Nachrichten zum Recht am Bau

Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen gesonderten Steuerbescheid zu erfassen - so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 30.10.2024 - II R 15/22. Dies gilt allerdings nicht für Hausanschlusskosten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme dieser Kosten bereits im (ursprünglichen) Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat - wie der BFH in einem weiteren Urteil vom selben Tag - Az. II R 18/22 - entschieden hat.
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Die Bauwirtschaft setzt auf mehr weibliche Fach- und Führungskräfte

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Straßen und Brücken sanieren, den Gebäudebestand energetisch modernisieren - die Bauwirtschaft hat in den kommenden Jahren viel zu tun. Doch aufgrund des demografischen Wandels fehlen den Bauunternehmen schon heute Arbeitskräfte. Deshalb will die Branche mehr Frauen als Fach- und Führungskräfte gewinnen.
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Branchenverband fordert zügige Umsetzung zur Stärkung der Bauwirtschaft

500 Milliarden Euro will der Bund in Form eines Sondervermögens für die marode deutsche Infrastruktur investieren, wenn der Bundestag noch in seiner alten Zusammensetzung zustimmen sollte. "Das ist ein markantes Signal, auf das wir jahrelang gewartet haben, das ist ein echter Meilenstein", lobt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB).
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Die schwierige Lage im Bausektor ist nach Ansicht der Bundesregierung durch gemeinsame Kraftanstrengungen von Wirtschaft und Politik trotz Krieg, Inflation, höheren Zinsen und gestörten Lieferketten weitestgehend stabilisiert worden. In einer Antwort der Bundesregierung (20/14964) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14735) wird darauf verwiesen, dass es im Bausektor nicht zu einem Abbau von Kapazitäten in nennenswertem Umfang gekommen sei. Es sei gelungen, die Wohnungsbauzahlen auf einem hohen Niveau, das deutlich über dem Durchschnitt des vorangegangenen Jahrzehnts liege, zu stabilisieren.
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Mieterbund fordert Verlängerung der Mietpreisbremse und Ahndung von Wuchermieten

"Der Wohnungsbau stagniert seit Jahren. Jedes Jahr verliert der Markt mehr bezahlbare Wohnungen als neue entstehen. Um hier endlich eine Trendumkehr zu erreichen, muss auch der Etat für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufgestockt werden", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die aktuelle Vereinbarung von CDU/CSU und SPD über die Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Allerdings wird der Wohnungsneubau allein das Problem der derzeitigen Mietenspirale nicht lösen.
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Die meisten Verbraucher sind nur einmal Bauherren. Wegen des fehlenden Lerneffekts laufen wichtige Dinge beim Verbraucherbau deshalb immer wieder falsch. Dazu gehört nach Erfahrung der Sachverständigen aus dem Netzwerk des Verbands Privater Bauherren (VPB) das vorzeitige Bezahlen von Rechnungen. So gut wie zu jedem Schlüsselfertighaus gibt es einen Bauvertrag mit einem Zahlungsplan. Der Zahlungsplan legt fest, wann welche Abschläge fällig werden. Die Rechnungen der Baufirmen kommen prompt, sobald der jeweilige Bauabschnitt erreicht ist. Bauherren sollten diese Rechnungen auch zügig bezahlen - allerdings nur dann, wenn sie absolut sicher sind, dass der jeweilige Bauabschnitt, auf den sich die Abschlagsrechnung bezieht, auch tatsächlich mängelfrei fertiggestellt ist.
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Bei der Planung des Eigenheims stehen Bauherren vor zahlreichen wichtigen Entscheidungen. Eine grundlegende Frage, die sich stellt, ist: Soll das Haus ein- oder zweigeschossig sein? Beide Bauweisen haben ihre Vorzüge. Die Wahl hängt von verschiedenen Faktoren wie der Grundstücksgröße, dem Budget, den persönlichen Wohnbedürfnissen und baurechtlichen Vorgaben ab. "Die Fertigbauweise bietet für jede Lebenssituation eine passende Lösung, egal ob Bungalow oder klassisches Einfamilienhaus mit zwei Geschossen", erklärt Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF).
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Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt die angekündigten Pläne von Union und SPD zur Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft ausdrücklich:
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Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte

Zu der Einigung von CDU/CSU und SPD über ein Sondervermögen "Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen" können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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Bundesregierung muss jetzt ein Bau-Sofortprogramm auflegen

Die Baustoffproduktion in Deutschland befindet sich weiterhin in der Krise: Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichnete die Branche im Jahr 2024 erneut ein Minus von 6,5 %. Damit hat sich der negative Trend bereits im dritten Jahr in Folge fortgesetzt - insgesamt beträgt der Produktionsrückgang seit 2021 rund 25 %. Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung fordert der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs), der rund 25 Branchenverbände mit 4.000 Unternehmen vertritt, ein Sofortprogramm von der neuen Bundesregierung, um den anhaltenden Kapazitätsabbau zu stoppen.
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Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), bringt es auf den Punkt: "Unser Land braucht ein starkes, mit gebündelten Kompetenzen ausgestattetes Bauministerium - aber diesmal hoffentlich eines, das auch liefert."
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Die Europäische Kommission hat am 26.02.205 ihren Clean Industrial Deal und das Omnibus-Gesetz vorgestellt. Das Maßnahmenpaket soll die europäische Industrie auf Wachstumskurs bringen und beim Übergang zum klimafreundlichen Wirtschaften unterstützen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger - ein Verbraucher - Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien.
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Der Präsident des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV), Georg Fetzer, begrüßte am 25. Februar den Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales, Dr. Hans Michael Strepp und rund 130 Gäste aus Politik, Verwaltung und Institutionen im Bayerischen Hof München.
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Baukonjunktur - Baukrise hält an: Schwaches Baujahr 2024

Mit Ende Februar 2025 liegen die Konjunkturdaten für das gesamte Vorjahr vor. 2024 gab es weniger Umsatz, aber das Auftragsplus gibt Hoffnung.
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Der Vizepräsident des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Karsten Vollmer äußert sich zur heutigen Thematisierung der Brücken im Landtag Brandenburg:
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Die neue Bundesregierung muss rasch handeln!

Im vierten Jahr in Folge musste die baden-württembergische Bauwirtschaft 2024 einen realen Umsatzrückgang hinnehmen. Nach aktuellen Berechnungen des statistischen Bundesamtes ist der baugewerbliche Umsatz - bezogen auf Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten - im Gesamtjahr 2024 preisbereinigt um 3,6 Prozent gesunken. Besonders stark war der Abwärtstrend im Wohnungsbau (real -13,0 Prozent). Auch der Wirtschaftshochbau verzeichnete deutliche Einbußen. Etwas günstiger stellt sich die Situation im Wirtschaftstiefbau und im öffentlichen Bau dar.
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Kellertüren trennen meist den beheizten Wohnbereich oben vom unbeheizten Keller. Wer sie schließt, spart Energie, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Viele Bauherren wissen das aber nicht, weil es ihnen bei der Übergabe des Hauses niemand erklärt: In der Energieplanung werden viele Keller nicht in die gedämmte Hülle des Hauses einbezogen und müssen entsprechend auch nicht geheizt werden. Umso wichtiger ist der Einbau der Kellertür, die den beheizten von dem unbeheizten Hausabschnitt trennt.
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Schonungslose Analyse des Infrastrukturzustandes im Rahmen des Tages der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin

"Deutschland, das Land der Schlaglöcher?" Das deutsche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz verkommt zusehends. Diese drastische, aber nicht neue Botschaft hatte Dr. Klaus-Heiner Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) anlässlich des Tages der mittelständischen Bauwirtschaft am 17.02.2025 in Berlin wissenschaftlich aufbereitet und präsentierte in seinem Vortrag mit dem Titel "Zukunftsperspektiven für den Bau - Verstetigung der Investitionen für eine leistungsfähige Infrastruktur?" die nackten Fakten.
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Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Dezember 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat eine reale Umsatzstagnation. Für das Gesamtjahr 2024 ergibt sich damit für alle Betriebe ein Umsatzminus von preisbereinigt 1,5 Prozent, nominal ist dies ein leichtes Plus von 0,5 Prozent (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten: real: - 1,0 Prozent, nominal: + 0,8 Prozent).
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