Nachrichten zum Immobilienrecht
Letzte 30 Tage: 40 Nachrichten
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(75 in Alle Sachgebiete)Online seit 16. Dezember
Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs zulässig
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik Bezug nimmt, seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der Übergangsvorschrift des Art. 232 § 2 EGBGB in Verbindung mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gekündigt werden kann.
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Einzelner Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch gegen die Verwaltung
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Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nicht wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrag gegen den Verwalter vorgehen. Das ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Sache der Gemeinschaft.
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Online seit 13. Dezember
Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Co. abschaffen
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Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt eine weitere Verlängerung der Mietpreisbremse ab, wie sie heute von der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Hessischen Landtag gefordert wird.
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Heizperiode: Wann und wie muss der Vermieter heizen?
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In einer Mietwohnung zahlt die Heizkosten üblicherweise der Mieter. Abgerechnet werden sie jedoch über den Vermieter. Für Mieter hat es Vorteile, wenn beim Umgang mit der Heizung wirtschaftlich vernünftig gearbeitet wird. Manchmal kommt es jedoch vor, dass das Sparprogramm des Vermieters Mietern zu weit geht. Menschen haben nun einmal ganz unterschiedliche Wohlfühltemperaturen. Eine zu schwache Heizleistung oder eine zu starke Nachtabsenkung führen daher immer wieder zu Streitigkeiten.
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Online seit 12. Dezember
Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
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Mieterbund fordert Bundestag zur Zustimmung auf
Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und fordert einen zügigen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens: "Wir begrüßen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und den beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ausdrücklich und fordern die Fraktionen des Bundestages zur Zustimmung auf.
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Online seit 11. Dezember
Kein Ausschluss der Rückübertragung bei unentgeltlicher Verfügung über anmeldebelastetes Grundstück
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Eine unentgeltliche Verfügung über ein anmeldebelastetes Grundstück schließt dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz nicht aus. Unentgeltlich können auch Grundstücksveräußerungen sein, bei denen zwar Leistungen des Erwerbers vereinbart wurden, diese aber aus dem Grundstück zu erbringen sind oder im Verhältnis zu ihm nur einen geringfügigen Wert haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11.12.2024 entschieden.
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Wohnungen in Berlin wieder etwas teurer
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Die Preise für gebrauchte Eigentumswohnungen sind in Berlin im dritten Quartal 2024 um ein Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das hat eine Auswertung des Instituts empirica im Auftrag der LBS NordWest ergeben. Berlinweit liegt der mittlere Angebotspreis derzeit bei 5.333 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.
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Online seit 10. Dezember
Gemeinsame Pressemitteilung: Gefahrstoffverordnung - Neue Regeln für den Umgang mit Asbest
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Zum 5. Dezember ist die novellierte Gefahrstoffverordnung in Kraft getreten
Sie enthält wesentliche Änderungen, insbesondere für Tätigkeiten mit Asbest beim Bauen im Bestand. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) informieren über die Neuerungen und Unterstützungsangebote für Unternehmen und Beschäftigte am Bau.
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Online seit 9. Dezember
Wärmewende: Warum Fern- und Nahwärme sehr gute Optionen sind
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Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Fernwärme ist ein zentraler Baustein der Wärmewende, um unabhängig von Öl- und Erdgasimporten aus dem Ausland zu werden und um die Klimaziele zu erreichen, aber: "Gerade bei der Fernwärme gibt es eine Reihe von Irrtümern, Desinformation und Misinformation", hat VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing beobachtet. Das sei fatal, denn: "Wir wollen die Wärmenetze ausbauen, weil es für die Kunden und für das Klima das Beste ist." Liebing nennt Vorteile der Fern- und Nahwärme:
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Mieterbund, DGB und Städtetag fordern gemeinsam: Rettet die Mietpreisbremse - Verlängerung jetzt!
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Der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Städtetag haben heute gemeinsam die amtierende Bundesregierung und die Fraktionen im Deutschen Bundestag aufgefordert, die Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zu verlängern, wie es bislang geplant war. Passiert das nicht, laufen die Mietpreisbremsen in allen Bundesländern spätestens Ende 2025 aus. Vor dem Hintergrund der extrem angespannten Mietwohnungsmärkte in vielen Städten darf dieses Instrument gegen exzessive Mietsteigerungen aber nicht verlorengehen.
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Eigenbedarf - wann darf der Vermieter kündigen?
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Vermieter können schnell in eine Situation kommen, in der sie ihre Immobilie selbst zum Wohnen brauchen. Denn: Auch bei einem Immobilieneigentümer ändern sich vielleicht die Lebensumstände. Nicht jeder, dem eine Wohnung oder ein Haus gehört, ist automatisch reich und finanziell sorgenfrei. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung geschaffen. Sie ist einer der gesetzlich anerkannten Gründe, aus denen der Vermieter einen Mietvertrag kündigen darf. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Ist sie unzulässig, kann sie Schadensersatzforderungen des Mieters auslösen.
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Online seit 6. Dezember
Mehr als die Hälfte der Wohnungsbau-Unternehmen hat zu wenig Aufträge
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Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat zugenommen. 54,0 Prozent der Unternehmen berichteten im November davon, nach 49,9 Prozent im Oktober. "Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Ohne neue Impulse droht eine dauerhafte Lücke bei dringend benötigtem Wohnraum."
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Heizen mit Holz: Kamin- oder Pelletofen, Heizkamin oder Kachelofen?
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Der Austausch der alten Feuerstätte, der Wunsch nach gemütlicher Strahlungswärme und unabhängiger Heizenergie oder die Unterstützung der Solaranlage oder Wärmepumpe - moderne Einzelraumfeuerstätten stehen für effizientes Heizen mit Holz. Sie können daher mit einem Anteil von 10 Prozent zu den 65 Prozent der erneuerbaren Energien angerechnet werden, die das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bei einem Neubau oder im Rahmen einer Modernisierung der Heizungsanlage fordert. Die Experten des HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. stellen die gängigsten Festbrennstoffgeräte vor. Ein Blick auf hybride Heizsysteme rundet die Vorstellung ab.
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Online seit 5. Dezember
Trotz Einsturzgefahr: Keine Kündigung ohne Frist zur Mangelbeseitigung
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Mit Urteil vom 04.12.2024 zum Aktenzeichen 38 O 160/24 hat das Landgericht Berlin II die Räumungsklage der Vermieterin gegen den Mieter - einen Verein - abgewiesen. Die Kündigung des Mietvertrags sei schon deshalb unwirksam, weil die Vermieterin dem Mieter keine Frist zur Beseitigung möglicher Mängel gesetzt hatte. Auf die Frage, ob das Gebäude zum Zeitpunkt der Kündigung einsturzgefährdet war, komme es daher nicht an.
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Online seit 4. Dezember
Private Vermieter müssen E-Rechnung empfangen können
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Die E-Rechnung kommt. Auch private Vermieter müssen ab 1. Januar 2025 die digitalen Rechnungsdokumente empfangen können. Darauf weist Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, hin.
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Widerruf eines Maklervertrages - was ist zu beachten?
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Auch bei einem Maklervertrag kann man es sich unter Umständen anders überlegen: In bestimmten Fällen haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Makler müssen eine entsprechende Widerrufsbelehrung durchführen.
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Online seit 3. Dezember
Novellierung der Fernwärme-Verordnung: Aktueller Entwurf ist guter Kompromiss
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Statement von Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim vzbv
Die Bundesregierung plant die Novellierung der Fernwärme-Verordnung. Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:
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Online seit 29. November
Immobilienfinanzierung: Neugeschäft legt leicht zu
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Das Immobilienfinanzierungsneugeschäft der im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute belief sich in den ersten drei Quartalen 2024 auf 89,6 Mrd. Euro - ein Anstieg um 6,9 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Q1-Q3 2023: 83,8 Mrd. Euro). Allein im dritten Quartal dieses Jahres vergaben die Institute Immobilienkredite im Volumen von 31,2 Mrd. Euro und hielten damit das Niveau des direkten Vorquartals (Q2 2024: 31,4 Mrd. Euro). Im Vergleich zum dritten Quartal 2023 stand ein leichtes Plus in Höhe von 0,6 % zu Buche (Q3 2023: 31,0 Mrd. Euro).
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Online seit 28. November
Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen
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Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer "Golzheimer Siedlung" hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen Anspruch auf eine denkmalrechtliche Erlaubnis für die Installation von Solaranlagen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in zwei Grundsatzurteilen zum nordrhein-westfälischen Denkmalrecht entschieden und darauf verwiesen, dass bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes überwiegt.
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Vorziehen der Klimaneutralität führt zu einem höheren Mietenanstieg bis 2040
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Das Vorziehen von Klimaneutralität von 2045 auf 2040 würde dazu führen, dass die Durchschnittsmiete sich von derzeit 6,70 Euro pro Quadratmeter bis dahin auf rund zehn Euro pro Quadratmeter deutlich erhöht. Bleibt hingegen bis zum Jahr 2045 Zeit, müsste die Durchschnittsmiete bis 2040 lediglich auf rund neun Euro pro Quadratmeter angehoben werden. Damit fiele bei einem "Klimapfad 2040" der Anstieg rund einen Euro höher aus als bei einem "Klimapfad 2045". Das geht aus Berechnungen der sozialen Vermieter hervor.
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