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Nachtragsvereinbarung ist kein neuer Vertrag!
OLG Düsseldorf, 14.06.2024 - 22 U 98/23
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Wer Geld einbehalten kann, der braucht keinen Kostenvorschuss!
OLG Oldenburg, 12.07.2022 - 2 U 247/21
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Wärmedämmarbeiten nur stichprobenhaft geprüft: Objektüberwachung mangelhaft!
OLG Oldenburg, 08.11.2022 - 2 U 10/22
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"Kollegenschriftsatz" muss qualifiziert elektronisch signiert sein!
BGH, 03.07.2024 - XII ZB 538/23
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Wie ist die Preisaufklärung durchzuführen?
VK Schleswig-Holstein, 29.09.2023 - VK-SH 11/23
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Maßnahmewert-Überschreitung für Legionellen ist kein Mietmangel!
AG Frankfurt/Main, 03.07.2024 - 33 C 377/23
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Nachrichten zum Recht am Bau

Letzte 30 Tage: 41 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 40 - (82 in Alle Sachgebiete)



Online seit 1. August

Novelle des Baugesetzbuchs wird "im Kern dem Anspruch gerecht, Bauen zu pushen"
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© redaktion93 - Fotolia.com
Der Vorschlag für die lang ersehnte große Bundesbaugesetzbuchnovelle ist publik - die Immobilienwirtschaft reagiert erfreut darauf, dass es nun konkreten Diskussionsstoff gibt. "Das Gesetz wird im Kern dem Anspruch gerecht, Bauen zu pushen. Die grundlegende Neuformulierung der Eingangs-Paragrafen ist überzeugend", sagt ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan nach der ersten Analyse.
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Auch im Küchenstudio: Das Energielabel muss sein
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© Elena Elisseeva - shutterstock.com
Aus­stel­lungs­ge­rä­te in einem Kü­chen­stu­dio müs­sen ein En­er­gie­la­bel haben. Dies gilt laut OLG Köln selbst dann, wenn das Gerät nur als Platz­hal­ter dient und un­strei­tig nicht ver­kauft wer­den soll. Händ­ler müss­ten min­des­tens zwei­mal täg­lich kon­trol­lie­ren, dass die Kenn­zeich­nung noch da ist.
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Online seit 30. Juli

Einfacher bauen: Der Gebäudetyp E soll kommen
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© Tommy Windecker - Fotolia
Hohe Bau­kos­ten, bü­ro­kra­ti­sche Hür­den: Von den 400.000 Woh­nun­gen, die die Am­pel­re­gie­rung jähr­lich bauen will, ist man ak­tu­ell weit ent­fernt. Nun hat das BMJ sei­nen Ge­setz­ent­wurf zum "Ge­bäu­de­typ E" vor­ge­stellt. Er soll Bau­vor­ha­ben ver­ein­fa­chen und be­schleu­ni­gen. Ein Über­blick von Ralph Bodo Kai­ser.
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Ge­schäfts­kli­ma­in­dex in der Bau­wirt­schaft er­neut leicht ver­schlech­tert - Woh­nungs­bau wei­ter im Ab­wärts­trend
Bild
© Bernd Kröger - Fotolia
Ver­band for­dert Kraft­akt zur Be­le­bung der Bau­tä­tig­keit

Das Ge­schäfts­kli­ma im Bau­haupt­ge­wer­be hat sich im Juli sai­son­be­rei­nigt er­neut leicht ein­ge­trübt. Dies geht aus dem ak­tu­el­len Kon­junk­tur­test her­vor, den das Münch­ner ifo In­sti­tut mo­nat­lich bun­des­weit bei rund 1.000 Bau­un­ter­neh­men durch­führt. "Nach­dem sich der Ge­schäfts­kli­ma­in­dex in den Vor­mo­na­ten et­was auf­ge­hellt hat­te, ist der er­neu­te Rück­gang im Juli für uns ent­täu­schend. Die Ent­wick­lung zeigt aber, dass ins­be­son­de­re der Ab­wärts­trend im Woh­nungs­bau noch lan­ge nicht über­wun­den ist", so die Ein­schät­zung von Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Laut Ifo-Um­fra­ge kla­gen der­zeit 36 % der Bau­un­ter­neh­men über Auf­trags­man­gel.
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BVMB fordert von der Bahn mehr Planungsqualität für Baustellen
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© Patrickistock - iStock
Bahnbaustellen nötig gegen Kollaps des Bahnverkehrs in Deutschland

Die Deutsche Bahn AG (DB) hat ihre selbst gesteckten Pünktlichkeitsziele auch im ersten Halbjahr 2024 verpasst, meldete der Konzern selbstkritisch. Statt der ohnehin nur geplanten 70 Prozent pünktlicher Fernzüge waren es gerade einmal 62,7 Prozent. Als Grund nannte die DB Streiks, Unwetter und vor allem Baustellen. Das ruft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Plan:
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Sommerhitze im Büro - welche Rechte haben Arbeitnehmer?
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© Tomas Skopal - Fotolia
Auch wenn der Sommer 2024 bislang recht durchwachsen ist, bringt er Arbeitnehmer in Büros und Werkhallen an manchen Tagen kräftig ins Schwitzen. Zu große Hitze kann aber auch unzumutbar werden. Welche Rechte haben Arbeitnehmer und ab wann gibt es "Hitzefrei"?
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Online seit 26. Juli

Baukonjunktur: Hoch- und Wohnungsbau erholen sich nicht
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© Anton Gvozdikov - Fotolia.com
Die ersten fünf Monate 2024 zeigen einen Aufschwung der Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern, aber im Hoch- und Wohnungsbau bleiben die Umsätze nach wie vor aus. Von einer Trendumkehr ist die Branche weit entfernt. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 29,0 % weiter auf Talfahrt.
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Immobilienbranche erwartet Push in der neuen EU-Legislaturperiode: "Freie Bahn für Investitionen - damit Europas Wirtschaft durchstartet, Extra-Jobs entstehen und Wohnraummangel kein Dauerzustand wird"
Aus Sicht der Immobilienwirtschaft braucht Europa in der neuen Legislaturperiode ein Mehr an Freiraum, um auf breiter Front einen echten Investitionsschub in Gang zu setzen.
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Online seit 25. Juli

Die Wohnungsbaukrise ist kein Naturgesetz
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© HaraldBiebel - iStock
Die am 25.07.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau im Mai 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Wohnungsbau im Mai weiter im Orderminus
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© Ralf Geithe - iStock
"Für den Wohnungsbau gab es im Mai kein Frühlingserwachen. Im Gegenteil - die Tristesse setzt sich unverändert fort. Der reale2 Auftragseingang lag um 3,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Für die ersten fünf Monate wird ein Minus von 4,0 Prozent ausgewiesen. Es ist somit kein Wunder, dass die Bauunternehmen einen realen Umsatzrückgang von 15,0 bzw. 12,0 Prozent melden", kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die am 25.07.2024 veröffentlichten Konjunktur-Zahlen.
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Öffentliche Gebäude zukunftssicher realisieren
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© arleksey -shutterstock.com
Holz-Fertigbau ist Vorreiter für nachhaltiges, serielles Bauen

Das serielle und modulare Bauen bietet viele Vorteile, darunter kürzere Bauzeiten, Kosteneffizienz und Qualitätskontrolle. Um das Potenzial dieser Bauweisen voll auszuschöpfen, müssen jedoch Hemmnisse überwunden werden. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) arbeitet daran mit, das serielle und modulare Bauen praxisfit zu machen, und zeigt mit seinen nachhaltigen Lösungen bereits, wie es im Einklang mit dem Klimaschutz funktionieren kann.
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Online seit 24. Juli

Sommer-Serie: Auf gutem Grund - Teil 1: Kostenrisiko Baugrund
Bild
© kunst-mp - iStock
Wer ein Neubauvorhaben in Angriff nimmt, hat normalerweise eine genaue Vorstellung von seinem Projekt und dessen künftiger Ausstattung - sowie vom dafür erforderlichen Kostenrahmen. Doch bei der Planung der Finanzierung gerät häufig ein im Wortsinn grundlegender Faktor gern aus dem Blick: der Baugrund, auf dem das Haus errichtet werden soll. Gerade im Schlüsselfertigbau gehen private Bauherren häufig davon aus, dass sich das beauftragte Bauunternehmen um Aushub und Bebaubarkeit des Bodens kümmert und diese Leistungen im Komplettpreis bereits berücksichtigt hat. Doch das ist in der Regel nicht der Fall: Im Komplettpreis enthalten ist grundsätzlich immer nur das, was vorher auch vertraglich vereinbart wurde. Jede Zusatzleistung kostet extra. Und falls im Bauvertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart, liegt das so-genannte Baugrundrisiko überwiegend bei den Bauherren.
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Bauministerium legt Leitlinie für einfaches und kostengünstiges Bauen vor (Gebäudetyp E)
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) arbeitet federführend an Lösungen und neuen Wegen, um das Bauen in Deutschland wieder einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Konzepte und Ideen der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer aufgreifend, hat das BMWSB die Leitlinie und Prozessempfehlung für den Gebäudetyp E erarbeitet. Daran haben sich die benannten Kammern, weitere Institutionen und die Länder beteiligt. Entstanden ist ein über 70-seitiges Praxisdokument, das hilfreiche Hinweise von der Betonzwischendecke bis zur Steckdose gibt.
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Online seit 23. Juli

Von der Leyen plant EU-Kommissionsmitglied für Wohnungsbau
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© photo 5000 - Fotolia.com
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr politisches Programm für ihre zweite Amtszeit vorgelegt. Für den Wohnungsbau soll ein neues Kommissionsmitglied ernannt werden. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung:
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Studie zu Wärmenetzen: Bis 2030 müssen 43,5 Milliarden Euro in die Fernwärme investiert werden
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© focus finder - Fotolia.com
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen die Fernwärmeversorger Rekordinvestitionen stemmen. Bis 2030 müssen insgesamt 43,5 Milliarden Euro in den Aus- und Umbau der Fernwärme investiert werden. Das geht aus der Neuauflage eines Gutachtens der Prognos AG hervor. Beauftragt wurde die Aktualisierung des Gutachtens "Perspektive der Fernwärme - Aus- und Umbau städtischer Fernwärme als Beitrag einer sozial-ökologischen Wärmepolitik" (von 2020) vom AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU).
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Online seit 19. Juli

Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai 2024: -24,2 % zum Vorjahresmonat
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© Ralf Geithe - iStock
Im Mai 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,2 % oder 5 700 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2023. Im Vergleich zum Mai 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 43,9 % oder 13 900 Wohnungen. Von Januar bis Mai 2024 wurden 89 000 Wohnungen genehmigt. Das waren 21,5 % oder 24 400 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Wohnungsbau: "Der Absturz geht weiter"
Bild
© HaraldBiebel - iStock
Die am 18.07.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Mai 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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BVMB begrüßt "rechtzeitige Kehrtwende" im Bundeshaushalt
Bild
© Stockr - shutterstock.com
Verband fordert nachhaltige Finanzierung von Bau- und Infrastrukturprojekten

"Ein kleines Aufatmen" ist bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) durch die Reihen gegangen, als das Bundeskabinett jetzt den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und des Nachtragshaushalts 2024 verabschiedet hat. Die zwischenzeitlich drohenden massiven Kürzungen bei der Finanzierung der Infrastruktur konnten damit abgewendet werden.
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Online seit 18. Juli

Haushaltsentwurf muss Solidität unter Beweis stellen
Bild
© frantic00 - shutterstock.com
Es zählt nicht die politische Absicht, sondern tatsächliche Investitionen in Deutschlands Infrastruktur

Kabinettsentwurf für Nachtragshaushalt 2024 und Bundeshaushalt 2025 sieht dringend benötigte, höhere Investitionen für Bundesfernstraßen, Schienenwege sowie für den Wohnungsbau vor.
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Haushaltsentwurf: In den Etats für Verkehr und Bau ist noch Luft nach oben
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© ollo - iStock
Zum Kabinettsentwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung:
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