Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Die schwierige Lage im Bausektor ist nach Ansicht der Bundesregierung durch gemeinsame Kraftanstrengungen von Wirtschaft und Politik trotz Krieg, Inflation, höheren Zinsen und gestörten Lieferketten weitestgehend stabilisiert worden. In einer Antwort der Bundesregierung (20/14964) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14735) wird darauf verwiesen, dass es im Bausektor nicht zu einem Abbau von Kapazitäten in nennenswertem Umfang gekommen sei. Es sei gelungen, die Wohnungsbauzahlen auf einem hohen Niveau, das deutlich über dem Durchschnitt des vorangegangenen Jahrzehnts liege, zu stabilisieren.
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Da ist der Frühling! Zumindest sind bei Temperaturen um 15 Grad die ersten Vorboten deutlich spürbar. Morgens und abends wird es jedoch weiterhin empfindlich kalt. Diese Wechseltemperaturen bieten großes Optimierungspotenzial für alle, die in dieser Übergangszeit effizient heizen und lüften möchten. "Mit der richtigen Heiz- und Lüftstrategie lässt sich jetzt im letzten Drittel der Heizperiode bares Geld sparen", sagt Markus Lau, Technikexperte beim Deutschen Verband Flüssiggas e.V. (DVFG).
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Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger - ein Verbraucher - Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien.
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Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.02.2025 entschieden.
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Der Präsident des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV), Georg Fetzer, begrüßte am 25. Februar den Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales, Dr. Hans Michael Strepp und rund 130 Gäste aus Politik, Verwaltung und Institutionen im Bayerischen Hof München.
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Ein Ehepaar darf auch weiterhin keine sogenannten Minipigs im Garten ihres Wohnhauses halten. Das OVG Koblenz bestätigte, dass ausgewachsene Minipigs mit einem Gewicht von 65 bis zu 150 kg keine Kleintiere im "Handtaschenformat" mehr sind, die in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden können.
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Der Verband Wohneigentum gratuliert der CDU/CSU zum gestrigen Wahlsieg. Der gemeinnützige Eigentümerverband fordert die Parteien vor den anstehenden Sondierungsgesprächen dringend auf, das Thema Wohnen besonders in den Blick zu nehmen.
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Die Abrissarbeiten im "Kulturhof Kolonie 10" in Berlin-Wedding dürfen zum Schutz des Haussperlings (Passer domesticus) - auch Spatz genannt - vorerst nicht fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
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Die saarländische Bauwirtschaft begrüßt die einstimmig vom Landtag verabschiedete neue Landesbauordnung.

"Die neue LBO wird das Bauen im Saarland schneller, kostengünstiger und praxisgerechter machen", erklärt Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau Saar). "Besonders die erweiterte Verfahrensfreiheit für bestimmte Gebäude, verkürzte Bearbeitungsfristen für Baugenehmigungen und die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen - etwa die Photovoltaikpflicht für Gewerbebauten, der Gebäudetyp E oder Typengenehmigungen für serielles Bauen - sind wichtige Schritte in einer herausfordernden Zeit für unsere Branche."
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Attacke Wohnungsbau - neue Bundesregierung hat nicht viel Zeit

"Die Zahlen der Wohnungsbaugenehmigungen haben unsere Erwartungen leider erneut bestätigt. Bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden wurden im Dezember 2024 etwa 22.250 Wohnungen genehmigt, dies war zwar gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 5,1 %. Für das Gesamtjahr 2024 verzeichnet die Branche allerdings lediglich 215.900 Genehmigungen. Damit wurde das Ergebnis von 2023 um 43.700 bzw. 18,6 % verfehlt. Wir befinden uns damit unter dem Niveau von 2011." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.02.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Dezember und das Jahr 2024.
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Wir stehen heute vor einer der größten Herausforderungen für die Bauwirtschaft in Deutschland: Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Genehmigungszahlen sinken, Baukosten steigen, und die Bürokratie nimmt immer weiter zu. Die saarländischen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wurden im Jahr 2020 noch 1009 Wohngebäude genehmigt, rechnen wir für das Jahr 2024 nach den bisherigen Zahlen mit 250 genehmigten Wohngebäuden.
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Das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. (DIvB) hat sich an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach MdL (CDU), gewandt. In einem Offenen Brief begrüßt das DIvB die jüngsten Initiativen ihres Ministeriums zum Bürokratieabbau im Bau- und Immobilienbereich.
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Das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. (DIvB) hat sich an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach MdL (CDU), gewandt. In einem Offenen Brief begrüßt das DIvB die jüngsten Initiativen ihres Ministeriums zum Bürokratieabbau im Bau- und Immobilienbereich.
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Die Webseite "Zusammen gegen Asbest: Sicher beproben und entfernen lassen" gibt einen Überblick zu den wichtigsten Fakten, informiert über den richtigen Umgang mit Asbest sowie über die Risiken, die es zu vermeiden gilt und welche Workshops und Schulungen durch die BG BAU zum Thema Asbest angeboten werden.
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Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen befindet sich 2025 auf dem tiefsten Stand seit 2015. Es entstehen 1,5 Millionen Einheiten, 5,5% weniger als 2024. Für 2026 wird aber ein Anstieg um 3,0% erwartet. In Deutschland hält die negative Entwicklung an: 2026 entstehen im ungünstigsten Fall nur noch 175.000 Wohnungen, 15% weniger als im Vorjahr. Dies zeigen Prognosen der Forschergruppe EUROCONSTRUCT, der das ifo Institut angehört. "In Deutschland verhindern derzeit vor allem die hohen Baukosten eine rasche Marktbelebung. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Bevölkerung findet der Wohnungsneubau im europäischen Ausland allerdings langsam wieder Tritt", sagt ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister.
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Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen wird 2026 um 3,0 Prozent steigen, prognostiziert heute das ifo-Institut. In Deutschland dagegen entstehen 2026 im ungünstigsten Fall nur noch 175.000 Wohnungen, 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, drängt auf einen Neustart in der Baupolitik nach der Bundestagswahl.
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Eine verlässliche Neubauförderung, Steuererleichterungen für private Bauherren, wirtschaftliche Gebäudestandards und Investitionen in das serielle Bauen sind die Eckpunkte eines Positionspapiers des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau e.V.
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt die Hamburger "Initiative kostenreduziertes Bauen" zur Senkung der Baukosten. Die Reduzierung von Standards und der Verzicht auf Kostentreiber kann wesentlich dazu beitragen, dass künftig wieder mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Angesichts weiterhin hoher Baupreise und steigender regulatorischer Anforderungen ist ein Umdenken dringend erforderlich.
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"Neue Bundesregierung muss Investitionsanreize und Steuererleichterungen schaffen"

Das Thema Wohnungsbau ist ein ebenso drängendes wie ständiges Thema in Deutschland. 400.000 neue Wohnungen hatte die bisherige Ampelregierung in Deutschland pro Jahr versprochen. Die Realität sieht erheblich anders aus: Deutlich unter 300.000 Wohnungen sind jährlich in Deutschland neu entstanden, vor ein paar Tagen kommt eine Studie des Verbändebündnisses "Soziales Wohnen" zum Ergebnis, dass 550.000 Wohnungen in Deutschland fehlen. Antworten der Parteien in ihren Wahlprogrammen sucht man vergebens.
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Angesichts der aktuellen Pläne für eine neue Oper in der HafenCity fordert Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., vom Hamburger Senat eine seriöse und belastbare Planung.
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