Nachrichten in allen Sachgebieten

Die Arbeitsgemeinschaft aus Bauunternehmen, die wegen Streitigkeiten mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim - und damit dem Freistaat Bayern - die Arbeiten am Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen eingestellt hat, darf für die Restarbeiten wieder am Vergabeverfahren teilnehmen. Diese Entscheidung fiel im Rahmen eines Nachprüfungsverfahren.
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575 Wohneinheiten zu einem Erlös von 54 Millionen Euro hat die Bundesanstalt für Immobilien (BImA) seit dem Jahr 2022 verkauft. 380 Wohnungen gingen dabei in kommunale Hände im Zuge des Erstzugriffs. Diese Daten nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12453) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11735) und macht darüberhinaus detaillierte Angaben zu den einzelnen Verkaufsfällen in einer umfangreichen Liste.
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Bis vor einigen Jahren noch galten Fertighäuser aufgrund ihrer standardisierten Vorfertigung im Werk als wenig individuell. Dabei ist es eben jene Standardisierung, die der Bauweise wichtige Vorteile verschafft und dabei dennoch höchste Planungsvielfalt für Bauherren verspricht.
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Wäre es nicht schön, wenn sich nach einem anstrengenden, regnerischen Tag die Haus- oder Wohnungstür ohne Schlüsselsuche öffnet: Die Beleuchtung geht an, die Lieblingsmusik ertönt und aus der Küche duftet frischer Kaffee? Das ist keine Zukunftsvision. Schon heute lassen sich Grundstücks- und Garagentore, Türen, Fenster, Rollläden und andere Sonnenschutzprodukte, Lampen, Elektrogeräte, sogar Heizung und Klimaanlage automatisieren und miteinander verbinden. In einem "Smart Home", einem intelligenten Haus, sorgt moderne Steuerungs- und Antriebstechnik dafür, dass alles automatisch so funktioniert, wie es sich die Hausbewohner wünschen.
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Jjetzt müssen "Baubremsen" beseitigt werden

Die Immobilienwirtschaft bewertet die geplante Wohngelderhöhung positiv. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deshalb ist es genau richtig, dass sich die Bundesregierung entschieden hat, Menschen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen verstärkt zu helfen, wenn sie ihre Mieten aus eigener Kraft nicht zahlen können", erklärt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. "Hier geht es um eine Frage des sozialen Ausgleichs. Deshalb ist es auch wichtig, dass Kommunen sich so aufstellen, dass nicht endlose Bearbeitungszeiten vor Ort die Auszahlung der Hilfen verzögern.
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Ampel muss kommunales Vorkaufsrecht wiederbeleben

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die seit Monaten erwartete Reform des Baugesetzbuchs (BauGB), vermisst im Referentenentwurf des Bauministeriums aber zentrale Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter beim Vorkaufsrecht: "Vor dem Hintergrund, dass seit mehr als zwei Jahren ein ausgearbeiteter Entwurf zur Wiederherstellung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten aus dem Bauministerium vorliegt, offenbar ein weiterer erzwungener Kniefall zugunsten des kleinsten Koalitionspartners FDP. Wir fordern daher Änderungen am Referentenentwurf, die insbesondere dazu führen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten wieder möglich ist und der Schutz vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft entfristet wird", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
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( Gerade in stark nachgefragten Städten werden landauf, landab ausgemusterte Gewerbegebiete für Wohnnutzungen erschlossen. Doch Vorsicht, mahnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Gerade in den Böden vormals gewerblich oder industriell genutzter Areale schlummern häufig unliebsame Hinterlassenschaften.
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Angesichts steigender Energiepreise und eines wachsenden Umweltbewusstseins setzen immer mehr Privathaushalte und Unternehmen auf innovative Fensterlösungen, um sowohl Kosten zu senken als auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Lamellenfenster bieten dabei eine moderne und effektive Möglichkeit, frische Luft zu genießen und gleichzeitig Energie zu sparen. Der Verband Fenster + Fassade (VFF) stellt die Vorteile dieser Fenstertechnologie vor.
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Eine "1-Stern-Be­wer­tung" mit dem Kom­men­tar "Nein" für die An­wäl­tin der Ge­gen­sei­te nach einem Te­le­fo­nat mit ihr kann zu­läs­sig sein - wenn klar­ge­stellt wird, dass kein Man­dat be­stand. Ein ge­ne­rel­les Ver­bot der Be­wer­tung er­laubt nach An­sicht des OLG Ol­den­burg die Mei­nungs­frei­heit nicht.
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Der August bringt uns derzeit bundesweite Rekordtemperaturen - das ganze Land stöhnt unter der Hitze. Das gilt zwar für auch die ländlichen Regionen, besonders betroffen sind allerdings die Städte. Stein, Beton, Glas und Stahl reflektieren die Sonne und speichern die Hitze - bis in die Nacht.
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Kolak: Bauen muss günstiger werden

Die Preise für Wohnimmobilien werden im Laufe des Jahres ihren Tiefpunkt erreichen. Das makroökonomische Umfeld aus hohen Zinsen und hohen Preisen belastet den Markt weiterhin, aber das knappe Wohnraumangebot stoppt den Preisrückgang. Ab 2025 rechnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seiner aktuellen Immobilienprognose mit einem leichten Anstieg um rund 1 Prozent. Im Jahr 2023 fielen die Preise in Deutschland noch um 4,5 Prozent zum Vorjahr.
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Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die (erstmalige) Errichtung der Wohnungseigentumsanlage verlangt.
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Der Hin­weis des Ge­richts, eine Frist­ver­län­ge­rung werde bei "Vor­lie­gen der ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen" ge­währt, be­deu­tet keine Ga­ran­tie für eine Frist­ver­län­ge­rung über einen Monat hin­aus. Rechts­an­wäl­te müs­sen laut BGH wis­sen, dass für eine wei­te­re Ver­län­ge­rung der Geg­ner zu­stim­men muss.
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Der Auftragsmangel im Wohnungsbau ist wieder gestiegen. 51,3 Prozent berichteten im Juli davon, nach 50,2 Prozent im Juni. "Was heute nicht beauftragt wird, kann morgen nicht gebaut werden", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Dies spiegelt sich auch in den Prognosen für die Anzahl der neu gebauten Wohngebäude. Diese liegen deutlich unter dem Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 Einheiten zu bauen."
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"Anhaltende Krise mit Hoffnung auf Besserung!" So lautet die aktuelle Diagnose für die soziale Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen. Leiden und Hoffen prägen das Stimmungsbild der Branche. Das zurückliegende Geschäftsjahr 2023 hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Neubauzahlen sind stark rückläufig, und auch bei den Investitionen in den Wohnungsbestand agieren die Mitgliedsunternehmen im Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw) sehr vorsichtig.
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Die schleswig-holsteinische SPD hat von der Landesregierung ein Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen gefordert. Die aktuelle Förderung von rund 400 Millionen für den Bau von 1900 Sozialwohnungen sei nicht ausreichend, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli dem NDR. Der Bund habe die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verstetigt, jetzt müsse das Land seinen Teil beitragen. Nach Angaben des Kieler Innenministeriums wird es im kommenden Jahr mindestens 280 Millionen Euro von Bund und Land zusammen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus geben. Wie es dann weitergehe, stehe noch nicht fest.
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Ein Ge­richt muss zu­min­dest die Be­ru­fungs­be­grün­dung ab­war­ten, bevor es ent­schei­det, dass das Rechts­mit­tel keine Aus­sicht auf Er­folg hat. An­dern­falls liegt darin laut BGH eine Ge­hörs­ver­let­zung.
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Die In­fla­ti­on treibt der­zeit die Kos­ten in die Höhe - doch kön­nen Ver­mie­ter sie als Ar­gu­ment für eine Miet­erhö­hung nut­zen, die über die Werte des Miet­spie­gels hin­aus­geht? Das LG Mün­chen I ver­neint das. Zu­min­dest Mün­che­ner Mie­ter kön­nen damit erst­mal auf­at­men.
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Unter einer Ehewohnung versteht man rechtlich die Wohnräume, in denen die Ehepartner während der Dauer ihrer Ehe gemeinsam leben und ihren gemeinsamen Wohnsitz haben. Dies muss nicht unbedingt eine Wohnung im wörtlichen Sinn sein. Als Ehewohnung können auch ein Einfamilienhaus oder ein Wohnwagen gelten. Voraussetzung ist jedoch, dass die Räume nicht ausschließlich für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt werden. Zusätzlich ist wichtig, dass die Ehewohnung regelmäßig genutzt wird.
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Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsabrechnung hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache gem. §§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB durch Aufrechnung befriedigen zu können, nicht an einer fehlenden Ausübung der ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehenden Ersetzungsbefugnis in unverjährter Zeit scheitern soll. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.07.2024.