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Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, 22.11.2024 - 22 U 40/24
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Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts!
OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 147/23
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Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
VK Nordbayern, 20.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-31
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Teilanfechtung der Jahresabrechnung?
BGH, 11.04.2025 - V ZR 96/24
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Keinen Sicherungszweck angegeben: Sicherungsklausel ist unwirksam!
OLG Düsseldorf, 25.03.2025 - 23 U 138/23
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VG Magdeburg:
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
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LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
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"Honorargutachten" zur HOAI 202X veröffentlicht - ein Kurzüberblick!
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Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Letzte 30 Tage: 26 Nachrichten

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Online seit 28. März

Schnelle Umsetzung des Sondervermögens gefordert
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© Patrickistock - iStock
BVMB fordert beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren

Bundestag und Bundesrat haben ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgreich auf den Weg gebracht. 500 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden zwölf Jahren investieren, um die marode Infrastruktur wieder fit zu machen. 100 Milliarden Euro davon sollen an die Länder und Kommunen und weitere 100 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gehen. Für Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), ist das "ein sehr positiver, aber nur der erste Schritt auf einem langen Weg". Der Verband drückt jetzt auf die Tube, was die Umsetzung angeht:
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Online seit 26. März

Bauhauptgewerbe: Aufträge steigen zum Jahresstart deutlich
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© HaraldBiebel - iStock
Die Bauwirtschaft ist mit Rückenwind ins Jahr 2025 gestartet. Insgesamt stiegen die Aufträge im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,3 Prozent (saison-, kalender- und preisbereinigt) , nominal um gut 12 Prozent. Besonders der Wohnungsbau zog kräftig an.
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Auftragseingang im Januar deutlich im Plus
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© Ralf Geithe - iStock
Trendwende oder Strohfeuer? Auftragseingang zweistellig gestiegen. Auch der Wohnungsbau legt zu - allerdings auf niedrigem Niveau.

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Januar 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 ein reales Orderplus von 10,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat3 Dezember von 5,2 Prozent. "Dies ist überwiegend auf einen deutlichen Anstieg von 35 Prozent im Wohnungsbau zurückzuführen. Das ist erfreulich. Ob es sich hierbei aber um eine Trendwende oder nur um ein Strohfeuer handelt, werden die kommenden Monate zeigen. Schließlich gibt es bereits vereinzelt Meldungen, dass die aktuell wieder gestiegenen Bauzinsen schon einige Projekte 'abgewürgt' hätten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 25.03.2025 veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
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Baukonjunktur: Im Januar leichte Erholung - Wohnungsbau weiter schwach
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© verve231 - iStock
Bauwirtschaft fordert tiefgreifende Strukturreformen für die Infrastruktur

Die baden-württembergische Bauwirtschaft ist erstmals seit 2022 wieder mit einem leichten Umsatzplus in das neue Jahr gestartet: Nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes erzielte die Branche im Januar über alle Bausparten hinweg ein reales Umsatzwachstum von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nominal lag der Zuwachs sogar bei 4,5 Prozent. Während der Wohnungsbau mit nominal -5,3 Prozent und der Wirtschaftshochbau mit -1,6 Prozent weiter rückläufig waren, erreichten der Wirtschaftstiefbau und der öffentliche Bau spürbare Umsatzzuwächse.
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Sächsischer Haushalt: Kartenhaus auf Bundesstützen
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© Photographee.eu - shutterstock.com
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs im Freistaat Sachsen:
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Online seit 24. März

Baugewerbe zum Sondervermögen: "Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden
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© Th0ngsuk sasim - shutterstock
Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden

Nach dem Bundestag stimmte am 21.03.2025 auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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