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Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
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OLG Koblenz, 07.07.2022 - 1 U 1473/20
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Kündigung nach § 650f Abs. 5 BGB: Vergütung nur für mangelfreie Leistung!
OLG Düsseldorf, 30.11.2023 - 5 U 33/23
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Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Aufhebung wird aufgehoben!
VK Südbayern, 29.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-8
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Eigentümer dreht Haupthahn nicht ab: WEG verliert Versicherungsschutz!
OLG Frankfurt, 11.10.2023 - 3 U 70/23
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Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!
VK Baden-Württemberg, 16.04.2024 - 1 VK 10/24
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Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
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DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
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OLG Köln:
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Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
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OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
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LG Hamburg:
Renovierungsaufforderungen müssen zugehen und unerbetene Schecks verpflichten zu nichts
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AG München:
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AG Sonneberg:
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Letzte 30 Tage: 43 Nachrichten

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Online seit 5. Juni

Konjunktureinbruch im Bayerischen Baugewerbe: Beispielloser Nachfragerückgang im Wohnungsbau, Eintrübung des Geschäftsklimas in allen Bausektoren
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© HaraldBiebel - iStock
"Der Konjunktureinbruch ist im bayerischen Baugewerbe angekommen. Unsere vor Jahresfrist geäußerten Warnungen haben sich leider bewahrheitet. Die Bundespolitik hat zu wenig getan, um gegenzusteuern. Geplante Investitionskürzungen der Bundesregierung in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes sind da Gift."
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Weniger Vorgaben - sonst lahmt der Wohnungsbau weiter
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© photo 5000 - Fotolia.com
Der Wohnungsbau, vor allem der soziale, muss dringend verstetigt werden - darin sind sich Klaus Wicher, Hamburger Vorsitzender Sozialverband SoVD, Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender Mieterverein zu Hamburg, einig: Hamburg müsse dafür sorgen, dass auch künftig ausreichend Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
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Kein beA ans Finanzamt
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© migfoto - Fotolia.com
Rechts­an­wäl­te und Rechts­an­wäl­tin­nen dür­fen Fi­nanz­äm­ter nicht über das beA an­schrei­ben. Das sieht der Ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2024 von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) vor. Aus der An­walt­schaft er­hebt sich ein Pro­test­sturm.
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