Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Warme Luft steht für rund neun Monate zur Verfügung und der Ökobrennstoff Holz ist regional in ausreichender Menge vorhanden. Eine zukunftsorientierte und kostengünstige Wärmeversorgung kann daher durch die Kombination aus Luftwärmepumpe mit einem modernen Festbrennstoffgerät als sogenannte Hybridheiztechnik gemäß dem aktuellen Gebäudeenergiegesetz (GEG) sichergestellt werden. Darauf macht der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. aufmerksam, der die Hersteller häuslicher Feuerstätten und Energiesysteme vertritt.
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Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 11.07.2024 erste Vorschläge geteilt zur zivilrechtlichen Flankierung des Gebäudetyp-E. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden. Bauen in Deutschland ist derzeit zu kompliziert und zu teuer. Das liegt auch am geltenden Bauvertragsrecht. Es trägt dazu bei, dass Neubauten oft sehr hohen Standards genügen müssen. Mit dem Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung von Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwendig sind. Der Neubau von Wohnungen soll dadurch bezahlbarer werden. Gleiches gilt für den Um- und Ausbau sowie die Instandsetzung von Bestandsbauwerken. Mit dem Gebäudetyp E soll mehr Rechtssicherheit für mehr Wahlfreiheit geschaffen werden.
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Um den Wohnungsbau in Ballungszentren anzukurbeln, sollen die Regeln für die Errichtung von Wohngebäuden entschlackt werden. Das sieht der Entwurf für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus vor, den Bundesjustizminister MarcoBuschmann (FDP) jetzt zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung geschickt hat. Mit dem sogenannten Gebäudetyp-E-Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung bestimmter Komfort-Standards zu verzichten, die für die Sicherheit des Gebäudes - also etwa Brandschutz oder Statik - irrelevant sind. Das kann etwa die Raumhöhe betreffen, die Zahl der Steckdosen im Wohnzimmer, die Art der Fenster oder die Frage, welche Norm-Innentemperatur in einem Badezimmer erreicht wird.
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Am Montag (15.07.) beginnt die Generalsanierung der sogenannten Riedbahn. Fünf Monate wird die Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim vollständig gesperrt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Verband warnt zum Baustart bei der Riedbahn vor "chronischer Unterfinanzierung"

Diese Woche beginnt die Sanierung des ersten Hochleistungskorridors der Deutschen Bahn (DB): Die sogenannte Riedbahn wird zwischen Frankfurt und Mannheim für fünf Monate gesperrt und in dieser Zeit komplett runderneuert. Sowohl für die DB als auch für die beteiligten Bahnbauunternehmen ist das der Beginn eines neuen Bauzeitalters. "Wir wünschen allen Beteiligten viel Erfolg und sicheres Arbeiten", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), den Meilenstein.
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Unwirtschaftliche Auflagen hebeln Förderprogramme aus

Die Wohnungsbaukrise wird immer dramatischer - für den privaten, gewerblichen und auch sozialen Wohnungsbau. Prognostizierte Einbrüche in hohem zweistelligem Bereich für 2025 konterkarieren die unrealistischen Besänftigungsstrategien der Bundesregierung. Und es gibt nachweislich viele auch für die öffentlichen Hände kostenneutrale Wege, den Markt wieder anzukurbeln. So fordert das Baugewerbe seit langem, die hohen Standards für die Förderung von Neubauten zu senken. Angesichts der Wohnungsbaukrise wird diese Forderung immer drängender. "Der Markt nimmt die Verschärfungen der energetischen Anforderungen nicht mehr an, die staatlich bedingten Mehrkosten verhindern in der Gesamtfinanzierung die nötige Flexibilität", so Die Bauwirtschaft im Norden.
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Viele Gemeinden erkennen begrünte Dächer als Entsiegelungsmaßnahmen an und werten sie ganz oder teilweise als sogenannte Ausgleichsflächen. Das heißt: Als Kompensation für die im Zuge einer Neubaumaßnahme nötige Versie-gelung von Grund und Boden können Bauherren ein Gründach anlegen. Bepflanzte Dachflächen dienen als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten und stär-ken dadurch die Artenvielfalt. Laut Bundesverband GebäudeGrün kann ein Quad-ratmeter Dachgrün pro Jahr ca. 800 Gramm CO2 und 10 Gramm Feinstaub absorbieren sowie eine Lärmminderung in Höhe von 20 Dezibel bewirken.
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BVMB lobt "Wachstumsturbo" im Bundeshaushalt, sieht aber enormen Nachholbedarf

Zunächst hat es nach einem rigiden Streichkonzert für Investitionen in den Straßen-, Brücken- und Bahnbau ausgesehen. In letzter Minute hat die Ampelkoalition bei der Erstellung des Haushaltsplans des Bundes doch noch umgeschaltet auf einen "Wachstumsturbo". 57 Milliarden Euro sollen nun in Investitionen fließen, hier insbesondere in Schienen, Straße, Nahverkehr und die digitale Infrastruktur.
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Ohne Produktstatus für Ersatzbaustoffe führt die Strategie in eine Sackgasse

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat im Rahmen der Verbändeanhörung hierzu heute kritisch Stellung genommen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an das Bundesbauministerium und das Wirtschaftsministerium, in der nun folgenden Ressortabstimmung auf eine grundlegende Überarbeitung der NKWS zu drängen:
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Mittelaufwuchs ab 2026 gibt Lichtblick

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur haushaltspolitischen Entscheidung der Bundesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur:
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"Straßen sind die Lebensadern unserer Volkswirtschaft und für eine bezahlbare Mobilität der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land unerlässlich", betont ZDK-Präsident Arne Joswig. "Hierfür setzt sich das Kraftfahrzeuggewerbe mit Nachdruck ein. Unsere Betriebe schaffen Mobilität für alle und müssen schnell und zuverlässig für Menschen und Güter erreichbar sein."
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Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) lädt alle Bauinteressierten ein, sich am "Tag der Musterhäuser", 21. und 22. September 2024, mit eigenen Augen von der Qualität, Vielfalt und Nachhaltigkeit moderner Holz-Fertighäuser zu überzeugen. "Der Tag der Musterhäuser bietet die beste Gelegenheit, hochwertige und zukunftsfähige Traumhäuser zu entdecken, die zudem voll ausgestattet sind und damit willkommene Inspiration für jede und jeden bereithalten", sagt BDF-Ausstellungsleiter Christoph Windscheif.
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Mieterbund warnt vor Einsparungen im Haushalt 2025

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich zusammen mit vielen anderen Organisationen und Verbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt.
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Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hannamann ist 55 Jahre alt.
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Die am 25.06.2024) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau im April 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Drei Arbeitstage mehr. Wohnungsbau vom Turnaround weit entfernt

Die Betriebe des Bauhauptgewerbes haben im April von einem Kalendereffekt profitiert: Laut Statistischem Bundesamt lag der Auftragseingang1 um nominal 10 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Um die drei zusätzlichen Arbeitstage bereinigt, die den Bauunternehmen im April 2024 mehr zur Verfügung standen als 2023, legte der Auftragseingang2 aber nur um real 2,3 Prozent zu. Im Vergleich zum Vormonat3 wurde sogar ein Rückgang von 1,5 Prozent ausgewiesen.
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Bau­wirt­schaft for­dert In­ves­ti­tio­nen trotz Schul­den­brem­se

Nach­dem das Lan­des­bau­mi­nis­te­ri­um am 24.06.2024 be­kannt ge­ge­ben hat, dass die Mit­tel für den so­zia­len Woh­nungs­bau aus­ge­schöpft sind, for­dert die Bau­wirt­schaft drin­gend eine wei­te­re Auf­sto­ckung der För­der­gel­der noch in die­sem Jahr. "Nach 2022 und 2023 gibt es nun be­reits zum drit­ten Mal in Fol­ge mit­ten im Jahr ei­nen Be­wil­li­gungs­stopp für den so­zia­len Woh­nungs­bau - das zeigt über­deut­lich die Un­ter­fi­nan­zie­rung die­ses wich­ti­gen För­der­be­reichs", kri­ti­siert Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Wie in den Vor­jah­ren müss­ten Bau­in­ter­es­sen­ten und An­trag­stel­ler er­neut lan­ge War­te­zei­ten in Kauf neh­men, um eine För­der­zu­sa­ge zu er­hal­ten. In Zei­ten von Woh­nungs­knapp­heit und ex­trem ho­hen Mie­ten set­ze die Po­li­tik da­mit ein völ­lig fal­sches Si­gnal.
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Hochstehendes Grundwasser, aufstauendes Sickerwasser und aufgeweichte Böden scheinen so manches Grundstück aus Sicht des Laien nicht bebaubar zu machen. Für die Experten der Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) hingegen sind diese Anforderungen Alltag, wie Bernd Hetzer vom GÜF-Unternehmen Knecht Kellerbau erklärt: "Fertigkeller haben sich gerade auch bei widrigen Bauplätzen als dauerhaft sicheres Fundament für den Hausbau bewährt. Unsere Gütegemeinschaft stellt diesen Widrigkeiten ein Portfolio von weit mehr als 100.000 erfolgreich realisierten Projekten und das umfassende Qualitätsniveau des RAL-Gütezeichens 'Fertigkeller' entgegen." Im Ergebnis seien dadurch mehr Grundstücke gut und sicher bebaubar als angenommen.
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Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) spricht sich entschieden für eine bessere Verwertung aller mineralischen Abfälle aus. MIRO ist damit Teil einer Initiative von insgesamt acht Branchenverbänden und Interessengemeinschaften. Diese haben jetzt die eindeutigen Ergebnisse einer gemeinsam beauftragten Umfrage zum Einsatz von Ersatzbaustoffen veröffentlicht.
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Gemeinsamer Notruf für den Brückenbau

Über 4.000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland sind aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) beim ersten Brückengipfel vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist.
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