Nachrichten zum Bauträgerrecht

Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen gesonderten Steuerbescheid zu erfassen - so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 30.10.2024 - II R 15/22. Dies gilt allerdings nicht für Hausanschlusskosten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme dieser Kosten bereits im (ursprünglichen) Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat - wie der BFH in einem weiteren Urteil vom selben Tag - Az. II R 18/22 - entschieden hat.
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Das Verhältnis zwischen Nachbarn beginnt häufig durchaus angenehm. Irgendwann aber kommen kleine Ärgernisse auf: Äste hängen über den Gartenzaun, Bäume sorgen für zu viel Schatten, Haustiere laufen auf fremden Terrassen herum, erledigen ihr Geschäft in Nachbars Garten oder machen laute Geräusche. Oft nimmt der geplagte Nachbar dies eine Zeit lang hin - bis ihm der Kragen platzt. Dann vergreift man sich schnell auch mal im Ton - und schon ist der schönste Nachbarschaftsstreit im Gange. Schließlich hilft nur noch der Gang zum Anwalt.
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Die schwierige Lage im Bausektor ist nach Ansicht der Bundesregierung durch gemeinsame Kraftanstrengungen von Wirtschaft und Politik trotz Krieg, Inflation, höheren Zinsen und gestörten Lieferketten weitestgehend stabilisiert worden. In einer Antwort der Bundesregierung (20/14964) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14735) wird darauf verwiesen, dass es im Bausektor nicht zu einem Abbau von Kapazitäten in nennenswertem Umfang gekommen sei. Es sei gelungen, die Wohnungsbauzahlen auf einem hohen Niveau, das deutlich über dem Durchschnitt des vorangegangenen Jahrzehnts liege, zu stabilisieren.
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Mieterbund fordert Verlängerung der Mietpreisbremse und Ahndung von Wuchermieten

"Der Wohnungsbau stagniert seit Jahren. Jedes Jahr verliert der Markt mehr bezahlbare Wohnungen als neue entstehen. Um hier endlich eine Trendumkehr zu erreichen, muss auch der Etat für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufgestockt werden", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die aktuelle Vereinbarung von CDU/CSU und SPD über die Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Allerdings wird der Wohnungsneubau allein das Problem der derzeitigen Mietenspirale nicht lösen.
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Die meisten Verbraucher sind nur einmal Bauherren. Wegen des fehlenden Lerneffekts laufen wichtige Dinge beim Verbraucherbau deshalb immer wieder falsch. Dazu gehört nach Erfahrung der Sachverständigen aus dem Netzwerk des Verbands Privater Bauherren (VPB) das vorzeitige Bezahlen von Rechnungen. So gut wie zu jedem Schlüsselfertighaus gibt es einen Bauvertrag mit einem Zahlungsplan. Der Zahlungsplan legt fest, wann welche Abschläge fällig werden. Die Rechnungen der Baufirmen kommen prompt, sobald der jeweilige Bauabschnitt erreicht ist. Bauherren sollten diese Rechnungen auch zügig bezahlen - allerdings nur dann, wenn sie absolut sicher sind, dass der jeweilige Bauabschnitt, auf den sich die Abschlagsrechnung bezieht, auch tatsächlich mängelfrei fertiggestellt ist.
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Bei der Planung des Eigenheims stehen Bauherren vor zahlreichen wichtigen Entscheidungen. Eine grundlegende Frage, die sich stellt, ist: Soll das Haus ein- oder zweigeschossig sein? Beide Bauweisen haben ihre Vorzüge. Die Wahl hängt von verschiedenen Faktoren wie der Grundstücksgröße, dem Budget, den persönlichen Wohnbedürfnissen und baurechtlichen Vorgaben ab. "Die Fertigbauweise bietet für jede Lebenssituation eine passende Lösung, egal ob Bungalow oder klassisches Einfamilienhaus mit zwei Geschossen", erklärt Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF).
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Da ist der Frühling! Zumindest sind bei Temperaturen um 15 Grad die ersten Vorboten deutlich spürbar. Morgens und abends wird es jedoch weiterhin empfindlich kalt. Diese Wechseltemperaturen bieten großes Optimierungspotenzial für alle, die in dieser Übergangszeit effizient heizen und lüften möchten. "Mit der richtigen Heiz- und Lüftstrategie lässt sich jetzt im letzten Drittel der Heizperiode bares Geld sparen", sagt Markus Lau, Technikexperte beim Deutschen Verband Flüssiggas e.V. (DVFG).
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Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Spätestens mit dem Eintritt der "Boomer" in den Ruhestand ist das für alle sichtbar. Nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Rechtsprechung muss sich darauf einstellen, dass immer mehr Menschen altersbedingte Probleme haben - auch beim Wohnen.
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Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), bringt es auf den Punkt: "Unser Land braucht ein starkes, mit gebündelten Kompetenzen ausgestattetes Bauministerium - aber diesmal hoffentlich eines, das auch liefert."
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Die Europäische Kommission hat am 26.02.205 ihren Clean Industrial Deal und das Omnibus-Gesetz vorgestellt. Das Maßnahmenpaket soll die europäische Industrie auf Wachstumskurs bringen und beim Übergang zum klimafreundlichen Wirtschaften unterstützen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger - ein Verbraucher - Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien.
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Die neue Bundesregierung muss rasch handeln!

Im vierten Jahr in Folge musste die baden-württembergische Bauwirtschaft 2024 einen realen Umsatzrückgang hinnehmen. Nach aktuellen Berechnungen des statistischen Bundesamtes ist der baugewerbliche Umsatz - bezogen auf Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten - im Gesamtjahr 2024 preisbereinigt um 3,6 Prozent gesunken. Besonders stark war der Abwärtstrend im Wohnungsbau (real -13,0 Prozent). Auch der Wirtschaftshochbau verzeichnete deutliche Einbußen. Etwas günstiger stellt sich die Situation im Wirtschaftstiefbau und im öffentlichen Bau dar.
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Kellertüren trennen meist den beheizten Wohnbereich oben vom unbeheizten Keller. Wer sie schließt, spart Energie, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Viele Bauherren wissen das aber nicht, weil es ihnen bei der Übergabe des Hauses niemand erklärt: In der Energieplanung werden viele Keller nicht in die gedämmte Hülle des Hauses einbezogen und müssen entsprechend auch nicht geheizt werden. Umso wichtiger ist der Einbau der Kellertür, die den beheizten von dem unbeheizten Hausabschnitt trennt.
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Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Dezember 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat eine reale Umsatzstagnation. Für das Gesamtjahr 2024 ergibt sich damit für alle Betriebe ein Umsatzminus von preisbereinigt 1,5 Prozent, nominal ist dies ein leichtes Plus von 0,5 Prozent (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten: real: - 1,0 Prozent, nominal: + 0,8 Prozent).
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Im Jahr 2024 registrierte das ostdeutsche Bauhauptgewerbe im Hinblick auf die Auftragsentwicklung nominal (nicht preisbereinigt) ein leicht positives Ergebnis und bei der Umsatzentwicklung ein Resultat auf Vorjahresniveau. "Unter Berücksichtigung der gestiegenen Preise für die Erstellung von Bauwerken sind 2024 zwar sowohl die Nachfrage nach Bauleistungen als auch die Bautätigkeit real gesunken, aber die baukonjunkturelle Talfahrt hat sich deutlich verlangsamt", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindus-trieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Jahresergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Der Verband Wohneigentum gratuliert der CDU/CSU zum gestrigen Wahlsieg. Der gemeinnützige Eigentümerverband fordert die Parteien vor den anstehenden Sondierungsgesprächen dringend auf, das Thema Wohnen besonders in den Blick zu nehmen.
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Umfragen zufolge stören sich 42 Prozent der Bundesbürger an Lärm im privaten Wohnbereich. Kein Wunder, denn zu Hause möchte man sich erholen und entspannen. Dabei stört die Bohrmaschine des Nachbarn nebenan ebenso, wie der laute Fernseher in der Wohnung oben, der ständige Partylärm vom Nachbarhaus oder die spielenden und schreienden Kinder auf dem Hof. Wenn Lärmbelästigung für Stress sorgt, ist erst einmal Kommunikation nötig. Vielleicht verringert der Nachbar ja seinen Geräuschpegel freiwillig, wenn man ihn sachlich und womöglich sogar freundlich auf das Problem hinweist? Aber was tun, wenn dies nicht hilft?
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Zwei Nachbarn streiten vor dem BGH darüber, ob einige meterhohe Bambusgehölze zurückgeschnitten werden müssen. Eine zentrale Frage dabei: Handelt es sich im juristischen Sinn um eine Hecke?
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Die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetz (HGrStG) ist verfassungsgemäß. Dies hat das Hessische Finanzgericht am 23.01.2025 entschieden (Az. 3 K 663/24).
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Im Winter wird auf Baustellen vor allem innen gearbeitet. Leitungen werden verlegt, Putz, Estrich und Bäder eingebaut, Heizsysteme installiert. Vor allem Putz und Estrich bestehen aber zu großen Teilen aus Wasser, und das muss möglichst schnell aus dem Haus, damit sich keine Schimmelschäden bilden. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB) und rät zum regelmäßigen Heizen und Lüften der Baustelle.
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