Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit heute
Bauministerium legt Leitlinie für einfaches und kostengünstiges Bauen vor (Gebäudetyp E)
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) arbeitet federführend an Lösungen und neuen Wegen, um das Bauen in Deutschland wieder einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Konzepte und Ideen der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer aufgreifend, hat das BMWSB die Leitlinie und Prozessempfehlung für den Gebäudetyp E erarbeitet. Daran haben sich die benannten Kammern, weitere Institutionen und die Länder beteiligt. Entstanden ist ein über 70-seitiges Praxisdokument, das hilfreiche Hinweise von der Betonzwischendecke bis zur Steckdose gibt.
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Online seit gestern
Eigenbedarf - wann darf der Vermieter kündigen?
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Eigenbedarf ist für Vermieter einer der wichtigsten Kündigungsgründe. Jedoch ist eine Eigenbedarfskündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Vermieter und Mieter sollten diese kennen.
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Von der Leyen plant EU-Kommissionsmitglied für Wohnungsbau
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr politisches Programm für ihre zweite Amtszeit vorgelegt. Für den Wohnungsbau soll ein neues Kommissionsmitglied ernannt werden. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung:
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Studie zu Wärmenetzen: Bis 2030 müssen 43,5 Milliarden Euro in die Fernwärme investiert werden
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Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen die Fernwärmeversorger Rekordinvestitionen stemmen. Bis 2030 müssen insgesamt 43,5 Milliarden Euro in den Aus- und Umbau der Fernwärme investiert werden. Das geht aus der Neuauflage eines Gutachtens der Prognos AG hervor. Beauftragt wurde die Aktualisierung des Gutachtens "Perspektive der Fernwärme - Aus- und Umbau städtischer Fernwärme als Beitrag einer sozial-ökologischen Wärmepolitik" (von 2020) vom AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU).
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Online seit 22. Juli
Urteile: Fernwärmeanbieter müssen mehr Transparenz bieten
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Wie können Verbraucher:innen den Fernwärmepreis nachvollziehen? Seit Oktober 2021 müssen Fernwärmeanbieter im Internet klar und verständlich unter anderem über Preisformeln informieren. Gleiches gilt für die Information über Energieverluste beim Transport der Wärme im Netz. Vor Gericht erzielte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun Erfolge gegen zwei Fernwärmeanbieter, die die gesetzlichen Vorgaben aus Sicht des vzbv unzureichend umgesetzt hatten.
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djb fordert geschlechtergerechte Bauleitplanung
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in einem aktuellen Policy Paper eine geschlechtergerechte Bauleitplanung. Anlass für die Veröffentlichung ist das 20-jährige Jubiläum des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (BauGB 2004). Das Baugesetzbuch verpflichtet die Städte und Gemeinden ausdrücklich, die unterschiedlichen Auswirkungen ihrer Planungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. Dies entspricht dem Ziel des Gender Mainstreaming und soll eine tatsächliche Gleichstellung fördern. Die entsprechende Regelung wird aber vor Ort bis heute kaum mit Leben gefüllt.
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Online seit 19. Juli
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören. Daher sind sie, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen. Dies führt dazu, dass auch der obsiegende Beschlusskläger die Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anteilig mitfinanzieren muss.
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Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai 2024: -24,2 % zum Vorjahresmonat
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Im Mai 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,2 % oder 5 700 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2023. Im Vergleich zum Mai 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 43,9 % oder 13 900 Wohnungen. Von Januar bis Mai 2024 wurden 89 000 Wohnungen genehmigt. Das waren 21,5 % oder 24 400 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Wohnungsbau: "Der Absturz geht weiter"
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Die am 18.07.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Mai 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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BVMB begrüßt "rechtzeitige Kehrtwende" im Bundeshaushalt
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Verband fordert nachhaltige Finanzierung von Bau- und Infrastrukturprojekten
"Ein kleines Aufatmen" ist bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) durch die Reihen gegangen, als das Bundeskabinett jetzt den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und des Nachtragshaushalts 2024 verabschiedet hat. Die zwischenzeitlich drohenden massiven Kürzungen bei der Finanzierung der Infrastruktur konnten damit abgewendet werden.
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Mandatsgesellschaft: Anwaltskooperationen brauchen keine Zulassung mehr
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Seit 2022 müssen Sozietäten sich bei der Kammer zulassen. Seitdem verlangten manche Kammern eine Zulassung auch bei nur kurzzeitigen Zusammenschlüssen zur gemeinsamen Mandatsbearbeitung. Jetzt will der Gesetzgeber nur noch eine Anzeige haben - doch eine wichtige Konstellation bleibt außen vor.
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Online seit 18. Juli
Haushaltsentwurf muss Solidität unter Beweis stellen
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Es zählt nicht die politische Absicht, sondern tatsächliche Investitionen in Deutschlands Infrastruktur
Kabinettsentwurf für Nachtragshaushalt 2024 und Bundeshaushalt 2025 sieht dringend benötigte, höhere Investitionen für Bundesfernstraßen, Schienenwege sowie für den Wohnungsbau vor.
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Haushaltsentwurf: In den Etats für Verkehr und Bau ist noch Luft nach oben
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Zum Kabinettsentwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung:
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Kein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen Wohnungsverwalter
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Aufgrund der großen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat der BGH in einem weiteren Punkt seine Rechtsprechung geändert: Der Anspruch des einzelnen Eigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung richtet sich nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Immobilieneigner.
Online seit 17. Juli
Linke fordert umfassende Mietrechtreform
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Die Gruppe Die Linke fordert eine umfassende Reform des Mietrechts. In einem Antrag mit dem Titel "Zeit zu handeln - Für ein starkes soziales Mietrecht" (20/12105) begründen die Abgeordneten ihre Forderung damit, dass sich die "Mietenkrise" weiter zuspitze. "Extreme Mietsteigerungen gibt es inzwischen auch in kleineren Städten oder Landkreisen, die bisher von der Mietenexplosion ausgenommen waren", heißt es weiter.
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Sommerbaustelle: Vorsicht bei Regen
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Die Sommerzeit ist zugleich Baustellen-Hochsaison. Kein Wunder: Bei freundlichen Außentemperaturen und mehr als 10 Stunden Tageslicht lässt sich viel erledigen. Doch auch in der warmen Jahreszeit sollten Bauherren darauf achten, dass die erstellte Bauleistung vor Wetterunbilden geschützt ist, um feuchtebedingte Folgeschäden zu vermeiden. Ob Neubau oder Umbau - ein besonderes Augenmerk sollte dem Schutz vor Feuchteeinwirkungen gelten, die angesichts der anhaltenden regenreichen Witterung nicht auszuschließen sind. Denn auch im Sommer gilt: Keine nassen und durchfeuchteten Baumaterialien einbauen!
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Geliebte Sonne: Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten
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Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der lange entbehrten Sonne zu kommen. Aber Sonnenstrahlen sind auch in manch anderer Hinsicht unverzichtbar - zum Beispiel zum Betrieb von Solaranlagen. Insofern ist es nur verständlich, dass der Zugang zum Licht oder auch dessen Entzug immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führt. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS präsentiert einige Urteile dazu aus unterschiedlichen Instanzen des Zivil- und Verwaltungsrechts.
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Die virtuelle Eigentümerversammlung kommt
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Der Bundestag macht den Weg frei für einen zeitnahen und verbesserten Meinungsaustausch für Wohnungseigentümergemeinschaften, die zunehmend Entscheidungen treffen müssen, bei denen eine jährliche Präsenzversammlung nicht mehr ausreichen wird. Neben der Präsenzversammlung und der hybriden Versammlung wird die virtuelle Versammlung damit eine weitere Versammlungsoption.
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Online seit 16. Juli
Balkonkraftwerk: So bleibt die Mini-PV-Anlage steuerfrei
© Maryana Serdynska - iStock
Im Sommer erzielen Photovoltaik-Anlagen in der Regel die beste Ausbeute beziehungsweise den größten Ertrag. Da kann sich schon ein sogenanntes Balkonkraftwerk lohnen. Aber werden für den produzierten Strom Einkommensteuer oder Umsatzsteuer fällig? Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) liefert Antworten.
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Hybride Wärme: Wärmepumpe mit Kaminfeuer kombinieren und Stromkosten senken
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Warme Luft steht für rund neun Monate zur Verfügung und der Ökobrennstoff Holz ist regional in ausreichender Menge vorhanden. Eine zukunftsorientierte und kostengünstige Wärmeversorgung kann daher durch die Kombination aus Luftwärmepumpe mit einem modernen Festbrennstoffgerät als sogenannte Hybridheiztechnik gemäß dem aktuellen Gebäudeenergiegesetz (GEG) sichergestellt werden. Darauf macht der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. aufmerksam, der die Hersteller häuslicher Feuerstätten und Energiesysteme vertritt.
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