Nachrichten in allen Sachgebieten

Ein nach dem 30.11.2020 gefasster Beschluss, durch den "die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen des Hausgeldes" genehmigt werden, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die Höhe der in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen Nachschüsse oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse festlegen wollen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.07.2024.

Verband bietet Know-how der Bauwirtschaft an

Ein "Brückenkompetenzzentrum" bei der Autobahn GmbH des Bundes hat kürzlich den Betrieb aufgenommen. "Wir begrüßen das ausdrücklich", bestätigt RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Der Verband erhofft sich dadurch eine zielgerichtete Priorisierung und Evaluierung des Brückenbauprogramms der Autobahn GmbH.
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Das Hessengeld wird "abtretbar und verpfändbar" sein und zudem verlässlich zehn Jahre lang vom Land Hessen ausgezahlt, selbst wenn sich die Lebensumstände der Immobilienkäufer verändern. Das sagte der hessische Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz in einem Interview mit "Haus & Grund - Hauseigentümer-Magazin in Hessen". Die aktuelle Ausgabe der Mitgliederzeitschrift von Haus & Grund Hessen ist dieser Tage erschienen.
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Am 07.08.2024 hat der Bundestag die Mittel für das Förderprogramm Jung kauft Alt freigegeben. Das Programm, das damit bald starten kann, soll Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Kauf von Bestandsimmobilien unterstützen. Dazu Felix Pakleppa. Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Eine AGB des Ver­mie­ters, wo­nach vor­han­de­ne tech­ni­sche Ge­rä­te "als nicht mit­ver­mie­tet gel­ten", schlie­ßt Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che des Mie­ters im Fall eines De­fekts nicht aus: Das LG Ber­lin II hielt die Klau­sel für un­klar.
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Wer trotz ungünstiger Voraussetzungen auf einem Keller besteht, kommt um die Errichtung einer sogenannten "Weißen Wanne" meist nicht umhin. Dabei handelt es sich um eine Kellerkonstruktion aus wasserundurchlässigem Beton. Diese bautechnisch aufwändige Lösung hat natürlich ihren Preis. Dafür kommt eine Betonsorte zum Einsatz, die dank bestimmter Zuschlagstoffe möglichst wenig Wasser eindringen und im ungerissenen Zustand kein flüssiges Wasser durchdringen lässt. Ob jedoch eine weiße Wanne bzw. ein WU-Bauwerk funktioniert, ist nicht allein von dieser Betonqualität abhängig. Um Wasserdampfdiffusion oder Tröpfchentransport dauerhaft zu unterbinden, sind die jeweiligen, von Fall zu Fall unterschiedlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.
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so­lid UNIT be­grüßt Er­leich­te­run­gen für den Ein­satz von CO2-re­du­zier­tem Ze­ment

"so­lid UNIT be­grüßt die neu­en tech­ni­schen Bau­be­stim­mun­gen des Lan­des, die den Ein­satz von CO2-re­du­zier­tem Ze­ment er­leich­tern. Mit den Re­ge­lun­gen setzt das Mi­nis­te­ri­um für Lan­des­ent­wick­lung und Woh­nen ein wich­ti­ges Zei­chen für das Bau­en mit in­no­va­ti­ven mi­ne­ra­li­schen Bau­stof­fen", so Tho­mas Möl­ler, Vor­stands­vor­sit­zen­der von so­lid UNIT Ba­den-Würt­tem­berg.
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"Die Förderkürzung bei der Energieberatung wird die energetische Sanierung des deutschen Gebäudebestands weiter massiv zurückwerfen. Die ohnehin schon schlechte Sanierungsquote von derzeit 0,7 Prozent wird sich weiter vom Zielwert zwei Prozent entfernen, und auch die Klimaziele rücken weiter in die Ferne", resümiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), anlässlich der Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die Fördersätze von 80 auf 50 Prozent zu senken.
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Auf den Ein­sturz des Köl­ner Stadt­ar­chivs mit zwei Toten im Jahr 2009 folg­te ein Pro­zess­ma­ra­thon. Nun wur­den die Straf­ver­fah­ren vom LG Köln gegen die vier ver­blie­be­nen An­ge­klag­ten gegen Zah­lung von Geld­auf­la­gen ein­ge­stellt.
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Ho­her Be­darf an be­zahl­ba­rem Wohn­raum - Schar­fe Kri­tik an Ak­ti­ons­bünd­nis ge­gen Stutt­gart 21

Mit hef­ti­ger Kri­tik re­agiert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg auf Äuße­run­gen des Ak­ti­ons­bünd­nis­ses ge­gen Stutt­gart 21 zum ge­än­der­ten All­ge­mei­nen Ei­sen­bahn­ge­setz. Das Bünd­nis be­grüßt die Ge­set­zes­no­vel­le, die eine Wohn­be­bau­ung auf den der­zeit noch vor­han­de­nen ober­ir­di­schen Gleis­flä­chen am Haupt­bahn­hof (Ro­sen­st­ein­ge­län­de) zu ver­hin­dern droht.
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Bau von Windrädern wird teilweise durch Schäden am deutschen Verkehrsnetz lahmgelegt

Neue Daten des Bundesverbands WindEnergie (BWE) zeigen, dass die Zahlen der Genehmigungen und Ausschreibungen für Windenergieanlagen (WEA) in Deutschland seit dem letzten Jahr deutlich gestiegen sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind allein die Neugenehmigungen rasant um 32 Prozent gestiegen, was zeigt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung der Genehmigungen zu wirken beginnen.
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Ob Holz oder Stein, ob Fertighaus oder Massivbau: Ein Eigenheim hat seinen Preis, aber es bietet auch große Vorteile. Neben emotionalen Gründen wie Zufriedenheit und Sicherheit gibt es auch finanziell attraktive Gegenwerte für eine Investition in die eigenen vier Wände. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), Achim Hannott, erklärt: "Ein Eigenheim gibt Kostensicherheit im Alter, denn es befreit von Monatsmieten und steigenden Mietnebenkosten. Die Investition in ein zukunftsorientiertes Holz-Fertighaus geht zudem mit allgemein niedrigen und planungssicheren Energiekosten einher."
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Es ist rech­tens, wenn eine Stadt in ihrer Ab­fall­sat­zung be­stimmt, dass nach ver­geb­li­cher Zah­lungs­auf­for­de­rung ge­gen­über einem Mie­ter des­sen Ver­mie­ter zur Zah­lung der Ab­fall­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Dies sei hat das VG Frei­burg ent­schie­den.
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Wird das Ein­wurf-Ein­schrei­ben von der Deut­schen Post AG in den Brief­kas­ten ge­legt, gilt der An­schein des Zu­gangs zu post­üb­li­chen Zei­ten an die­sem Tag. Das BAG schloss sich nun dem BGH in die­ser für den Ver­sand von Kün­di­gun­gen per Ein­wurf-Ein­schrei­ben pro­zes­su­al re­le­van­ten Frage an.
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Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 01.12.2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrag nur gegenüber der Gemeinschaft. Der zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und dem Verwalter geschlossene Vertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zu Gunsten des einzelnen Wohnungseigentümers. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.07.2024.

Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben Forderungen der Gewerkschaften nach einem Mietenstopp zurückgewiesen. "Was würden die Gewerkschafter sagen, wenn man einen mehrjährigen Lohnerhöhungsstopp fordern würde?", sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). "Dann würden die Arbeitnehmervertreter zu Recht protestieren und beispielsweise auf steigende Preise infolge der Inflation verweisen."
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05.08.2024) Verwandte werden nicht selten auf privaten Baustellen eingesetzt, um den Anteil der Eigenleistung zu erhöhen und das Objekt im Endeffekt preiswerter zu machen. Doch auf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die Berufsgenossenschaft darf man dann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht immer hoffen.
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Die Zahl der in Europa fertig gestellten Wohnungen wird sinken. 2024 sind es 1,6 Millionen und damit 8,5 Prozent weniger als 2023. Für Deutschland ist ein Rückgang um 15 Prozent zu erwarten. Dies zeigen Prognosen der Forschergruppe EUROCONSTRUCT, der das ifo Institut angehört. "Der europäische Wohnungsbau leidet unter gestiegenen Zinsen und der gesunkenen Kaufkraft", sagt ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister. "Den deutschen Wohnungsneubau belasten darüber hinaus die stark überhöhten Baukosten."
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Die Verbände Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. (BTGA), Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW), figawa e.V. (figawa), Deutscher Verband für Facility Management e.V. (gefma) und Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) informieren erstmals gemeinsam über gesetzliche Vorgaben und technische Grundanforderungen, die bei der Trinkwasserinstallation in Gebäuden einzuhalten sind. Informationen und Empfehlungen für die Trinkwasserinstallation ergänzen die Auskunft.
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Grundsätzlich berechtigen Mängel in der Mietwohnung Mieter zu einer Mietminderung, also zur Zahlung einer geringeren als der vereinbarten Miete. Dies gilt für den Zeitraum, in dem der Mietmangel besteht. Kann es sich bei den im Zuge von Sommerhitze in der Wohnung aufgestauten hohen Temperaturen auch um einen Mietmangel handeln?
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