Nachrichten zum Immobilienrecht

Am 14.01.2025 öffnete die EU-Kommission die Bewerbungen für Auszeichnungen zu Innovation und Kreativität, die vom Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) inspiriert sind: die fünfte Ausgabe der Preise des Neuen Europäischen Bauhauses und der neue NEB zur Unterstützung kleiner Gemeinden (Boost for Small Municipalities).
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Der Verband der Privaten Bausparkassen hat alarmierende Zahlen zur privaten Wohnungsbaufinanzierung im Jahr 2023 veröffentlicht. Mit insgesamt ausgezahlten 232 Mrd. Euro verzeichnete die gesamte Kreditwirtschaft einen historischen Rückgang von rund 117 Mrd. Euro oder etwa einem Drittel im Vergleich zum Jahr 2022.
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In Sankt Peter-Ording legte ein Bebauungsplan fest, wie viel Prozent der Neubauten Dauerwohnungen sein sollen und wie viele Ferienwohnungen werden dürfen. Zu Recht, so das OVG Schleswig: Gemeinden dürften die Fremdbeherbergung begrenzen.
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Im Winter sind Dachlawinen besonders in den schneereicheren Bundesländern eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Herabstürzende, nasse Schneemassen haben ein erhebliches Gewicht: So können zehn Zentimeter Nassschnee bis zu 40 Kilogramm pro Quadratmeter wiegen. Gefriert der Schnee zu Eis, sind es schnell bis zu 90 Kilo. Schäden durch Dachlawinen drohen nicht nur an parkenden Autos. Auch Passanten drohen ernsthafte Verletzungen. Hinzu kommt, dass die meisten Menschen nicht mit einer Gefahr von oben rechnen. Daher müssen Hauseigentümer im Winter durchaus aktiv werden, wenn sie sich keinem Haftungsrisiko aussetzen wollen.
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Wohnungs- und Immobilienunternehmen können sich noch bis zum 17. Februar 2025 für den DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025 bewerben. Gesucht werden unter dem Motto "Anders Bauen für bezahlbares Wohnen: Innovativ - einfach - experimentell" Neubauprojekte im Bereich Wohnen, die durch Innovation, Einfachheit und/oder Experimentierfreude bezahlbares Wohnen fördern.
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Vor dem Amtsgericht München stritten sich zwei Mieterinnen eines Mehrfamilienhauses in München wegen gegenseitiger Lärmbelästigungen. Die Klägerin behauptete, dass die Beklagte seit August 2022 bis mindestens April 2023 in mindestens 500 Fällen mit einem nicht näher bekannten Gegenstand an die Wohnungsdecke der Beklagten im Erdgeschoss geklopft habe. Hierdurch hätten die in der darüberliegenden Wohnung lebende Klägerin und ihr Ehemann stressbedingte Beschwerden erlitten. Die Klägerin verklagte daher die Beklagte, das Klopfen sowie die Behauptung gegenüber Dritten, die Klägerin würde mit einer Industrienähmaschine ruhestörenden Lärm verursachen, zu unterlassen. Zudem forderte die Klägerin von der Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro.
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Mit seriellen Sanierungslösungen können Wohnungsunternehmen ihren Bestand schnell, wirtschaftlich und mieterfreundlich auf Klimakurs bringen. Das innovative Sanierungskonzept kombiniert digitale Planung mit automatisierter Vorfertigung und standardisierten Prozessen. Auf diese Weise lassen sich mit weniger Fachkräften mehr Gebäude in kürzerer Zeit energetisch modernisieren. Ein von der dena in Kooperation mit dem GdW erarbeiteter Wegweiser zeigt, worauf es bei der Planung, Umsetzung und Evaluierung ankommt.
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Drei Hähne sind zwei zu viel - jedenfalls dann, wenn sie sich zum Missfallen des Nachbarn in Dauerschleife ankrähen. Das OLG München erklärte dem Züchter, dass man ihm nicht sein Hobby verbieten wolle. Mit nur einem Hahn komme es aber nicht mehr zum "Konkurrenzkrähen" mit postwendender Antwort.
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Die Auftragslage im Wohnungsbau bleibt angespannt. 53,6 Prozent der Unternehmen meldeten im Dezember einen Mangel an Aufträgen, nach 54,0 Prozent im November. "Die strukturellen Probleme im Wohnungsbau bleiben bestehen", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum."
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Kann es einen individuellen Anspruch darauf geben, eine Hausnummer zugeteilt zu bekommen? Jedenfalls nicht, wenn das betreffende Haus auch so gefunden werden kann, hat das OVG Greifswald entschieden.
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Der BGH hat sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.11.2024 mit der Frage beschäftigt, ob eine per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) schriftsätzlich eingereichte Kündigung durch die Weiterleitung seitens des Gerichts dem Kündigungsempfänger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten formwirksam zugegangen ist.

Die Hamburger Grünen haben im Wahlkampf angekündigt, den sogenannten Drittelmix im Wohnungsbau zu verändern. Demnach sollen künftig bei jedem größeren Bauvorhaben mindestens 50 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert sein.
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Nach und nach zeigen sich die finanziellen Folgen der Grundsteuerreform für Eigentümer und Mieter. In fast der Hälfte der hessischen Kommunen mussten sie schon in den vergangenen zwei Jahren eine Erhöhung der Grundsteuer hinnehmen, die zudem 2024 im Landesdurchschnitt so stark anstieg wie seit 2015 nicht mehr. Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, sieht nun das Land in der Pflicht: Er fordert eine sofortige Grundsteuerbremse. Dies wäre die passende Antwort auf das Vorgehen der Kommunen, die vor Inkrafttreten der Grundsteuerreform noch kräftig an der Grundsteuer-Schraube gedreht hatten.
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Vermieter sollten bei winterlichem Wetter an ihre Räum- und Streupflicht denken. Oft übertragen sie diese auf Mieter oder Räumdienste. Dies befreit sie jedoch nicht von der gesamten Verantwortung.
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Abluft-Wärmepumpen sind eine energieeffiziente Lösung, die vor allem im Neubau und bei Sanierungen aufgrund strengerer gesetzlicher Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden immer gefragter werden. Die Richtlinie VDI 4650 Blatt 3 bietet erstmals ein normatives Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Jahresarbeitszahlen (JAZ) von Abluft-Wärmepumpen, die in der Heizungs- und Lüftungstechnik zunehmend an Bedeutung gewinnen.
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Weit über ein Drittel aller Einbrüche geschehen laut polizeilicher Kriminalstatistik tagsüber, wenn die Bewohner nicht zu Hause sind. Sie werden überwiegend von Gelegenheitstätern verübt, die versuchen, mit einfachen Werkzeugen beispielsweise ein Fenster aufzubrechen. "Sicherheitsglas verhindert das Durchschlagen der Scheibe und bietet einen wirkungsvollen Schutz vor Einbruch", erklärt Jochen Grönegräs, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bundesverbandes Flachglas e.V.. "Die Scheibe bleibt trotz Einbruchversuch im Rahmen und es entsteht kein Zugang ins Gebäudeinnere."
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Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.

Die neue EU-Bauproduktenverordnung ist veröffentlicht worden. Damit sind die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union abgeschlossen. Sie legt als Teil des europäischen Green Deal einen stärkeren Fokus auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte, Produktsicherheit sowie die Kreislaufwirtschaft in der Baubranche. Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.
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Die deutliche Kritik des Bundesgerichtshofs (BGH) am "Gebäudetyp-E-Gesetz" unterstreicht die fundamentalen Schwächen des Vorhabens und bestätigt die Annahmen des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB). In einer Stellungnahme für die Fachzeitschrift "Baurecht" machen die Richterinnen und Richter des 7. Zivilsenats unmissverständlich klar, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Form nicht geeignet ist, das Ziel eines einfacheren und kostengünstigeren Bauens zu erreichen.
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Bis zum 26. Januar 2025 können Projekte für den Deutschen Holzbaupreis eingereicht werden. Teilnehmen können Architekten, Tragwerksplaner, Bauherren und Holzbauunternehmen, die Bauwerke oder Bausysteme planen, entwickeln oder herstellen. Das Preisgeld beträgt insgesamt 20.000 Euro. Die Projekte werden von einer unabhängigen Jury bewertet. In der Kategorie Komponenten/Konzepte dürfen auch Einzelpersonen, Arbeitsgruppen, Institutionen aus Forschung, Entwicklung und Lehre sowie Betriebe und Unternehmen Projekte einreichen.
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Mieterinnen und Mieter mussten im Jahr 2023 in Deutschland durchschnittlich 2,51 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Damit stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent, allein bei den Heiz- und Warmwasserkosten um 18 Prozent. Rechnet man alle denkbaren Betriebskosten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,15 Euro/qm/Monat betragen.
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