Nachrichten zum Immobilienrecht

Der "Immobilien-Preisspiegel NRW 2025" des Immobilienverband Deutschland IVD West wurde gestern im Rahmen einer Pressekonferenz in Köln veröffentlicht. Darin ist die Entwicklung der Kaufpreise für Wohnimmobilien an Rhein und Ruhr in den vergangenen zwölf Monaten genauso dokumentiert wie die Lage am Mietmarkt. Verkaufspreise und Neuabschlussmieten für insgesamt 161 NRW-Kommunen werden in der Datensammlung präsentiert. Wichtigste Botschaft: Nach dem Einbruch im Vorjahr haben sich die Verkaufspreise für Wohnimmobilien in NRW stabilisiert, während die Mieten weiter steigen.
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Für viele Menschen gehören Haustiere zum Leben. Die Tierhaltung in einer Mietwohnung kann jedoch zu Konflikten mit Vermieter und Nachbarn führen. Aber: Richter haben oft ein "Herz für Tiere."
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Ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft hat zwar prinzipiell einen rechtlichen Anspruch auf die beschlossene und bereits begonnene Errichtung einer Wohnanlage. Wenn dies aber den anderen Eigentümern aus finanziellen Gründen unzumutbar ist, dann ist dieses Recht nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht durchsetzbar.
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Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen begrüßt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW viele der in den Ergebnispapieren der Arbeitsgruppen enthaltenen Weichenstellungen und konkreten Ansätze zur Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnungsbaus. Allerdings warnt der Verband eindringlich vor den in Erwägung gezogenen Verschärfungen im Miet- und Steuerrecht. "Diese wichtigen und sinnvollen Ansätze wären schlicht und ergreifend wertlos, wenn parallel dazu Miet- und Steuerrechtsverschärfungen auch nur ansatzweise umgesetzt werden", sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.
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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt.
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Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erklärt: "Es freut mich, dass unser Programm 'Klimafreundlicher Neubau' weiterhin so gut am Markt angenommen wird. Wir konnten damit seit dem Start des Programms Anfang 2023 knapp 100.000 neue Wohnungen fördern, die dringend gebraucht werden. Der Bedarf an zinsverbilligten Krediten bleibt hoch. Wichtig ist, dass die Förderung verlässlich und stabil weiterläuft. Dafür hat die Bundesregierung heute gesorgt."
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Für den Verjährungsbeginn ist der Rückerhalt der Mietsache auch dann maßgeblich, wenn der Mietvertrag noch nicht beendet ist mit der Folge, dass ein Anspruch i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits vor Beendigung des Mietverhältnisses verjähren kann. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.01.2025.

Auch neue Häuser brauchen Pflege. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Zu den typischen wiederkehrenden Aufgaben gehören die Kontrolle und Wartung der Lüftungsanlage. Das Ende der Heizsaison im Frühjahr ist der ideale Zeitpunkt dafür. Wer sich nicht selbst an die Wartung traut, sollte einen Fachbetrieb damit beauftragen - und kann so auch seine Einkommensteuerlast reduzieren.
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Ein Wohnungseigentümer, der eine bauliche Veränderung ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommen hat, kann dem Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entgegenhalten, dass ein Gestattungsanspruch besteht. Er darf auch seinem Mieter keine Änderung ohne Gestattungsbeschluss erlauben. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.03.2025.

Ergebnisse der Arbeitsgruppe 4 reichen aus Mietersicht nicht aus

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 4 "Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen" der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD als unzureichend und verbesserungswürdig: "Trotz einiger guter Vorschläge fehlt es den bisherigen Verhandlungsergebnissen an Durchschlagskraft und einem Plan, wie Mieterinnen und Mieter vor immer weiter steigenden Mieterhöhungen geschützt werden können. Während die Union eine Verschärfung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen ablehnt, spricht sich die SPD für eine deutliche Verschärfung und eine Länderöffnungsklausel aus. Wir setzen darauf, dass die Steuerungsgruppe der Verhandlungsparteien sich noch auf einen Mietenstopp, mindestens aber auf eine Länderöffnungsklausel einigt, damit die Länder mit besonders angespannten Wohnungsmärkten entsprechend reagieren können", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Die Zukunft der Immobilienverwaltung aktiv gestalten - dazu lädt der VDIV Deutschland am 18. und 19. September 2025 zum zentralen Branchenevent ein: dem Deutschen Verwaltertag in Berlin. Erwartet werden rund 1.500 Besucherinnen und Besucher sowie 130 namhafte Aussteller auf einer Fachmesse mit über 3.000m² Ausstellungsfläche.
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Der gemeinnützige Verband Wohneigentum zeigt sich besorgt über die geplante neue DIN-Norm [DIN 94681] des Deutschen Instituts für Normung zur "Verkehrssicherheitsüberprüfung für Wohngebäude". Der 40-seitige Entwurf, der regelmäßige Sicherheitsprüfungen an Wohngebäuden durch Fachbetriebe vorsieht, könnte zu erheblichen Zusatzkosten für Eigentümer von Haus oder Wohnung führen.
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Wenn der Staat ein Wohnviertel modernisiert, wird für die Anwohner ein "sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeitrag" fällig. Das BVerwG hat allerdings klargestellt, dass Wertsteigerungen, die auf eigene Maßnahmen der Immobilieneigentümer zurückzuführen sind, dabei nicht berücksichtigt werden dürfen.
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Das Kammergericht hat durch Urteil vom 21. März 2025 einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben.
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Die Käufer einer Berliner Wohnung konnten ihren Tiefgaragenstellplatz nur mit einer ausgefeilten Rangiertaktik im Rückwärtsgang erreichen. Dafür setzten sie eine Minderung von 6.600 Euro durch: Das KG befand, dass das Einparken nur mit überdurchschnittlichem Fahrkönnen möglich sei.
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Die Kirche veräußerte ein Grundstück. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit sollte es dem Eigentümer verbieten, das Grundstück "kirchenunwürdig zu nutzen". Das ist laut OLG Nürnberg aber zu unbestimmt für eine Eintragung in das Grundbuch. Auch nachgelieferte Beispiele halfen nicht.
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Die am 18.03.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Januar 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Die Klägerin war Eigentümerin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Die Wohnung ist Teil einer WEG, die Hausverwaltung wurde durch ein Hausverwaltungsunternehmen geführt.
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Leichter Anstieg der Baugenehmigungen auf niedrigem Niveau. Aber: Bauzinsen steigen wieder

"Im Januar 2025 wurden 18.000 Wohnungen bei Neu- und Umbauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden genehmigt. Dies war ein Plus von 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die leicht positive Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns weiterhin auf dem niedrigsten Niveau der letzten zehn Jahre befinden." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Januar 2025.
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