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Berufung auf HOAI-Mindestsätze ist (hier) treuwidrig!
OLG Koblenz, 02.10.2024 - 3 U 350/24
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Wer unkooperativ ist, verliert seinen Vergütungsanspruch!
OLG Naumburg, 17.01.2024 - 5 U 86/23
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Abrechnungsverhältnis entsteht ganz oder gar nicht!
LG Stuttgart, 19.02.2025 - 52 O 90/21
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Weiße Wanne will mangelfrei geplant sein!
OLG Hamm, 21.12.2023 - 17 U 84/19
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Wer nicht die ausgeschriebene Bauweise anbietet, wird ausgeschlossen!
VK Saarland, 18.11.2024 - 3 VK 03/2024
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Unzureichende Betonfestigkeitsklasse ist wichtiger Kündigungsgrund!
OLG Naumburg, 27.02.2024 - 1 U 6/14 (Hs)
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"Dreckige Lügnerin": Keine sachliche Bezeichnung für unzufriedene Mandantin
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 22. April)

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VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
Dokument öffnen IBR 2025, 219
VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
Dokument öffnen IBR 2025, 198
OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR 2025, 224
Brechdurchfall des Sohns: Gericht verwehrt Anwalt Terminsverlegung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 4. April)
BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
Dokument öffnen IMR 2025, 192
VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
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"Honorargutachten" zur HOAI 202X veröffentlicht - ein Kurzüberblick!
(von Thomas Ryll)
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Neueste Beiträge:
Was steht im Koalitionsvertrag zum Baurecht?
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VG Düsseldorf:
Ablehnung von charakterlich ungeeigneten Referenten nur mit entsprechender Regelung
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LG Paderborn:
Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor?
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AG Kreuzberg:
Eigenbedarfskündigung ohne ausreichende Angabe des Nutzungsinteresses ist unwirksam
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AG Kiel:
Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?
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BAG:
Kündigung eines Hauswarts durch Verwalter
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Treppenlift muss zum Nutzer passen!
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OLG Hamm:
Weiße Wanne will mangelfrei geplant sein!
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Mängelbeseitigung mehrfach angeboten: Zwangsvollstreckung unzulässig?
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OLG Frankfurt:
Befangenheitsantrag trotz vorheriger Einlassung!
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Unzureichende Betonfestigkeitsklasse ist wichtiger Kündigungsgrund!
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BAG:
Verwalter darf (Hausmeister-)Arbeitsvertrag kündigen!
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Abrechnungsverhältnis entsteht ganz oder gar nicht!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 70 Nachrichten

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Online seit 1. April

Kommunale Spitzenverbände äußern sich zur geplanten EU-Vergaberechtsnovelle
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© Robert Kneschke - shutterstock
Forderungen nach Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung

Vor dem Hintergrund der laufenden Konsultation der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien haben sich die deutschen und österreichischen kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) positioniert. In einem gemeinsamen Beitrag zur Reform des Vergaberechts fordern sie eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Vergabeverfahren sowie eine stärkere Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Tierhaltung in der Mietwohnung: Was ist erlaubt?
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© Eric Isselee - Fotolia.com
Für viele Menschen gehören Haustiere zum Leben. Die Tierhaltung in einer Mietwohnung kann jedoch zu Konflikten mit Vermieter und Nachbarn führen. Aber: Richter haben oft ein "Herz für Tiere."
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Weiterbau unzumutbar: Mitglied einer WEG wollte Arbeiten am Objekt erzwingen
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© Manfred Ament - Fotolia
Ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft hat zwar prinzipiell einen rechtlichen Anspruch auf die beschlossene und bereits begonnene Errichtung einer Wohnanlage. Wenn dies aber den anderen Eigentümern aus finanziellen Gründen unzumutbar ist, dann ist dieses Recht nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht durchsetzbar.
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Online seit 31. März

Sondervermögen für kommunale Infrastruktur effektiv einsetzen - Rahmen für zügige Investitionen verbessern
Gemeinsames Positionspapier vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und der BAUINDUSTRIE

Die in Gang gesetzte Finanzwende auf Bundesebene ist ein wichtiges und dringend notwendiges Signal des Aufbruchs. Die finanziellen Spielräume allein reichen aber nicht aus, um die berechtigten Erwartungen an ein wirtschaftsstarkes, resilientes und innovatives Deutschland erfüllen zu können. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Bauindustrie sind sich einig:
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GdW warnt: Geplante Verschärfungen im Miet- und Steuerrecht gefährden bezahlbaren Wohnungsbau massiv
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© HNFOTO - Fotolia.com
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen begrüßt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW viele der in den Ergebnispapieren der Arbeitsgruppen enthaltenen Weichenstellungen und konkreten Ansätze zur Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnungsbaus. Allerdings warnt der Verband eindringlich vor den in Erwägung gezogenen Verschärfungen im Miet- und Steuerrecht. "Diese wichtigen und sinnvollen Ansätze wären schlicht und ergreifend wertlos, wenn parallel dazu Miet- und Steuerrechtsverschärfungen auch nur ansatzweise umgesetzt werden", sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.
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Online seit 28. März

Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
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© Gundolf Renze - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt.
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Der Bund stellt weitere 300 Millionen Euro für das Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) zur Verfügung
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© Karen - Fotolia.com
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erklärt: "Es freut mich, dass unser Programm 'Klimafreundlicher Neubau' weiterhin so gut am Markt angenommen wird. Wir konnten damit seit dem Start des Programms Anfang 2023 knapp 100.000 neue Wohnungen fördern, die dringend gebraucht werden. Der Bedarf an zinsverbilligten Krediten bleibt hoch. Wichtig ist, dass die Förderung verlässlich und stabil weiterläuft. Dafür hat die Bundesregierung heute gesorgt."
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Schnelle Umsetzung des Sondervermögens gefordert
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© Patrickistock - iStock
BVMB fordert beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren

Bundestag und Bundesrat haben ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgreich auf den Weg gebracht. 500 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden zwölf Jahren investieren, um die marode Infrastruktur wieder fit zu machen. 100 Milliarden Euro davon sollen an die Länder und Kommunen und weitere 100 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gehen. Für Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), ist das "ein sehr positiver, aber nur der erste Schritt auf einem langen Weg". Der Verband drückt jetzt auf die Tube, was die Umsetzung angeht:
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Auch nicht im Ruhestand: Kein Anwaltstitel ohne beA
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© migfoto - Fotolia.com
"Für Rechtssuchende bin ich nicht mehr erreichbar. ICH WILL AUCH NICHT MEHR ERREICHBAR SEIN!" So begründete ein 72-jähriger Anwalt, dass ihn das beA nicht interessiere und er sich nicht registrierte. Der AGH NRW wies seine Klage gegen die beA-Pflicht ab - nicht nur, weil er sie per Post einreichte.
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Unerkannt geschäftsunfähig: Notarkosten sind zu zahlen
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© U. J. Alexander - iStock
Eine geschäftsunfähige Frau wollte ihren früheren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen. Das Problem: Ihr Notar erkannte ihre Geschäftsunfähigkeit nicht. Die Notarkosten muss sie trotzdem zahlen. Laut BGH sind die Vorschriften zur Geschäftsunfähigkeit auf Notare grundsätzlich nicht anwendbar.
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Dokument öffnen BGH, 26.02.2025 - IV ZB 37/24


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