Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 67 Nachrichten
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Online seit 5. Juli
Generalanwalt kritisiert BRAO-Vorgaben zu Beteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaften
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Darf eine österreichische Gesellschaft, die nicht zur Rechtsberatung zugelassen ist, einen Teil des Gesellschaftskapitals einer in Deutschland tätigen Rechtsanwaltsgesellschaft erwerben? Nach bis Ende Juli 2022 geltenden BRAO-Vorgaben lautet die Antwort nein. Ein EuGH-Generalanwalt sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
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Digitale Justiz: Bundeseinheitliche Strukturen schaffen!
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Statement von Rechtsanwältin Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV)
Heute bespricht der Bundesrat das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Fortschritt hier vorangetrieben werden soll, sieht jedoch noch Ausbaupotential.
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Online seit 4. Juli
Regelungen zu Eigentümerversammlungen und Balkonkraftwerken
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Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig auch virtuell abgehalten werden können. Außerdem soll die Nutzung von Steckersolaranlagen, so genannten Balkonkraftwerken, für Mieter und Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtert und einheitlich geregelt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines "Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen" (20/9890) vor, den der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen angenommen hat. Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
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Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus
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Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (20/11987) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11611) Auskunft über die Anzahl der Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus nach Paragraf 19 Bundesfernstraßengesetz. Danach gab es im Jahr 2023 139 solcher Enteignungsverfahren - die meisten in den östlichen Bundesländern Sachsen-Anhalt (32), Sachsen (28) und Brandenburg (24).
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ZDK fordert Prinzip "Straße finanziert Straße" für den Ausbau der Autobahnen
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"Straßen sind die Lebensadern unserer Volkswirtschaft und für eine bezahlbare Mobilität der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land unerlässlich", betont ZDK-Präsident Arne Joswig. "Hierfür setzt sich das Kraftfahrzeuggewerbe mit Nachdruck ein. Unsere Betriebe schaffen Mobilität für alle und müssen schnell und zuverlässig für Menschen und Güter erreichbar sein."
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Kostenrisiko Sonderumlage: Was Bauherren beim Kauf einer Eigentumswohnung im Bestand beachten sollten
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Nicht nur die gegenwärtige Zurückhaltung beim Neubau lässt das Interesse an Eigentumswohnungen aus den 1970er- und 1980er-Jahren steigen. Auch mit Blick auf die Preise erscheinen Immobilien aus dieser Generation in vielen Fällen deutlich günstiger. Doch aufgepasst: Neben der Lage, dem baulichen Zustand und dem energetischen Standard sollten Käufer auch die Höhe der vorhandenen Instandhaltungsrücklage im Blick behalten.
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Anwalt muss nicht pauschal über Insolvenzgefahr aufklären
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Wenn Anwältinnen und Anwälte keine Kenntnis der bevorstehenden Insolvenz des Prozessgegners haben, müssen sie ihre Mandanten auch nicht davor warnen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht lehnt das OLG Düsseldorf ab.
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Kammern sollen virtuell und hybrid tagen dürfen
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Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Patentanwaltskammer und die Bundessteuerberaterkammer sollen Versammlungen künftig in hybrider oder virtueller Form abhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Rechtsausschuss am Mittwoch verabschiedete.
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Online seit 3. Juli
Bauträgervertrag: Was Bauherren beachten müssen
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Viele Menschen kaufen sich heute ein Haus, das erst noch gebaut werden muss. Häufig wird dazu ein Bauträgervertrag abgeschlossen. Seit 01.01.2018 gelten geänderte Regeln. Was müssen Bauherren beachten?
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"Tag der Musterhäuser" am 21. und 22. September 2024 bundesweit
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Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) lädt alle Bauinteressierten ein, sich am "Tag der Musterhäuser", 21. und 22. September 2024, mit eigenen Augen von der Qualität, Vielfalt und Nachhaltigkeit moderner Holz-Fertighäuser zu überzeugen. "Der Tag der Musterhäuser bietet die beste Gelegenheit, hochwertige und zukunftsfähige Traumhäuser zu entdecken, die zudem voll ausgestattet sind und damit willkommene Inspiration für jede und jeden bereithalten", sagt BDF-Ausstellungsleiter Christoph Windscheif.
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Online seit 2. Juli
Was macht eigentlich ein Gerichtsvollzieher?
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Mit einem Gerichtsvollzieher haben die meisten Menschen wenig zu tun - bis es einmal richtig eng wird. Die meisten wissen, dass er offene Geldforderungen vollstreckt. Er hat jedoch auch andere Aufgaben.
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Online seit 1. Juli
Dynamische Stromtarife ab 2025: Neue Chancen für WEG-Verwalter und Energieunternehmen
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Ab dem 1. Januar 2025 müssen alle Stromlieferanten in Deutschland dynamische Stromtarife anbieten. Diese Änderung eröffnet Verwaltern von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und anderen Immobilienverantwortlichen neue Möglichkeiten, das Energieversorgungskonzept für ihre Mieter oder Bewohner zu optimieren. Darauf weist der Verband der mittelständischen und regionalen Unternehmen der Energie- und Immobilienbranche, Deumess, hin. Voraussetzung für die zielgerichtete Nutzung dynamischer Stromtarife sind der Einbau von vernetzten und digitalen Stromzählern, sogenannten Smart Metern, und ein Energiemanagement-System.
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Bayern will Wertgrenzen deutlich anheben
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Bayerns Ministerpräsident hat in einer Regierungserklärung der Bürokratie den Kampf angesagt. Er will auch im Vergaberecht Änderungen durchsetzen - deutlich höhere Wertgrenzen im kommunalen Baubereich
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Politik für bezahlbares Wohnen braucht Investitionen
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Mieterbund warnt vor Einsparungen im Haushalt 2025
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich zusammen mit vielen anderen Organisationen und Verbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt.
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Neue Richterin am VII. Senat des BGH
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hannamann ist 55 Jahre alt.
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Referentenentwurf der GefahrstoffVO muss gestoppt und überarbeitet werden
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"Der Entwurf der Gefahrstoffverordnung ist eine große Enttäuschung und muss mit Blick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sofort gestoppt werden. Am besten, er wird dem Kabinett gar nicht erst vorgelegt, sondern wird vorher gründlich saniert und umgebaut", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegten 4. Referentenentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung.
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Online seit 28. Juni
RiBGH Dr. Kartzke im Ruhestand
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30.06.2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
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Online seit 26. Juni
Zensus 2022 macht klar: Deutschland hat ein Mietenproblem
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Mieterbund fordert sofortiges ambitioniertes Handeln der Bundesregierung
Die Ergebnisse des Zensus 2022 machen deutlich: Deutschland hat ein gewaltiges Mietenproblem. Zwar liegt die niedrigste durchschnittliche Bestandsnettokaltmiete in Großstädten bei 5,26 Euro pro Quadratmeter (Chemnitz) und die Durchschnittsmiete bundesweit bei 7,28 Euro pro Quadratmeter. In München, Frankfurt am Main, Stuttgart und Heidelberg liegen die Bestandsmieten jedoch schon bei über 10 Euro pro Quadratmeter. In München weist jede vierte Wohnung eine Miete von mehr als 16 Euro pro Quadratmeter auf. Die höchste durchschnittliche Bestandsmiete beträgt 12,89 Euro pro Quadratmeter (München).
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FDP-Justizminister blockiert Reform des Baugesetzbuches
Lukas Siebenkotten
Die bis 2025 geltenden Regelungen im Baugesetzbuch zum Schutz vor Umwandlungen wirken und müssen entfristet werden. Der seit mehr als 2 Jahren vorliegende Gesetzesentwurf zur Stärkung des Vorkaufsrechts aus dem Bauministerium darf nicht weiter vom Justizminister blockiert werden. Das gesamte Kapitel Mietrecht aus dem Koalitionsvertrag ist bisher noch nicht ansatzweise umgesetzt, selbst die angekündigte Reform der Mietpreisbremse wird weiter hinausgezögert. Das unverantwortliche Spiel auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter muss endlich ein Ende haben", kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Online seit 25. Juni
Wohnungsbau: Trotz Auftragsplus keine Trendwende
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Die am 25.06.2024) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau im April 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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