranstaltungsformats ist es, die komplette Wertschöpfungskette Bau enger zu vernetzen, den Austausch zu intensivieren und zu verstetigen. In der Eventlocation area3 in Dreieich begrüßten die gastgebenden Verbände aus dem Bereich Hoch- und Tiefbau, Ausbau, Garten- und Landschaftsbau und der Bauwirtschaft rund 150 Gäste. ...
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DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025: Ausschreibungsstart!
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Der DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025 sucht unter dem Motto "Anders Bauen für bezahlbares Wohnen: Innovativ - einfach - experimentell" fertiggestellte oder in Fertigstellung befindliche Neubauprojekte im Bereich Wohnen, die durch Innovation und/oder Einfachheit und/oder Experimentieren dem gesamtgesellschaftlichen Wunsch des bezahlbaren Wohnens entsprechen beziehungsweise entgegenkommen. Unternehmen können sich ab sofort bis zum 31.01.2025 bewerben. ...
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Richter sind keine Schriftsachverständigen
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Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, Schriftvergleiche anzustellen, um zu prüfen, ob die Unterschrift auf der Prozessvollmacht auch wirklich von der Mandantin stammt. Bei Zweifeln rät das LSG Niedersachsen-Bremen zu terminieren und die Partei selbst zu fragen. ...
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Online seit 30. August
BSB kritisiert Aufweichung erprobter Baustandards im geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz
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Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) veröffentlicht und dem Bundesministerium der Justiz übermittelt. Die Verbraucherschützer kritisieren darin die geplante Aufweichung jahrelang erprobter Bauverfahren und anerkannter Regeln der Technik (a.R.d.T.), zulasten der Bauqualität. ...
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CO2-Kosten für die Heizung: Wer vermietet, muss sich beteiligen
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Das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz trat bereits 2023 in Kraft und entfaltet nun seine Wirkung. Neu ist, wer eine Wohnung vermietet, muss einen Teil der CO2-Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung dieser Wohnung selbst tragen. Da Eigentümer:innen die energietechnischen Eigenschaften ihrer Gebäude und Heizung verantworten, tragen sie auch die Verantwortung für einen beträchtlichen Anteil des Brennstoffverbrauchs und der CO2-Emission. Das Gesetz soll Vermietende dazu motivieren ...
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Angriffe auf die deutsche Wirtschaft nehmen zu
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Deutsche Unternehmen rücken verstärkt in den Fokus von Angreifern aus dem In- und Ausland. In den vergangenen zwölf Monaten waren 81 Prozent aller Unternehmen vom Diebstahl von Daten und IT-Geräten sowie von digitaler und analoger Industriespionage oder Sabotage betroffen. Weitere 10 Prozent vermuten dies. 2023 lagen die Anteile noch bei 72 und 8 Prozent. Zugleich ist der Schaden, der durch diese analogen und digitalen Angriffe entstand, von 205,9 Milliarden Euro um etwa 29 Prozent auf nun 266,6 Milliarden Euro gestiegen. Damit wird auch der bisherige Rekordwert von 223,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 übertroffen. Das sind Ergebnisse einer Studie ...
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Online seit 29. August
Vergabe von Immobilienkrediten lässt Aufwärtstrend erkennen
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Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute reichten im zweiten Quartal 2024 Immobilienfinanzierungen im Volumen von 31,2 Mrd. Euro aus - ein Anstieg in Höhe von 15,6 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal 2023 (27,0 Mrd. Euro). Damit lag das Neugeschäftsvolumen das dritte Quartal in Folge oberhalb des Vorjahreswertes und erreichte den höchsten Wert seit dem dritten Quartal 2022 (39,4 Mrd. Euro). ...
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Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz verspricht einen Ruck beim Ausbau erneuerbarer Energien
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Die Immobilienwirtschaft sieht in den Plänen des Bundesfinanzministeriums für das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz einen wichtigen Schritt, um den Kampf gegen den Klimawandel in Deutschland anzutreiben. "Dieses Gesetz kann doppelt starke Impulse setzen: Es verspricht einen Ruck beim Ausbau erneuerbarer Energien plus eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland", ...
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Eine Million Heizkessel in Baden-Württemberg sanierungsbedürftig
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Rund eine Million Öl- und Gasheizungen in Baden-Württemberg sind nach den Zahlen des Schornsteinfeger-Handwerks veraltet. Weil diese Anlagen unnötig viel Brennstoff verbrauchen, zahlen deren Nutzer kräftig drauf. Zudem tragen die alten Kessel erheblich zum Klimawandel bei. Das Sanitär-Heizung-Klima Handwerk Baden-Württemberg rät daher dringend dazu, mehr als 20 Jahre alte Anlagen auszutauschen. ...
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Gericht muss auf offensichtlichen Formfehler hinweisen!
© Lennartz - Fotolia.com
Für die Einhaltung von Formalien sind die Parteien und nicht die Gerichte zuständig. Bei einem offenkundigen Fehler wie einem fehlenden Namen unter der Klageschrift, der noch vor Fristablauf auffällt, muss das Gericht aber laut FG Köln die Partei umgehend darauf hinweisen. ...
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