Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 85 Nachrichten
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Online seit 6. Juni
Betrug beim Immobilienkauf: Schaden steuerlich absetzbar?
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Bei einem Immobilienkauf steht viel Geld auf dem Spiel. Wenn der Käufer betrogen wird, gibt es in einigen Fällen die Möglichkeit, den Schaden von der Steuer abzusetzen.
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Neue Streitwertgrenze für Amtsgerichte geplant
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Seit Jahren nehmen die Fallzahlen an den Amtsgerichten ab. Der Zuständigkeitsstreitwert soll nun von 5.000 Euro auf 8.000 Euro steigen. Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen. Eine streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete soll zudem für mehr Spezialisierung sorgen.
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Online seit 5. Juni
Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen
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Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums zustehenden Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen; dies gilt auch dann, wenn die Mängel nur den einer Untergemeinschaft zugeordneten Teil der Anlage betreffen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.02.2024.
"Brauchen verlässliches Bekenntnis zum Bau"
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▪ Studie zum Tag der BAUINDUSTRIE zeigt Relevanz der Branche
▪ Neue Prognose für 2024 revidiert Umsatz nach unten
Investitionen statt Subventionen - für eine gute Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, intakte Straßen und Brücken sowie ein modernes und funktionstüchtiges Schienennetz. Jeder in den Bau investierte Euro stabilisiert dabei nicht nur das Baugewerbe mit seinen 2,65 Millionen Arbeitsplätzen. Jede Bauinvestition stärkt auch den Industriestandort und die hiesige Wirtschaft und erzeugt ein erhebliches gesamtwirtschaftliches Wachstumspotenzial. Das ist das Ergebnis einer Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Bauwirtschaft, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der BAUINDUSTRIE erstellt hat.
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Bauverband M-V begrüßt Reform der Landesbauordnung
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Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat sich an der Verbändeanhörung des Landtages zur Reform der Landesbauordnung beteiligt. "Allgemein begrüßt der Bauverband M-V die mit dem Referentenentwurf verbundene Rechtssicherheit, Planungsklarheit und Vereinfachung, die unsere Mitgliedsunternehmen mit Blick auf ein effizientes Verwaltungshandeln und einer damit einhergehenden Beschleunigung in der Vergangenheit oft gefordert haben", bekräftigt Dr. Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
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Schneller-Bauen-Gesetz: Wirtschaftsverbände setzen auf weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen
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Am 04.06.2024 hat sich der Berliner Senat zum ersten Mal mit dem Schneller-Bauen-Gesetz befasst. Dazu erklären der Bauindustrieverband Ost, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, die Handwerkskammer Berlin, die Industrie- und Handelskammer Berlin und die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg:
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Schlussbegehung vor Ablauf der Gewährleistungsfrist
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Nach der erfolgten Abnahme haben Bauherren fünf Jahre Zeit, Mängelrechte geltend zu machen. Innerhalb dieses Zeitraums, auch als Gewährleistungsfrist bezeichnet, besteht im Falle von planungs- oder ausführungsbedingten Mängeln der rechtliche Anspruch auf Nachbesserung und damit auf die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Bauwerks. Die Kosten dafür muss die Baufirma tragen, die für die Mängel verantwortlich ist, auch wenn seit Abnahme und Einzug schon knapp fünf Jahre ins Land gegangen sind. Doch gerade weil sich verdeckte Mängel erst im Laufe der Zeit und mitunter lange nach Abnahme und Bezug der Immobilie bemerkbar machen, hat der Gesetzgeber den Bauherren diese vergleichsweise lange Frist eingeräumt.
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Konjunktureinbruch im Bayerischen Baugewerbe: Beispielloser Nachfragerückgang im Wohnungsbau, Eintrübung des Geschäftsklimas in allen Bausektoren
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"Der Konjunktureinbruch ist im bayerischen Baugewerbe angekommen. Unsere vor Jahresfrist geäußerten Warnungen haben sich leider bewahrheitet. Die Bundespolitik hat zu wenig getan, um gegenzusteuern. Geplante Investitionskürzungen der Bundesregierung in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes sind da Gift."
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Weniger Vorgaben - sonst lahmt der Wohnungsbau weiter
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Der Wohnungsbau, vor allem der soziale, muss dringend verstetigt werden - darin sind sich Klaus Wicher, Hamburger Vorsitzender Sozialverband SoVD, Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender Mieterverein zu Hamburg, einig: Hamburg müsse dafür sorgen, dass auch künftig ausreichend Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
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Kein beA ans Finanzamt
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Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen dürfen Finanzämter nicht über das beA anschreiben. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Aus der Anwaltschaft erhebt sich ein Proteststurm.
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Gegneranwalt im Rubrum nicht genannt: Wirksame Zustellung
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Selbst wenn ein Anwalt weiß, dass die gegnerische Partei einen Prozessbevollmächtigten hat, ist es für die Zustellung unschädlich, wenn er den Gegneranwalt nicht im Klagerubrum benennt. Die Pflicht aus § 172 ZPO, nur an den Anwalt zuzustellen, trifft laut BAG das Gericht.
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Online seit 4. Juni
Reimann: 2,1 Prozent weniger fertig gestellte Wohnungen in Hessen 2023
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'Milder Rückgang' darf nicht über Krise am Wohnungsbau hinwegtäuschen.
Zur Veröffentlichung des Hessischen Statistischen Landesamtes am 03.06.2024 zu den Baufertigstellungen in Hessen im Jahr 2023 erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses:
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Studie zu juristischen KI-Tools: Noch zu unzuverlässig
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Effektiver Arbeiten durch den Einsatz von KI - das erhoffen sich viele Anwälte und Anwältinnen für die Zukunft. Doch die Gegenwart sieht anders aus, wie eine Studie der Standford University zeigt: Noch hapere es an der Zuverlässigkeit dieser Werkzeuge.
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Online seit 3. Juni
BVMB beklagt Sanierungsstau bei den Kommunen
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Verband fordert deutlich mehr Geld für Städte und Gemeinden
Städte, Gemeinden und Landkreise sind neben Bund und Ländern die größten öffentlichen Auftraggeber in Deutschland. Pro Jahr vergeben sie Bauaufträge im Gesamtwert von rund 13 Milliarden Euro (Vergabestatistik des BMWK, 2. Halbjahr 2021). Kommunale Aufträge sind damit zugleich eine wichtige Stütze der deutschen Bauwirtschaft. Aktuell allerdings lahmt die "Auftragsmaschine" bei den Kommunen, stellt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) mit Sorge fest.
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Neuer Mietspiegel zeigt: "Berlin ist keine Mietwucherstadt"
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Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat heute den neuen qualifizierten Mietspiegel für die Stadt vorgestellt. Der IVD Berlin-Brandenburg sieht hierin einen Schritt in die richtige Richtung und warnt vor weiteren Regulierungen für den Mietwohnungsmarkt.
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Online seit 31. Mai
Haltung eines Hahns im Wohngebiet?
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Die Stadt Düsseldorf hat Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben, die Haltung des Hahns "Bigfoot" auf ihrem Grundstück einzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.
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Streit mit Mieter-Dienst Conny: EuGH gibt LG Berlin Recht, aber auch nicht!
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In Deutschland beauftragte der Mieter einer Wohnung, deren monatliche Miete über der vom nationalen Recht erlaubten Höchstgrenze lag, ein Unternehmen für Inkassodienstleistungen, von seinen Vermietern die zu viel gezahlten Mieten zurückzuverlangen. Er gab diese Bestellung über die Webseite dieses Dienstleisters auf. Vor dem Klicken auf den Bestell-Button setzte er ein Häkchen zur Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diesen zufolge müssen die Mieter eine Vergütung in Höhe von einem Drittel der ersparten Jahresmiete zahlen, falls die Bemühungen des Dienstleisters zur Geltendmachung ihrer Rechte erfolgreich waren.
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Tarifvertrag für Bau-Beschäftigte in Thüringen repräsentativ erklärt
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Mit der Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im November 2023 sollten öffentliche Aufträge wirksamer an die Tariftreue der Unternehmen gekoppelt werden. Nun erfolgte ein wichtiger Umsetzungsschritt.
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Bauhauptgewerbe: Tarifparteien haben Einigungsvorschlag erarbeitet
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Die Tarifvertragsparteien der Baubranche (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe) haben sich im Tarifkonflikt nach einer ersten Sondierung und dann nach intensiven Verhandlungen auf einen Einigungsvorschlag verständigt. Die zuständigen Gremien haben bis zum 14. Juni 2024 Zeit, diesem Vorschlag zuzustimmen. Bis dahin werden die Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt.
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Neue Heizungsförderung: Dilemma für viele Eigentümer
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Eine neue Stufe der Förderung zum Heizungstausch: Auch Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sowie private Eigentümer und Eigentümerinnen von Mehrfamilienhäusern können nun einen Antrag stellen. Der Verband Wohneigentum begrüßt das Ausweiten des Kreises der Förderberechtigten. Kritisch sieht der gemeinnützige Verband einige formale Aspekte: Bis heute sei zum Beispiel für viele Menschen mit Wohneigentum nicht klar, ob sie in Zukunft Fernwärme nutzen können oder gar müssen.
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