Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 89 Nachrichten
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Online seit 21. August
Förderkürzung für Gebäudeenergieeffizienz: Talfahrt bei den Sanierungen droht
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Angesichts der geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezüglich der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) teilt Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), mit:
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Bauvorschriften radikal vereinfachen
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Schaffung von Wohnraum muss überragendes öffentliches Interesse werden
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung hat das Bundesbauministerium neue Regelungen zur Verbändeanhörung vorgelegt, mit deren Hilfe es gelingen soll, mehr und schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft kritisiert, dass der Entwurf weit hinter dem Machbaren und Notwendigen zurückbleibt. Die Zeit bis zur Entscheidung im Bundeskabinett Anfang September sollte genutzt werden, um dringend notwendige Verbesserungen an dem Entwurf vorzunehmen.
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Deutlich weniger Eigenheime: Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung lässt Familien im Stich
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Die fehlgeschlagene Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung geht vor allem zu Lasten von Familien. Darauf weisen weiter stark rückläufige Baugenehmigungszahlen bei der beliebtesten Wohnform der Deutschen hin - dem Einfamilienhaus. Laut Mathias Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), liegt das nicht nur an gestiegenen Zinsen und Baukosten, "sondern auch an mangelnder Verlässlichkeit und Unterstützung der Ampel-Koalition, die dem Eigenheim den Rücken gekehrt und viele Baufamilien im Stich gelassen habe".
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Steuernachteile bei Grundstücksübertragung: Notar muss nicht umfassend beraten
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Ein Notar muss einen Vertrag nicht auf Steuervorteile ausrichten, wenn die Parteien einen Steuerberater haben und keine Wünsche mitteilen. Dem OLG Hamm reichte dann der übliche Hinweis auf die "steuerlichen Folgen" des Geschäfts.
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Online seit 20. August
Ein Jahr Ersatzbaustoffverordnung: Ziele der Politik nicht erreicht
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Überbordende Bürokratie, keine Schonung von Deponieraum, fehlende Marktakzeptanz für Sekundärbaustoffe
Nach über 15 Jahren Diskussion trat am 01.08.2023 die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft. Diese soll die Kreislaufwirtschaft am Bau fördern und den Einsatz von Recyclingbaustoffen erhöhen. Mineralische Bauabfälle sind mit über 220 Mio. Tonnen die größte Abfallmenge in Deutschland.
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Baugenehmigungen: Düstere Halbjahresbilanz im Wohnungsbau
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("Das erste Halbjahr lieferte aus wohnungsbaupolitischer Sicht eine weitere große Enttäuschung. Wir steuern auf das schwächste Genehmigungsniveau seit dem Jahr 2010 zu. Der Wohnungsmangel in Ballungsgebieten und ihrem Umland sowie in vielen Regionalzentren wird dadurch zementiert. Auch im Juni ist die Zahl der genehmigten Wohnungen weiter zweistellig zurückgegangen, zum 21. Mal in Folge", so kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Oliver Müller, die am 16.08.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juni.
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Krise auf dem Bau wird immer sichtbarer - auch in Betriebszahlen
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Die Flaute im Wohnungsbau bekommt auch das Bauhandwerk zu spüren. Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben deutlich mehr Maurer- und Betonbauerbetriebe aufgegeben als sonst üblich. Nach der Novellierung der Landesbauordnung sind aus Sicht des Handwerks weitere Schritte notwendig, um den dringend notwendigen Wohnungsbau wieder anzukurbeln.
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Immobilienwirtschaft zu geplanten Abstrichen beim KTF
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Die Immobilienwirtschaft zeigt sich irritiert angesichts geplanter Kürzungen der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). "Es kann nicht sein, dass die ,Ampel' in einer Zeit, in der Auflagen verschärft werden, die Mittel kürzt", kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl die Entwicklung. "Die Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) wird uns extrem viel abverlangen - da ist es wichtiger denn je, dass auf staatliche Unterstützung Verlass ist." Die Immobilienbranche fordert, dass hier im Rahmen der Haushaltsberatungen "Korrekturen vorgenommen werden".
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Wer auf günstigere Heizungen wartet, wartet vergeblich
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Das baden-württembergische Installateur-Handwerk warnt davor, auf sinkende Preise für Heizungen zu warten. Hintergrund ist ein deutlicher Rückgang auf dem Heizungsmarkt im ersten Halbjahr. Statistische Zahlen zeigen: die Kosten sowohl für Material als auch für Löhne steigen stetig. Günstiger als jetzt dürfte der Heizungstausch nicht mehr werden, zumal die staatliche Förderung immer wieder infrage gestellt wird.
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An Anwaltskammer statt Anwaltsgericht gerichtete Berufung ist unzulässig
Der Verteidiger schickt die Berufung mit einfacher Signatur an die Rechtsanwaltskammer statt das Anwaltsgericht? Dann ist sie unzulässig - daran hätte sich auch nichts geändert, wenn die RAK das Schreiben per beA an das Gericht weitergeleitet hätte, wie der AGH Hessen feststellt.
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Online seit 19. August
Eigentümergemeinschaft: Diese Rechte sollten Wohnungseigentümer kennen!
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Für Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es besondere Regeln, niedergelegt im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dieses wurde vor einigen Jahren reformiert. Dabei wurden auch neue Rechte für die Eigentümer eingeführt. So haben diese etwa Anspruch auf bestimmte bauliche Veränderungen. Viele Eigentümer kennen ihre Rechte nicht, was bei Streitigkeiten mit der Verwaltung oder anderen Eigentümern für Nachteile sorgen kann. Hier haben wir die wichtigsten Rechte von Wohnungseigentümern zusammengestellt.
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Insel Spiekeroog darf Entstehung neuer Zweitwohnungen regulieren
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Die ostfriesische Inselgemeinde Spiekeroog will die Entstehung neuer Zweitwohnungen besser lenken. Dazu hat sie eine Satzung erlassen, die ihr ein Mitspracherecht einräumt. Der Eigentümer eines Hauses auf der Insel war nicht einverstanden, doch sein Normenkontrollantrag blieb erfolglos.
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Online seit 16. August
Baden-Württembergs neue Verwaltungsvorschrift Beschaffung beschlossen
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Deutlich höhere Wertgrenzen, deutlich weniger Seiten - die neue "VwV Beschaffung" des Landes Baden-Württemberg unterscheidet sich erheblich von ihrer Vorgängerin. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betont gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, wie wichtig der Bürokratieabbau sei, der damit erreicht werde. Staatsminister Florian Stegmann erklärte im Staatsanzeiger, nicht alles, was schon anderswo geregelt sei, müsse wiederholt werden. Daher käme man mit zwölf (statt vorher 59) Seiten aus.
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Informationsbroschüre "Heizen mit Holz - so geht´s richtig"
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Kompakte Informationen zum richtigen Heizen mit dem Ökobrennstoff Holz sind in der 30-seitigen Broschüre "Heizen mit Holz - so geht´s richtig" zusammengestellt. Die bereits in 5. Auflage herausgegebene Broschüre erklärt die wichtigsten Aspekte zum emissionsarmen Heizen und gibt praktische Tipps zur Bedienung von Wohnraumfeuerstätten. Sie enthält wichtige Informationen zum richtigen Heizen mit Holz und zum umweltgerechten Betrieb.
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Gilt ein Einschreiben als Zustellnachweis?
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Um das Einschreiben ranken sich viele Legenden. Es wird häufig als sicherer Versandweg empfohlen. Tatsächlich bietet das Einschreiben aber nicht so viel Sicherheit, wie man sich dies meist erhofft.
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Trotz Auskunftsverweigerungsrecht: Zwangsgeld gegen Rechtsanwalt bestätigt
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Ein Anwalt, der eine Anfrage der Kammer zu einer Beschwerde mehrfach unbeantwortet lässt, muss mit einem Zwangsgeld rechnen. Dabei hätte er sich laut AGH ausdrücklich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen dürfen und können.
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Online seit 15. August
Kramertunnel in Bayern: Baufirma darf sich wieder an Vergabeverfahren beteiligen
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Die Arbeitsgemeinschaft aus Bauunternehmen, die wegen Streitigkeiten mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim - und damit dem Freistaat Bayern - die Arbeiten am Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen eingestellt hat, darf für die Restarbeiten wieder am Vergabeverfahren teilnehmen. Diese Entscheidung fiel im Rahmen eines Nachprüfungsverfahren.
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Antwort zu Wohnungsverkäufen von BImA und BEV
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575 Wohneinheiten zu einem Erlös von 54 Millionen Euro hat die Bundesanstalt für Immobilien (BImA) seit dem Jahr 2022 verkauft. 380 Wohnungen gingen dabei in kommunale Hände im Zuge des Erstzugriffs. Diese Daten nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12453) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11735) und macht darüberhinaus detaillierte Angaben zu den einzelnen Verkaufsfällen in einer umfangreichen Liste.
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Fertighäuser sind so individuell wie ihre Bauherren
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Bis vor einigen Jahren noch galten Fertighäuser aufgrund ihrer standardisierten Vorfertigung im Werk als wenig individuell. Dabei ist es eben jene Standardisierung, die der Bauweise wichtige Vorteile verschafft und dabei dennoch höchste Planungsvielfalt für Bauherren verspricht.
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Komfort und Sicherheit zum Nachrüsten: Das Zuhause intelligent vernetzen
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Wäre es nicht schön, wenn sich nach einem anstrengenden, regnerischen Tag die Haus- oder Wohnungstür ohne Schlüsselsuche öffnet: Die Beleuchtung geht an, die Lieblingsmusik ertönt und aus der Küche duftet frischer Kaffee? Das ist keine Zukunftsvision. Schon heute lassen sich Grundstücks- und Garagentore, Türen, Fenster, Rollläden und andere Sonnenschutzprodukte, Lampen, Elektrogeräte, sogar Heizung und Klimaanlage automatisieren und miteinander verbinden. In einem "Smart Home", einem intelligenten Haus, sorgt moderne Steuerungs- und Antriebstechnik dafür, dass alles automatisch so funktioniert, wie es sich die Hausbewohner wünschen.
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